Polizei §113 und Beamtenbeleidigung

24. April 2008 Thema abonnieren
 Von 
franka12
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Polizei §113 und Beamtenbeleidigung

Wer hat auch des öfteren zufällig Probleme mit der Polizei in der Hinsicht,
daß bei Begegnungen mit dieser danach Anzeigen auf einen zukommen, die §113
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Beamtenbeleidigungen beinhalten,
obwohl weder in irgend einer Form Widerstand geleistet wurde oder eine Beleidigung gegen
Beamte ausgesprochen wurde.


Die Vorwürfe sind also völlig willkürlich von der Polizei erfunden worden, um irgendetwas in der Hand
zu haben, um von der Polizei begangene Straftaten vor Gericht abzusichern.


Dabei wird als erfundene Widerstandsleistung fast immer die Standardformulierung:

"Der Angeschuldigte hat mit den Armen um sich geschlagen" und "sich gesperrt" "und einen gefährlichen Gegenstand benutzt" angegeben.


Dies wird dann von der Justiz unhinterfragt abgenickt und zur Urteilsbegründung herangezogen.
Also von wegen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung Legislative, Judikative, Exekutive.


Wer ähnliche unverschämte Vorwürfe seitens der Polizei erfahren hat, die eine Art Rufmord
bewirken können und das ganze mal in den Medien öffentlich machen oder seine Meinung
sagen will meldet sich hier oder unter e-mail:


franka12@hotmail.de



P.S.

Anwälte, die jetzt posten wollen, daß wenn die Polizei Anzeige erstattet oder das Gericht so urteilt, dann ist das rechtmäßig
mögen sich doch bitte ihr "jobrettendes" gesülze sparen.

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9585 Beiträge, 1699x hilfreich)

von wegen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung

Was hat das mit Gewaltenteilung zu tun? Nur weil das wirre Geseiere der 'Böse Bullen'-Fraktion vor Gericht meist weniger glaubwürdig rüberkommt als die sachliche Aussage von Beamten, die mit einer Falschaussage ihre Pension riskieren würden?

mögen sich doch bitte ihr jobrettendes gesülze sparen

Wer schon zu Beginn zu erkennen gibt, nur Antworten hören zu wollen, die ihm in den Kram passen, der

a) bekommt fast nur Antworten, die ihm nicht in den Kram passen oder

b) bekommt gar keine Antworten als Quittung für grobe Unhöflichkeit und Ignoranz und/oder

c) fliegt hier schneller, als er gekommen ist.

Im übrigen machen Sie sich gar keine Vorstellungen, wie viele Anwälte gutes Geld verdienen mit der Klientel, die die Polizei verklagen will oder sich gegen (un-)berechtigte Vorwürfe seitens der Exekutive wehren muß.

von der Polizei begangene Straftaten

Zum Beispiel?

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#2
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 404x hilfreich)

Bei erfundenen Widerstandsvorwürfen ist der Hintergrund fast immer Körperverletzung im Amt. Dazu wird die Polizei sicherlich noch erklären müssen, was sie denn von der Person überhaupt wollte. Ich könnte mir leider durchaus vorstellen, dass die erhöhte Mindeststrafe für das genannten Delikt ein Motiv für eine solche Tat ist, insbesondere wenn auch noch Waffen (z.B. Schlagstock) im Spiel waren. Ein Beispielfall wäre etwa dieser:
http://www.abendblatt.de/daten/2004/08/27/333986.html
Genauere Information zum selben Verfahren aus einem TAZ-Artikel:
http://www.bambule-hamburg.org/newsarchiv.php?action=detail&id=3046

Zum dort genannten Einsatzzug Mitte sollte man wissen, dass der in dieser Hinsicht schon öfter unangenehm aufgefallen ist und deswegen 1990 der Zeit zufolge
http://www.zeit.de/1994/39/Augen-zu-und-drauf?page=2
offenbar sogar komplett außer Dienst gestellt wurde. Ich frage mich so ein wenig, ob es Zufall war, dass diese Einheit scheinbar erst seit 2007 wieder öfter auf der Straße zu sehen war oder das mit den Verurteilungen im Zusammenhang mit Bambule zusammenhängt.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest123-2067
Status:
Lehrling
(1727 Beiträge, 296x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 404x hilfreich)

@Schrumpfgermane:
Den Polizeibeamten geht es zum Teil offenbar auch manchmal nur um Kloppen. Das gilt aber weder für alle Polizeibeamte noch alle im schwarzen Block - durch den die Polizei für Gewaltexzesse nicht einmal unbedingt Anzeigen rechnen muss - vor allem aber ist das auch nicht die Fragestellung, die hier im Thread wesentlich aufgeworfen wurde: Der Threadstarter behauptet, dass es polizeiliche Tendenzen gibt, eigene Straftaten durch falsche Widerstandsvorwürfe zu rechtfertigen. Ich habe dafür ein Beispiel genannt (Polizeibeamte schlagen Anwohnerin von hinten nieder und tun anschließend so, als seien sie angegriffen worden, hängen also dem Opfer, dass absolut gar nichts dafür kann und nichts mit Bambule zu tun zusätzlich ein Strafverfahren an).

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#5
 Von 
guest123-2067
Status:
Lehrling
(1727 Beiträge, 296x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

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