Politessenbeleidigung, Strafbefehl 600 Euro!!!!

10. Juli 2004 Thema abonnieren
 Von 
Freejack
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 16x hilfreich)
Politessenbeleidigung, Strafbefehl 600 Euro!!!!

Hi,

ich habe heute einen Strafbefehl über 30 Tagessätze a 20 Euro bekommen.

Die Politesse behauptet ich hätte alte Schlampe zu ihr gesagt, was definitiv nicht der Wahrheit entspricht. Was kann ich tun und habe ich überhaupt eine Chance in unserem Rechtsstaat???

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35 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9521x hilfreich)

Du kannst Einspruch gg. den Strafbefehl einlegen, allerdings neigen die Gerichte dazu bei Aussage ./. Aussage den Polizisten zu glauben.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#2
 Von 
guest123-2399
Status:
Schüler
(450 Beiträge, 301x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#3
 Von 
Freejack
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 16x hilfreich)

>>>allerdings neigen die Gerichte dazu bei Aussage ./. Aussage den Polizisten zu glauben.
<<<was ist das denn für eine Rechtssprechung

es geht also danach was der Richter glaubt????und wenn der einen ******tag hatte entscheidet der gegen die Gerchtigkeit oder wat?

Ich dachte man ist solange unschuldig bis die Schuld bewiesen ist.

Ich werde eine Gegenanzeige wegen Verleumdung machen.

Ich hoffe meine Rechtsschutzvers. übernimmt die Kosten für Anwalt etc.

-- Editiert von Freejack am 11.07.2004 11:18:39

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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9521x hilfreich)

es geht also danach was der Richter glaubt????und wenn der einen ******tag hatte entscheidet der gegen die Gerchtigkeit oder wat?

Wenn sich eine Sache nicht eindeutig (durch Fotos usw.) beweisen läßt, entscheidet er nach den Zeugenaussagen. Wenn er zweifelsfrei zu der Überzeugung gelangt, du hättest das gesagt, kann er Dich verurteilen. Die Kardinalsfrage wird sein: Warum sollte die Polizistin diese Sache ausdenken?

Ich dachte man ist solange unschuldig bis die Schuld bewiesen ist.

siehe oben: Auch die "Überzeugung des Gerichts" reicht aus.

Ich werde eine Gegenanzeige wegen Verleumdung machen.

"falsche Verdächtigung" wäre hier der richtige Tatbestand.

Ich hoffe meine Rechtsschutzvers. übernimmt die Kosten für Anwalt etc.

Tut sie nicht. Beleidigung ist eine Vorsatztat, und diesind prinzipiell nicht versicherbar.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#5
 Von 
Freejack
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 16x hilfreich)

>>>Warum sollte die Polizistin diese Sache ausdenken? <<<

um mir eine auszuwischen

>>>Tut sie nicht. Beleidigung ist eine Vorsatztat, und diesind prinzipiell nicht versicherbar<<<

na toll, Anwaltskosten und Gerichtsgebühren kann doch keiner mehr bezahlen


<<Wenn sich eine Sache nicht eindeutig (durch Fotos usw.) beweisen läßt>>

ich war nicht allein im Auto

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#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9521x hilfreich)

Die reinen Gerichtskosten in dieser Sache dürften sich auf weniger als 50 € (ohne ggf. Auslagen für Zeugen) belaufen (nicht zu vergleichen mit den Gebühren im Zivilrecht, wo es auf den sog. Streitwert ankommt). Falls Sie freigesprochen werden, zahlt der Staat auch Ihren Anwalt (bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren nach BRAGO)

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#7
 Von 
Bob.Vila
Status:
Student
(2644 Beiträge, 438x hilfreich)

"(bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren nach BRAGO)"

...neuerdings wohl eher nach RVG!

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"fiat justitia et pereat mundus..."

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#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9521x hilfreich)

...von mir aus auch danach ;) ;)

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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#9
 Von 
Freejack
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 16x hilfreich)

Hab heute einen Anwalt eingeschaltet. Er macht den Einspruch für mich, beantragt Akteneinsicht und wird eventuell mit dem Richter tel.
Von einer Gegenanzeige hat er mir erstmal abgeraten. So etwas kommt beim Richter nicht gut an und hätte auf das momentane Verfahren auch keinen Einfluss.

Der Anwalt wird mir eine Re. von max. 200 Euro für diese erste Aktion stellen.

Er sagte alleine vor Gericht kaum eine Chance, da die Richter immer geneigt sind den Beamten zu glauben. Tolle Rechtsauffassung. Ein Freibrief für Uniformträger.

Gerichtskosten unter 50,00??? Kaum zu glauben, hab ja für den Strafbefehl schon Gebühren in Höhe con 66 Euro dabei

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#10
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9521x hilfreich)

Da sind dann aber auch Zustellungskosten usw. dabei.

Ein Strafbefehl mit 30 TS kostet 41,-€ (reine Gebühren) nach § 11 Anlage 1 GKG I/1/6110b

Ein Verfahren nach Einspruch gg. den Strafbefehl kostet 20,50 zusätzl. wenn das Strafmaß gleich bleibt, bzw. nicht über 90 TS geht (obige Gebühr*0,5), also gesamt 61,50

Also 11,50 mehr als ich oben schrieb. Ich hatte übershen, daß ja schon ein Strafbefehl erlassen wurde, und für die Verhandlung noch mal eine halbe Gebühr dazu käme.

Auslagen für Zeugen, Sachverständige, Zustellungskostne gehen extra.

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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#11
 Von 
Freejack
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 16x hilfreich)

ich kann also gespannt sein, wie die Sache sich kostenmäßig entwickelt.

Kann gut sein, dass ich im Endeffekt die Geldstrafe von 600+60Gebühren+Anwaltskosten, Einspruchsverfahren.......an der Backe habe.
Kaum zu glauben, dass der Richter mich freispricht, dann müsste ja die Politesse alle Kosten tragen. Ich kann aber nicht einfach die Strafe von 600 Euro hinnehmen, da es ein Schuldbekenntnis wäre. Und die Beschimpfungen hat sie definitiv erfunden.
Dammich nochmal, was ist hier los im deutschen Rechtsstaat????

Wäre jetzt eine Beleidigungsklage zwischen 2 Zivilpersonen und es stünde Aussage gegen Aussage sähe die Sache bestimmt ganz anders aus.

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#12
 Von 
Freejack
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 16x hilfreich)

P.S. wenn die Klage nach dem Einspruchsverfahren vom Richter bestätigt wird, gelte ich dann als vorbestraft???????????

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#13
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9521x hilfreich)

Mit 30 Tagessätzen gibt es keinen Führungszeugniseintrag (wenn es die erste Verurteilung ist). Aber es gibt für 5 Jahre einen Eintrag ins Bundeszentralregister.

Um es nochmal aufzugreifen: Du sagst, daß sie sich die Beschimpfungen definitiv ausgedacht hat. Mir steht es nicht zu, an Deiner Aussage zu zweifeln, und ich kann es von hier aus eh nicht beurteilen, aber mal ehrlich:

War da rein gar nichts? Nichts in den Bart gebrummelt, was sie falsch verstaden haben könnte? Überhaupt nichts böses zu ihr gesagt?
Hat sie sich einfach aus Lust und Laune Dich herausgepickt, um Dir völlig grundlos ne Beleidigungsanzeige zu verpassen (und Ihren Job dabei zu riskieren?)

Das sind alles Fragen, die sich auch der Richter stellen wird, und -noch mal ehrlich- wenn Du der Richter wärst, würdest Du Dir vor diesem Hintergrund glauben?



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#14
 Von 
Freejack
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 16x hilfreich)

ich habe im Rahmen meiner freien Meinungsäußerung sicherlich nicht erfreulich auf das Knöllchen reagiert, zumal ich noch im Wagen saß und sie das Knöllchen mir an die Scheibe "klebte". Aber ich bin nicht in der Art beleidigend geworden wie sie es behauptet.

Der Wahrheit sollte es schon entsprechen.
Natürlich hat sie sich in ihrer Autorität verletzt gefühlt und will mir jetzt einen auswischen in dem sie beweist, wer am längeren Hebel sitzt. Und das kanns ja wohl nicht sein. Oder leben wir in einem Polizeistaat. Hatten wir alles schon.
Für mich ist das Beamtenwillkür und ein Freibrief für Uniformträger und Abzocke obendrein.

Auf jeden Fall war mir das eine Lehre und ich werde künftig vermeiden ein Knöllchen zu bekommen. Wenn doch, widerspruchslos akzeptieren. So viel zum Thema mündiger Bürger, Recht auf freie Meinungsäußerung und Beamtenwillkür.

-- Editiert von Freejack am 13.07.2004 05:34:11

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#15
 Von 
guest123-255
Status:
Praktikant
(807 Beiträge, 216x hilfreich)

ich will ja nicht meckern, aber wenn man falsch parkt und nen knöllchen bekommt braucht man sich doch nicht aufregen?!?!
ist genauso wie wenn ich in der stadt mit 70hm/h geblitzt werde ... man weiss doch das sowas passieren kann ... es ist natürlich eine riesensauerei, dass sie sowas behauptet und das sie wahrscheinlich damit durchkommt ...

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#16
 Von 
Freejack
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 16x hilfreich)

was passiert eigentlich wenn das Urteil bestätigt wird und ich aber nicht bezahle???

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#17
 Von 
Freejack
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 16x hilfreich)

dieses Zitat hab ich grad weiter vorn gelesen:

„Eine Beleidigung ist vor Gericht sehr schwierig zu beweisen“, gibt Ureta zu bedenken

komisch nicht, gibts hier zweierlei Rechtssprechung oder wird nach zweierlei Maß gemessen???

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#18
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9521x hilfreich)

was passiert eigentlich wenn das Urteil bestätigt wird und ich aber nicht bezahle???

Dann geht es in den Weg der Zwangsvollstreckung. (wird natürl. teurer wg. Gebühren) Läßt sich die Strafe auch dort nicht beitreiben, wird Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt, also idF. 30 Tage Haft.

Eine Beleidigung ist vor Gericht sehr schwierig zu beweisen“, gibt Ureta zu bedenken

komisch nicht, gibts hier zweierlei Rechtssprechung oder wird nach zweierlei Maß gemessen???


Wie vorher schon gesagt: Sie muß letztendlich auch nicht haarklein bewiesen werden. Wenn das Gericht zur Überzeugung kommt, daß die Zeugin glaubwürdig ist, und kein Motiv hat, Dich wahrheitswiderig zu belasten, kann es Dich verurteilen.

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-- Editiert von !streetworker! am 14.07.2004 14:12:49

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#19
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32869 Beiträge, 17264x hilfreich)

Hi,

bei einem Freispruch zahlt die Landeskasse. Allerdings wäre die Politesse wegen falscher Verdächtigung und Falschaussage vor Gericht dran. Daß ein Richter einer Politesse derlei antut - unwahrscheinlich. Bestenfalls stellt er ein.

Gruß vom mümmel

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#20
 Von 
Freejack
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 16x hilfreich)

<<<bei einem Freispruch zahlt die Landeskasse. Allerdings wäre die Politesse wegen falscher Verdächtigung und Falschaussage vor Gericht dran. Daß ein Richter einer Politesse derlei antut - unwahrscheinlich. Bestenfalls stellt er ein.>>>>
genau das ist es . Aber sie sagt die Unwahrheit und mein Beifahrer wird das bezeugen.

1x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9521x hilfreich)

Du hattest einen Beifahrer???

Warum sagst Du das erst jetzt?

Das verschiebt die Sachlage natürl. etwas zu Deinen Gunsten, wenn er tatsächlich aussagt, daß Du es auf keinen Fall gesagt hast, und es auch keine Möglichkeit gab, der er es ggf. nicht mitbekommen hat.

Andererseits wird man sich fragen, wiso die Politesse so blöde ist, Dich trotz des gegenteiligen Zeugen (den sie ja auch gesehen haben muß) wahrheitswiderig zu belasten, will heißen --> eine Garantie für einen Freispruch ist auch der Zeuge nicht.



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#22
 Von 
guest123-2399
Status:
Schüler
(450 Beiträge, 301x hilfreich)

--- editiert vom Admin

1x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9521x hilfreich)

1000 (voneinander unabhängige) Zeugen sind etwas anderes als 1 Zeuge.

Ich wünsche Dir ja, daß Du freigesprochen wirst, oder die Sache zumindest eingestellt wird. Aber ich möchte Dich halt auch auf die Gegebenheiten, bzw. den immer noch möglichen ungünstigen Ausgang der Sache (aus Deiner Sicht) hinweisen.

Wie schon gesagt, der Zeuge wird -wenn er schlüssig aussagt und kein Motiv erkennbar ist, warum er Dich mit einer evtl. Falschaussage decken will- die Sachlage schon zu Deinen Gunsten verändern.

Ich gehe dabei davon aus, daß Du den Zeugen nicht "gekauft" hast, denn das kann fürchterlich nach hinten losgehen. Ich hatte letztens erst so einen Fall: Jemand wollte einen Strafbefehl (20 Tagessätze) wg. eines BTM-Deliktes nicht bezahlen, und hatte 2 "gekaufte Zeugen" aufgefahren, die ihn entlasteten. Duch einen völlig däml. Zufall kam die Wahrheit raus. Die Zeugen haben jeweils 8 Monate wg. Falschaussage bekommen, und derjenige 4 Monate wg. "Verleitung zur Falschaussage".



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#24
 Von 
alida
Status:
Student
(2695 Beiträge, 637x hilfreich)

Sorry, ich glaube "freejack" nicht so recht.

Wenn ich im Auto sitze, während ein Aufschreiberling kommt, klebt der mir kein Ticket ans Auto, weil ich schnell fortfahre.
Das war die erste Ungereimtheit.
Jetzt hatte er auf einmal noch einen Beifahrer. Warum er dann unberechtigt geparkt hat, weiß ich auch nicht.
Zweite Ungereimtheit.

Mal schauen, welches Kaninchen er als nächstes aus dem Hut zieht.

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#25
 Von 
Freejack
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 16x hilfreich)

>>Sorry, ich glaube "freejack" nicht so recht.

Wenn ich im Auto sitze, während ein Aufschreiberling kommt, klebt der mir kein Ticket ans Auto, weil ich schnell fortfahre.
Das war die erste Ungereimtheit.
Jetzt hatte er auf einmal noch einen Beifahrer. Warum er dann unberechtigt geparkt hat, weiß ich auch nicht.
Zweite Ungereimtheit.<<<<<

Jetzt geh ich mal ins Detail.
Schnell wegfahren ging nicht, denn ich musste zum Dienst.
Der Parkplatz ist ein Behindertenparkplatz vor meiner Arbeitsstelle. Dieser Parkplatz ist personengebunden von 07:00-19:00. Es darf sich dort auch kein anderer Behinderter raufstellen.
Der Parkplatz wird von einem Kollegen benutzt, der allerdings wenn ich zum Nachtdienst komme schon Feierabend hat. Da bei uns vor dem Objekt permanent Parkplatzmangel herrscht, hab ich mich 17:50 auf diesen Parkplatz gestellt, wusste ja, der Kollege für den dieser PP reserviert ist, ist schon zu Hause.In 70min wäre dieser PP sowieso frei gewesen, also ohne Behindertenklausel, also was solls, sind wir hier nur an stupide Vorschriften gebunden oder kann man auch kullant sein???????
Das ich mich dann über die Sturheit der Politesse aufgeregt habe ist verständlich, oder?
Denn das ist Abzocke!!!!!
Aber ich war trotzdem nicht beleidigend, wie schon erwähnt.

1x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
Freejack
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 16x hilfreich)

wenn es zur Verhandlung kommt und ich mir keinen Anwalt mehr leisten kann, hab ich eigentlich Anspruch auf einen Pflichtverteidiger oder bekommen den nur Schwerverbrecher??????

1x Hilfreiche Antwort

#27
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9521x hilfreich)

Ich habe Dir im Thread Pflichtverteidigung darauf geantwortet.

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1x Hilfreiche Antwort

#28
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32869 Beiträge, 17264x hilfreich)

Hi,

nehmen wir mal an, den Beifahrer gibt es und er sagt die Wahrheit. Trotzdem ist er dran, wenn der Richter der Politesse glaubt. Das gibt mindestens drei Monate (uneidliche Falschaussage). Der Richter hat ja dann quasi nur die Wahl, entweder den Beifahrer oder die Politesse in die Pfanne zu hauen.
Da wäre ich vorsichtig...

Gruß vom mümmel

1x Hilfreiche Antwort

#29
 Von 
Freejack
Status:
Frischling
(30 Beiträge, 16x hilfreich)

>>>Das gibt mindestens drei Monate (uneidliche Falschaussage). Der Richter hat ja dann quasi nur die Wahl, entweder den Beifahrer oder die Politesse in die Pfanne zu hauen.
Da wäre ich vorsichtig...>>>

das wird ja immer besser, in welchem Staat leben wir eigentlich?????????????

Dann soll er das Verfahren einstellen oder die Politesse zieht ihre Anzeige zurück, oder was weiß ich. Soll ich 660 Euro einfach so zahlen, nur weil die Politesse glaubt als Beamtin kann sie bedenkenlos Lügen verbreiten. Was soll das denn?

Hier werden unbescholtene Bürger kriminalisiert

1x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9521x hilfreich)

Dann soll er das Verfahren einstellen....

Das wäre idF. in der Tat der "goldene Mittelweg"

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
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1x Hilfreiche Antwort

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