Priorität von straf- oder zivilrechtlicher Verurteilung (Geldstrafe)?

8. August 2007 Thema abonnieren
 Von 
Max Richter
Status:
Beginner
(92 Beiträge, 1x hilfreich)
Priorität von straf- oder zivilrechtlicher Verurteilung (Geldstrafe)?

Hallo,

wenn man einen Kreditbetrüger anzeigt, und der im Strafrechtsverfahren zu einer Geldstrafe verurteilt wird

und der gläubiger gleichzeitig das zivilrechtliche Vollstreckungsverfahren betreibt um sein Geld zurückzubekommen

welche Zahlung muss der Betrüger/Schuldner (bei dem nicht "viel zu holen ist") zuerst leisten: die Geldstrafe oder seine Schulden gegenüber dem Gläubiger?

Könnte sich der Gläubiger also ggf. "ins eigene Fleisch schneiden" wenn er Strafanzeige erstattet, weil die Eintreibung der Schulden dann bei Vorrangigkeit der Geldstrafe noch schwieriger wird?!

Vielen Dank für die antwort

M. Richter

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Posen
Status:
Lehrling
(1183 Beiträge, 211x hilfreich)

*welche Zahlung muss der Betrüger/Schuldner (bei dem nicht viel zu holen ist) zuerst leisten: die Geldstrafe oder seine Schulden gegenüber dem Gläubiger?*

Hallo. m.E. geht die verhängte Geldstrafe vor, da diese sonst bei Nichteinhaltung der Zahlung doch erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Der Gläubiger hat nur die möglichkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung max. die Eidesstattliche Versicherung zu verlangen.

*Könnte sich der Gläubiger also ggf. ins eigene Fleisch schneiden wenn er Strafanzeige erstattet, weil die Eintreibung der Schulden dann bei Vorrangigkeit der Geldstrafe noch schwieriger wird?!*

Wegen was sollte er Strafanzeige erstatten? Weil die verh.Geldstrafe vorrang hat oder weil nichts zu holen ist?

Grüsse

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5924 Beiträge, 1374x hilfreich)

@Posen

Der Fragesteller meinte wohl, ob es klüger sei, keine Anzeige (wohl wegen 'Kreditbetrugs') zu erstatten, damit der Schädiger das Geld zum Schadensausgleich nutzt statt zur Zahlung einer eventuellen Geldstrafe.

-----------------
"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12303.09.2012 12:24:39
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo guten Tag.

Wenn der Schuldner die EV abgibt, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren vermutlich -mangels Masse- gar nicht erst eröffnet werden, somit: KEINE Chance für den privaten Gläubiger. Öffentliche Forderungen gehen dabei immer vor, wenn sie nicht direkt etwas mit der Insolvenz zu tun haben und daraus entstanden sind. Bei der Masse-Verteilung der Insolvenz/Privatinsolvenz gilt:

Zuerst kommen -Knecht, Kirche, König, Kur und Kind- und danach kommt -absondern und aussondern- (z.B. Forderungen von Gläubigern durch Eigentumsvorbehalt o.ä.). Am Ende werden erst vorrangige oder gesicherte Forderungen (z.B. durch Titel eines Gläubigers) bedient. Am Ende kommen Insolvenznebenkosten, die durch das Verfahren selbst entstanden sind.

Da eine Geldstrafe aber keine Kosten sind, die sich auf Grund des gerichtlichen Mahn-/Insolvenzverfahrens ergeben, und damit etwas zu tun haben, ist es wohl eindeutig eine Forderung -des Königs-.

Unwichtig wegen WAS er strafrechtlich verurteilt werden wird. Eine gerichtliche Geldstrafe (auch wegen eines Kreditbetruges) wird ja ebenfalls in der Vollstreckung dann vorgehen.

Meines Erachtens besteht keine Chance, privatrechtlich dort etwas zu holen.


-----------------
"~Justitia fortitudo mea est~"

-- Editiert von Helotil am 08.08.2007 14:29:44

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