POLAS löschen

17. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
GOMO
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)
POLAS löschen

Person A hat folgende Dinge im POLAS stehen:
2003 BTM, eingestellt nach § 31a BtMG
2008 60 TS wegen Sachbeschädigung
2018 fahrlässige KV im Straßenverkehr, eingestellt nach 170 (2); der Unfallgegner war wahrscheinlich nicht mal beim Arzt.
2023/4 Beleidigung, eingestellt nach 170 (2), es war ein Aussage gegen Aussage.

Ist nun eine Löschung des POLAS möglich oder zumindest der alten Sachen, da diese ja schon über 15 Jshre zurückliegen? Immerhin wurde Person A 2019 der Jagdschein verweigert wegen der POLAS Einträge. Es kann doch nicht sein, dass zwei harmlose Sachen (die beiden 170er) jemanden zum ewig gebrandmarkten machen.

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13 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1540 Beiträge, 326x hilfreich)

Zitat (von GOMO):
Es kann doch nicht sein, dass zwei harmlose Sachen (die beiden 170er) jemanden zum ewig gebrandmarkten machen.
Spontan würde ich doch vermuten, dass es eher an der Sache aus 2008 scheiterte, da diese so gerade die Regel-Unzuverlässigkeit i.S.d. 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG nahelegt.

Das eher klebrige POLAS kennt tatsächlich keine Löschfristen, lediglich Prüffristen (bspw. "nach spätestens 10 Jahren"). Nun muss man zunächst einmal verstehen, dass neue Eintragungen wiederum alte mitziehen, d.h. die Sache aus 2008 könnte wg. des Eintrages aus 2018 auch noch (ungeprüft) bis 2028 im POLAS stehen. Hinzu kommt, dass die Einstellung nach 170 StPO vielleicht auch gar nicht dokumentiert ist. Die nächste Frage wäre dann, ob die Daten (aus polizeilicher Sicht) tatsächlich nicht mehr benötigt werden (mir wäre neu, dass diese jemals bejaht worden wäre) :wink:

Der erste, wichtige Schritt wäre: Einsicht beantragen.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38736 Beiträge, 14053x hilfreich)

POLAS ist Landessache. Wann da wie gelöscht wird, kann man in den Landesregelungen nachlesen. @Deus, ich kenne persönlich zumindest einen Fall, in welchem die Löschung eines alten Eintrags auf Antrag erfolgte. Da ging es allerdings um eine Jugendstrafe. Es konnte dargelegt werden, dass ein Verbleib eine unbillige Härte darstellte und der beruflichen Entwicklung schaden würde; auch für mögliche spätere Straftaten null Anhaltspunkte da waren.

Ob diese Voraussetzungen hier nach dem Landesrecht vorliegen, das kann ich nicht abschätzen.

wirdwerden

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33035 Beiträge, 17318x hilfreich)

Warum stellen Sie nicht einfach einen Löschantrag? Der könnte durchaus Erfolg haben, wenn nach 2008 alles nach 170(2) eingestellt wurde. Irgendwelchen Härten müssen dafür nicht dargelegt werden.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
GOMO
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Spontan würde ich doch vermuten, dass es eher an der Sache aus 2008 scheiterte, da diese so gerade die Regel-Unzuverlässigkeit i.S.d. 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG nahelegt.


Also der Jagdschein wurde wegen BTM und der Strafe abgelehnt. Der 170er hat die Löschung verhindert.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
GOMO
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Warum stellen Sie nicht einfach einen Löschantrag?


Danke für dein Tipp. Werde ihn an meinen Bekannten weitergeben.

Übrigens habe ich zum realen Fall einige Dinger geändert, aber das Grundproblem bleibt das gleiche. Zwei relativ belanglose 170er verhindern die Löschung schon von ca. 20 Jahre zurückliegenden Jugendsünden, obwohl das BZR mittlerweile über 10 Jahre wieder sauber ist.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1540 Beiträge, 326x hilfreich)

Zitat (von GOMO):
Zwei relativ belanglose 170er verhindern die Löschung schon von ca. 20 Jahre zurückliegenden Jugendsünden, obwohl das BZR mittlerweile über 10 Jahre wieder sauber ist.
Korrekt. Die neuerlichen, wenn auch "belanglosen" Eintragungen ziehen die alten Eintragungen mit sich hinsichtlich der obligatorischen Prüffristen - Datenbanken wie das POLAS sind eine gänzlich andere Welt im Vergleich zum BZR. Abhilfe schaffen lediglich Auskunfts- und Löschersuche.

Zitat (von wirdwerden):
@Deus, ich kenne persönlich zumindest einen Fall, in welchem die Löschung eines alten Eintrags auf Antrag erfolgte.
Da muss man allerdings aktiv werden und wissen, worum man begehrt. Ich meinte damit auch nicht, dass es unmöglich sei :wink:

-- Editiert von User am 20. März 2024 00:07

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#7
 Von 
GOMO
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)

Der Löschantrag wurde abgelehnt. Begründet wurde das mit dem relativ frischen Eintrag von Februar 2024, trotz 170 (2). Eine Löschung vor dem 01.01.2035 sei untr gar keinen Umständen möglich.

Unter diesen Umständen finde es ich äußerst bedenklich, dass manche Arbeitgeber einem POLAS Auszug verlangen.

-- Editiert von User am 13. Mai 2024 21:56

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#8
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(978 Beiträge, 165x hilfreich)

Welcher Arbeitgeber sollte sowas verlangen?

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#9
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16721 Beiträge, 9363x hilfreich)
Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(978 Beiträge, 165x hilfreich)

Ja, der Gedanke ist mir dann später auch gekommen, dass hier wohl eine Abfrage im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung gemeint war.

Zitat (von GOMO):
Unter diesen Umständen finde es ich äußerst bedenklich


Naja, bei sicherheitsrelevanten Berufen macht das durchaus Sinn. Über die lange Speicherdauer (vor allem bei manchen Einstellungen nach 170 II) lässt sich sicher streiten, im Zweifel sollte man aber auch einfach davon ausgehen, dass dort alles drin steht.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
GOMO
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 1x hilfreich)
1x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
CarstenF
Status:
Praktikant
(978 Beiträge, 165x hilfreich)

Interessant, aber außer dem/der User/in, welche/r das schrieb (und auch heute hier noch aktiv ist), dürfte das wohl niemand machen, habe zumindest noch nie davon gehört. Gerade auch noch kurz gegoogelt und auch keine dementsprechenden Fragen gefunden, scheint also wohl eher sehr exklusiv zu sein:)

Ich hätte Sorge, dass man mit solchen Forderung vermutlich bereits im Vorfeld schon gute Bewerber aussortiert, weil denen solche Forderungen zu "doof" bzw. zu dreist sind. Wie in dem alten Thema bereits auch schon geschrieben wurde: Verlangen kann man theoretisch viel...

1x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38736 Beiträge, 14053x hilfreich)

(Editiert - hier wird nicht für rechtswidriges Vorgehen geworben!)

-- Editiert von Moderator am 14. Mai 2024 15:58

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