Pushen = Betrug ?

"Vorausgesetzt man könnte dem VK nachweisen, daß er selbst oder durch Dritte Angebote abgegeben hat, nur um den Preis in die Höhe zu treiben, hätte sich der VK eines Betruges gem. § 263 StGB strafbar gemacht ?"

ME ja. Da der "Pusher" ja keine Kaufabsicht hat, täuscht er andere Bieter darüber, aus welchem Grund er auf einen Artikel mitbietet. Dadurch erweckt er bei anderen Bietern einen Irrtum. Sofern ein anderer Bieter am Ende dann Höchstbietender ist (und die Ware zu einem Preis ersteigert hat, der ohne den Eingriff des "Pushers" nicht erzielt worden wäre), hat dieser Höchstbietende dann auch einen kausal verursachten Vermögensschaden erlitten, so dass eine Strafbarkeit des "Pushers" wegen vollendeten Betrugs nach § 263 StGB gegeben wäre.

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"fiat justitia et pereat mundus..."

sehe ich genauso wie wast.

Stimmt ja, nur hätte P genausogut den Artikel für 11 ersteigern können. Sein Motiv für's Bieten kann keine Rolle spielen. Ansonsten würde auch jeder betrügen, der mal eben aus Spaß ein Gebot abgibt und hofft, den Zuschlag nicht zu bekommen und damit ja letztlich nichts anderes macht als P.
Bei Personenidentität mag das anders aussehen, also wenn der eigentliche Verkäufer unter einem anderen Namen mitbietet. Das muss ich mir nochmal in Ruhe überlegen.

Hallo Kollegen,

ich sehe in diesen Konstellationen auch eine Strafbarkeit gemäß §263 StGB .

Im objektiven Tatbestand wurde von dem "Pusher" die Täuschungshandlung in der Weise vorgenommen, dass er den Kaufpreis regelwidrig durch Gebote erhöht. Diese Handlung ist objektiv geeignet und subjektiv darauf gerichtet, bei den übrigen Bietern eine positive Fehlvorstellung über die Tatsache der Höhe des Kaufpreises hervorzurufen.

Da bei den übrigen Bietenden der Eindruck entsteht, dass die jeweilige Kaufsache nur zu dem "hochgepushten" Preis zu verkaufen ist, wird bei denen ein Täuschungsbedingter Irrtum hervorgerufen.

Weil es bei eBay in der Natur der Sache liegt, Kaufsachen durch Bieten zu ersteigern, müssen die übrigen Bieter das letzte, regelwidrige Gebot überbieten, um doch noch an den Kauf zu kommen. Bei den Bietenden wird der Eindruck erweckt, dass alles nach den Regeln abläuft, so dass diese weiterhin bieten; also aufgrund des Irrtums weiterhandeln. Dabei ist ein sachgedankliches Mitbewußtsein dergestalt, es sei "alles in Ordnung", ausreichend. Dadurch, dass der höchste Bieter die Kaufsache zu einem überhöhten Preis kauft, kann dieses als Irrtumsbedingte Vermögensverfügung qualifziert werden. Dieses ist vor allem deswegen zu bejahen, da selbst eine Vermögensgefährdung ausreicht.

Bei einer anschließenden Überweisung des jeweiligen Betrages mündet die Vermögensverfügung unmittelbar in einen Vermögensschaden , nämlich konkret, in dem zu viel gezahlten Preis.

Ein "Pusher" bei eBay handelt ja, sofern eine Personenverschiedenheit zwischen Pusher und Verkäufer besteht, subjektiv nicht im Eigeninteresse, sondern im Interesse eines Dritten, nämlich des Verkäufers, um diesem durch einen regelwidrigen, "hochgepushten" Verkaufspreis einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Sofern Personengleichheit besteht, handelt der Verkäufer in eigenem Interesse sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Deswegen ist hier zu dem Fall mit der Oma zu unterscheiden, in welchem die Oma subjektiv nicht im Interesse handelt einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Pusher handelt somit in der Absicht stoffgleicher Bereicherung

Der erstrebte Vermögensvorteil ist auch objektiv rechtswidrig , da auf diesen kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Dieses ergibt sich daraus, dass das "pushende" Verhalten regelwidrig ist, somit gegen die AGBs von Ebay verstößt. Darauf bezieht sich auch der Vorsatz .


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -


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-- Editiert von BOBO am 12.01.2005 22:32:34

Und dies gilt dann doch auch für die sogenannten "Spassbieter".
Nur das hier der "Schaden" dem VK zugefügt wird, oder?

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"Gruss
Mellas Frust"

Ich mach´ von § 55 Gebrauch!

Hallo Bob.Vila,

war interessant dieses zu analysieren. Kann ich aus Ihrem letzten Beitrag schliessen, dass Sie bei eBay handeln im Sinne des Tatbestandes?


Viele Grüße,

- J. Roenner -


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Ich weiß, keine Sorge. War von mir auch scherzhaft gemeint

Muß Wastl auch gar nicht, denn seine ursprüngliche Aussage war und bleibt richtig. Es liegt keine Täuschung vor. Der Verkäufer erklärt lediglich das Angebot, mit demjenigen den Vertrag abzusschließen, der Höchstbietende ist. Dazu auf welche Weise es dem Höchstbietenden gelingt, dies zu erreichen, insbesondere, daß er selbst keinerlei Einfluss nimmt, gibt er keinerlei Erklärung ab. Da kann Ebay noch soviel in seine AGB schreiben.

Guten Tag "Thomas Newton und Wastl",

ich kann dieser Auffassung nicht zustimmen.

Der Verkäufer täuscht über den wahren, nach den Regeln von eBay zustandegekommenen Kaufpreis. Ohne die Handlungen des "Pushers" kommt, je nach Einzelheiten des Falles, ein wesentlich niedrigerer Verkaufspreis zustande. Der Verkäufer beeinflusst also entweder selbst, oder durch den "Pusher" den möglich späteren Verkaufspreis. Sie verkennen, dass der "Pusher" und der Verkäufer, sofern keine Personenidentität besteht, zusammenarbeiten; in concreto versucht der "Pusher" dem Verkäufer durch einen regelwidrigen, "hochgepushten" Verkaufspreis einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.

Im Übrigen verweise ich auf Bob Vilas und meine vorherigen Erläuterungen.


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -


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Guten Abend "Wastl",

(1) die Fälle von den Spaßbietern sind mit diesen Fällen nicht zu vergleichen. Denn die Spaßbieter erfüllen nicht den subjektiven Tatbestand des Betruges, da es hier dann an der jeweiligen rechtswidrigen Bereicherungsabsicht fehlt. Ein bedingter Vorsatz ist also nicht ausreichend. Somit kommt es auf ihn auch nicht an.

Folglich kann man bei den Spaßbietern auch nicht von einer Strafbarkeit bezüglich §263 StGB sprechen, da diese nicht gegeben ist. Natürlich kommt es für den ehrlichen Käufer nicht darauf an, ob der Pusher mit dem Verkäufer zusammenarbeitet, oder nicht. Aber das ist bezüglich der Strafbarkeit des Pushers, oder Spaßbieters auch irrelevant. Denn die Strafbarkeit oder auch eben Nicht-Strafbarkeit des Pushers/Spaßbieters bestimmt sich hier nicht nach dem Vorstellungsbild des Käufers, wer mit wem oder nicht zusammenarbeitet, sondern es kommt maßgeblich auf die subjektiven Vorstellungen des Pushers/Spaßbieters, in concreto die Bereicherungsabsicht an.

Es ging Bob Vila und mir hier auch nicht um den Spaßbieter, sondern um einen Pusher, der mit dem Verkäufer zusammenarbeitet und den es auf die Bereicherungsabsicht ankam, oder um den Fall, dass der Verkäufer unter einer anderen Identität selbst den Pusher spielt.

Wenn eine Person den Preis in die Höhe treibt, es ihm aber nicht auf die Bereicherungsabsicht ankommt, so handelt es sich dann, um bei den Termini zu bleiben, um einen Spaßbieter. Wie oben schon erläutert sehe ich da auch keine Strafbarkeit.

Ich stelle somit nicht auf das Motiv des jeweiligen Bieters ab, wie Sie erwähnten, sondern auf den notwendigen subjektiven Aspekt der Bereicherungsabsicht.

(2) Ich kann Ihnen in Ihrer Meinung nicht zustimmen, dass Sie die Täuschung an sich verneinen. Zwar ist richtig, dass der jeweilige gebotene Kaufpreis für den angegebenen Käufer ("Pusher") bindend ist.

Jedoch ist es auch so, dass eben genau dieser Preis zur Zeit der Aktion auch den derzeitigen Verkaufspreis für alle anderen Bieter anzeigt, genau wie ein Verkaufsetikett im Geschäftsladen: "Zu genau diesem Preis ist die Ware gerade zu verkaufen." Ohne den Pusher wäre der Kaufpreis niedriger.

Der Verkaufspreis, der durch den Pusher erhöht wurde, entspricht also nicht der Wahrheit und ist somit falsch, da dieser regelwidrig zustandegekommen ist. Darin ist hier die Täuschungshandlung zu sehen, und zwar durch den Verkäufer selbst, oder durch den Pusher.

(3) Bezüglich des Irrtums des Käufers ist ein sachgedankgliches Mitbewußtsein dergestalt, es sei "alles in Ordnung" ausreichend. Hier ist ja gerade "nicht alles in Ordnung", da es sich um ein regelwidriges Verhalten handelt. Der ehrliche Käufer muss dieses also überbieten, um doch noch an die jeweilige Kaufware zu kommen.


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -


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-- Editiert von BOBO am 15.01.2005 19:43:51

Guten Abend,

es ist wirklich ein sehr kontroverses Thema. Ein bisschen juristische Diskussion ist aber auch nicht schlecht und auch ganz interessant, finden Sie nicht?


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -


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Guten Morgen Bob Vila,

ich schau auch mal, was ich finde. Wir müssen das Urteil des bereits bekannten Problems nur in den Weiten des Internets finden


Viele Grüße,

- J. Roenner -


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Allerdings hat eine Entscheidung eines US-amerikanischen Gerichts auf die Entscheidung eines deutschen Gerichts, das sich mit der Frage nach der Strafbarkeit des Pushens befasst, ungefähr soviel Einfluß wie der berühmte Reissack, der in China umfällt...

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"fiat justitia et pereat mundus..."

...schon klar !

Zeigt aber, daß eine andere "Rechtsordnung" (;)) dieses Verhalten als sanktionswürdig erachtet hat.

Gruß



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"AND JUSTICE FOR MOST"