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Prozessbetrug ditch Staatsanwaltschaft?

Geschlossen Neuer Beitrag
 Von 
coy24
Status:
Beginner
(120 Beiträge, 28x hilfreich)
Prozessbetrug ditch Staatsanwaltschaft?

Darf ein Staatsanwalt eine Einstellung für einen sehr relevanten Tatvorwurf nach 154 Abs. 2 fordern, wenn die Unschuld klar erwiesen ist? Angenommen drm Beschuldigten entsteht dadurch ein Nachteil.

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Staatsanwalt fordern Staat


5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
coy24
Status:
Beginner
(120 Beiträge, 28x hilfreich)

Angenommen dem Beschuldigten wird dadurch ein neuer fairer Prozess verweigert.

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#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(26663 Beiträge, 14615x hilfreich)

Haben Sie den Betrugsparagraphen je gelesen? Welchen Vermögensvorteil verschafft denn die Staatsanwalt sich oder einem Dritten? Ohne diesen haben wir nämlich keinen Betrug...

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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

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#3
 Von 
coy24
Status:
Beginner
(120 Beiträge, 28x hilfreich)

Dem Staat entsteht insoweit ein Vermoegensvorteil, als das sich der Staat die Kosten eines weiteren Strafprozesses spart, evtl. spart sich der Staat auch noch eine etwaige Entschädigung.

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#4
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9532 Beiträge, 2242x hilfreich)

Alles Quatsch. Abgesehen von dem fehlenden Vermögensvorteil müssten Sie mir auch mal erklären, wieso durch einen § 154 ein Nachteil entstehen soll. Das ist nämlich definitiv nicht der Fall.

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"justice"

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#5
 Von 
galabaer
Status:
Praktikant
(689 Beiträge, 444x hilfreich)

vor einem halben Jahr wollte er wegen §154(2) noch seinem Verteidiger an den Karren fahren...

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