Preisschild "vertauscht"

Wie alt sind Sie denn? Das ist wichtig, weil im Jugendstrafrecht andere Regeln gelten.

Also kein Jugendstrafrecht. Das macht aber nichts. Es liegt ja kein Diebstahl, sondern ein versuchter betrug vor. Der Schaden hätte (!) nur 1,50 € beragen. Da Sie ja anscheinend Ersttäter sind, wird das Verfahren aller Voraussicht nach gem. § 153 StPO eingestellt werden, also wegen geringer Schuld. Davon erfährt der Arbeitgeber nur etwas, wenn Sie es ihm sagen. Und so etwas wird auch nicht ins Führungszeugnis eingetragen.

Hallo!

Jetzt nur rein interessehalber: liegt hier nicht eher eine Urkundenfälschung vor (zusammengesetzte Urkunde)?

Gruß
Atred

Guten Tag "Atred",

das haben Sie sehr gut erkannt. Richtig, es handelt sich auch um eine Urkundenfälschung in Form der zusammengesetzten Urkunde.


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -


---

Seit wann ist ein normales Preisschild eine Urkunde? - Abgesehen davon, daß hier ja nix verfälscht wurde sondern ein echtes Preisschild nur an einer anderen Stelle platziert wurde.

-- Editiert von Bewährungshelfer am 23.11.2004 19:00:22

Guten Tag "Bewährungshelfer",

ein Preisschild verbunden mit der Kaufsache ist eine zusammengesetzte Urkunde . Von einer zusammengesetzten Urkunde spricht man, wenn eine verkörperte Gedankenerklärung mit ihrem Bezugsobjekt räumlich fest (=nicht notwendig untrennbar) zu einer Beweismitteleinheit derart verbunden ist, dass beide zusammen einen einheitlichen Beweis- und Erklärungsinhalt in sich vereinigen (BGHSt 5,76, 79).

Verfälschung ist jede (unbefugte, nachträgliche) Veränderung der Beweisrichtung und des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde, so dass diese nach dem Eingriff etwas anderes zum Ausdruck bringt als vorher. Es muss der Anschein erweckt werden, dass die Urkunde von vornherein den ihr nachträglich beigelegten Inhalt gehabt und dass der Aussteller die urkundliche Erklärung von Anfang an in der jetzt vorliegenden Form abgegeben habe (BGHSt 9, 235; BGH GA 63, 16).

Genau dieses war hier der Fall. Der Täter hat eine zusammengesetzte Urkunde verfälscht. Er handelte auch zur Täuschung im Rechtsverkehr. Die Problematik hinsichtlich von zusammengesetzten Urkunden in Form von Verpackungen ist hier nicht relevant.

Sagen Sie, sind Sie Jurist und haben Sie Jura studiert? Bei Ihnen habe ich manchmal das Gefühl, dass Sie in einigen Fällen Beiträge anderer vorschnell als falsch darstellen.


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -


---

Ich dachte eigentlich auch immer, dass es zur Rechtsiwssenschaft dazu gehört, immer alles erdenkliche in Betracht zu ziehen.

Aber bei mir im Studium sind auch genug Leute, die immer alles sofort abtun, da es nicht ihrer Ansicht entspricht!

Gruß
Atred

@ Bobo
Ich habe mich ja auf das Ergebnis beschränkt. Dass § 267 relevant ist, ist klar. Aber im Ergebnis liegt eben nur versuchter Betrug vor. Für die Schwarzfahrer, die einen gefälschten Fahrschein vorzeigen, habei ich auch im Büro eine Entscheidung, in der das aufgearbeitet ist.

Nee, Jurist bin ich nicht, sondern Sozialarbeiter. Tschuldigung, wenn es falsch rübergekommen ist...
Habe es eher von der Zivilrechtlichen Seite gesehen, nach der meiner Meinung nach ja das Preisschild lediglich eine Angebotsinformation für den Kunden darstellt und keine verbindliche Preisauszeichnung ist. Soweit ich weiß, könnte der Verkäufer an der Kasse theoretisch einen völlig anderen Preis verlangen und ist an das Preisschild nicht gebunden. Ergo könnte das Preisschild dann auch keine Urkunde darstellen, oder?

-----------------
"Gruß
Jens Wilke
Bewährungshelfer"

Sehr geehrter Herr Wilke,

ich habe es dann falsch aufgenommen. Ich wollte Ihnen mit meinem Statement auch keinesfalls zu nahe treten.

Das Preisschild für sich allein gesehen ist auch keine Urkunde. Erst im Zusammenhang mit der jeweligen Kaufsache in fester Verbindung erhält es die Urkundenqualität einer zusammengesetzten Urkunde.


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -


---

heute aheb ich bescheid bekommen,von der polizei,wegen starfanzeige.muss ich das alles ausfüllen?ist das von vorteil oder ist es ein nachteil? wie läuft die sache nun weiter?? hatte so gehofft,es würde eingestellt werden,da ich so was noch nie gemacht habe.mit was muss ich denn noch rechnen?? danke erst mal

Als Beschuldigter müssen Sie gar nichts, also weder das Formular ausfüllen noch aussagen. Allerdings dürften die Chancen für eine Einstellung des Verfahrens deutlich steigen, wenn Sie geständig sind, was für eine Beantwortung des Schreibens spricht.

Das Schreiben beim Dedektiv hat aber nichts mit der Polizei zu tun. Was sie jetzt bekommen haben, ist die "Beschuldigtenanhörung" der Polizei. Ich würde wastls Rat folgen und dort Angaben machen. Die Angaben zum Einkommen sind obligatorisch, da die Staatsanwaltschaft ja die Bemessung einer evtl. Geldstrafe oder auch einer mit einer Einstellung verbundenen Geldauflage an irgendetwas orientieren muß.
Mit einer Information des Arbeitgebers hat das nicht das geringste zu tun.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Egal wie oft die das hören - bringt auf jeden Fall mehr als leugnen - und das hören die sicher viel öfter und ungerner (gibts diese Steigerung überhaupt?).

-----------------
"Kann es sein, daß Desinteresse und Dummheit sich die Hand geben?
Weiß ich nicht - ist mir auch egal"

habe an silvester post von der sta bekommen,mit der nachricht,das das verfahren gegen mich eingestellt worden ist.mir fiel ein zentnerschwerer stein vom herz und ich konnte beruhigt ins neue jahr gehen......mich wird mein verstand mit sicherheit nie wieder im stich lassen und ich bedanke mich hiermit nochmal bei allen,die mir mit antworten zur seite standen........sehr gutes,hilfreiches forum hier............DANKE

-- Editiert von weissnichtwaum am 02.01.2005 22:42:37