Rätsel zum Thema Pflichtverteidigung

3. August 2006 Thema abonnieren
 Von 
thosim
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Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)
Rätsel zum Thema Pflichtverteidigung

A sucht Verteidiger V auf. Dem A ist durch das Schöffengericht des AG X unter Beifügung der Anklageschrift der StA mitgeteilt worden, daß er wegen eines `Wohnungseinbruchsdiebstahls´angeklagt worden sei (siehe anliegende Anklageschrift), daß er nunmehr fristgebunden (eine Woche) Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens machen könne. A ist bereits mehrfach einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Eine Freiheitsstrafe erscheint, falls sich der Anklagevorwurf bestätigt, nicht ganz unrealistisch.

Verteidiger V beantragt Akteneinsicht, gleichzeitig seine Bestellung zum Pflichtverteidiger.

Das Verfahren wird eröffnet. Vor dem Hauptverhandlungstermin lehnt der Spruchkörper die Pflichtverteidigerbestellung des V ab.
V legt namens und in Vollmacht des A Beschwerde gegen den Beschluß ein. Das AG hilft der Beschwerde nicht ab. Es kommt zur HVerhandlung. A wird zu einer Bewährungsstrafe (10 Monate/3 Jahre) verurteilt. Das AG leitet sodann die Beschwerde des V mit den Akten an das Beschwerdegericht, das LG Y. Das Urteil wird zwischenzeitig rechtskräftig.

Der Ri am LG, B, ist nunmehr zwar der Auffassung, daß von der Sache her der V als Pflichtverteidiger des A nach § 140 Abs. 2 StPO bestellt werden müßte. Gleichwohl zweifelt er.

Warum?

-- Editiert von thosim am 03.08.2006 19:14:21

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20 Antworten
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#1
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Weil es nichts mehr zu verteidigen gibt? ;)

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#2
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

Wir befinden uns auf jeden Fall auf dem richtigen Weg!

:)

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#3
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Ohne groß nachzuschlagen: Eine rückwirkende Beiordnung ist ja nicht möglich. Also könnte die Beschwerde zwar insoweit Erfolg haben, dass der ablehnende AG-Beschluss aufgehoben wird. Aber es könnte keine BO mehr erfolgen. Der Verteidiger hätte dann besser daran getan, die Sache nicht rk werden zu lassen. :)

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#4
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

...Der Verteidiger hätte dann besser daran getan, die Sache nicht rk werden zu lassen.


Sollte man meinen! ;)

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

Zum Thema Beschluß des Kammergerichts vom 09.03.2006 hier:

www.judicialis.de/zeige.php?id=12867508

Dort heißt es u.a.:

quote:<hr size=1 noshade>2. Die Beschwerde ist aber unzulässig. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines jeden Rechtsmittels ist unter anderem das Vorliegen einer Beschwer des Rechtsmittelführers (vgl. BGHSt 28, 327 , 330; 16, 374 ; Meyer-Goßner, vor § 296 StPO Rdn. 8 mit weit. Nachw.). Eine Beschwer liegt nur vor, wenn die ergangene (oder abgelehnte) Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil für den Betroffenen enthält, seine Rechte und geschützten Interessen eine unmittelbare Beeinträchtigung erfahren haben und wenn die Beseitigung einer fehlsamen Erwägung dem Beschwerdeführer die Aussicht auf eine andere, ihm günstigere Entscheidung eröffnet (vgl. BGHSt 27, 290 , 293; 7, 153 ; BGH wistra 1999, 347 ). Daran fehlt es hier. Denn das Verfahren war mit der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer am 17. September 2004 im ersten Rechtszug und am 31. Januar 2005 mit der Verwerfung der sofortigen Beschwerde durch den Senat endgültig abgeschlossen. Für die Führung der Verteidigung besteht demnach kein Bedürfnis mehr (vgl. OLG Düsseldorf JZ 1984, 756). Zu berücksichtigen ist dabei, daß die Bestellung eines Pflichtverteidigers nicht dem Kosteninteresse des Angeklagten oder seines Verteidigers dient, sondern allein den Zweck verfolgt, im öffentlichen Interesse dafür zu sorgen, daß ein Betroffener in schwerwiegenden Fällen rechtskundigen Beistand erhält und der ordnungsgemäße Verfahrensablauf gewährleistet wird (vgl. BVerfGE 39, 238 , 242; OLG Düsseldorf StV 1984, 66 ; wistra 1992, 320 ; Senat, Beschluß vom 11. Februar 2005 - 5 Ws 656/04 - in www.burhoff.de -). Diese Interessenlage ist entfallen.

3. a) Eine nachträgliche, rückwirkende Bestellung für das im Rechtszug - hier sogar darüber hinaus rechtsbeständig - abgeschlossene Verfahren ist schlechthin unzulässig und unwirksam und mithin grundsätzlich ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Wahlverteidiger oder der Rechtsanwalt, den der Angeklagte als den zu bestellenden Pflichtverteidiger benannt hatte, seine Bestellung beantragt hatte (vgl. BGH StV 1997, 238 ; StV 1989, 378 ; OLG Köln NJW 2003, 2038 ; OLG Düsseldorf StraFO 2003, 94 ; NStZ-RR 1996, 171 ; StV 1984, 66 ; JurBüro 1984, 718; OLG Hamm StraFO 2002, 397 ; OLG ... <hr size=1 noshade>

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#6
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 409x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>
Das Verfahren wird eröffnet. Vor dem Hauptverhandlungstermin lehnt der Spruchkörper die Pflichtverteidigerbestellung des V ab.
V legt namens und in Vollmacht des A Beschwerde gegen den Beschluß ein. Das AG hilft der Beschwerde nicht ab. Es kommt zur HVerhandlung. A wird zu einer Bewährungsstrafe (10 Monate/3 Jahre) verurteilt. Das AG leitet sodann die Beschwerde des V mit den Akten an das Beschwerdegericht, das LG Y. Das Urteil wird zwischenzeitig rechtskräftig.
<hr size=1 noshade>

Nach §306 II StPO ist das Gericht ja zur zügigen Weiterleitung an das Beschwerdegericht gehalten. Wäre es im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes nicht eigentlicht sinnvoll, vor der Eröffnung der Hauptverhandlung die Enscheidung über die sofortige Beschwerde abzuwarten?

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#7
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

`Einfache Beschwerde´nach § 304 StPO !

Interessant hierzu vielleicht die Deutung von Burhoff:

burhoff.de/vtips/I_2004/I_2004.htm

Burhoff schreibt:

quote:<hr size=1 noshade>Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur kommt eine rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers nach Beendigung des Verfahrens nicht in Betracht (vgl. dazu MEYER-GOßNER, § 141 Rn. 7 f.; BURHOFF, EV, Rn. 1327 f., jeweils m. w. N.). Begründet wird dies damit, dass nach Beendigung des Verfahrens für eine der Wahrung der Belange des Angeklagten dienende Pflichtverteidigerbeiordnung kein Raum mehr sei. Strittig ist allerdings, ob dieser Grundsatz auch dann gilt, wenn der Beiordnungsantrag rechtzeitig gestellt worden, über ihn aber versehentlich nicht entschieden worden ist (bejahend MEYER-GOßNER, a. a. O., m. w. N.; OLG Celle NdsRpfl. 1986, 1), OLG Düsseldorf JMBl. NW 1998, 22; verneinend die landgerichtliche Rechtsprechung, vgl. z. B. aus neuerer Zeit LG Köln StraFo 2003, 311 ; LG Magdeburg StraFo 2003, 420 ; LG Heilbronn StraFo 2003, 199 ; s. im übrigen die Nachweise bei BURHOFF, EV, Rn. 1328). Bedeutung erlangt diese Frage meist dann, wenn es um Auslagenerstattung oder die Zahlung der gesetzlichen Pflichtverteidigergebühren geht.

M. E. muss man sich in diesen Fällen zugunsten des (Pflicht-)Verteidigers der landgerichtlichen Meinung anschließen. Es kann, da i. d. R. um die Gebühren des Pflichtverteidigers gestritten wird, nicht zu Lasten des Pflichtverteidigers gehen, wenn seine (rechtzeitige) Beiordnung aus justizinternen Gründen versäumt bzw. übersehen worden ist. <hr size=1 noshade>


Wenn hier dem Gericht Versäumnisse iSv § 306 Abs. 2 StPO vorwerfbar wären, könnte ich mir schon vorstellen, daß auch nachträglich noch eine Beiordnung erfolgen könnte.



-- Editiert von thosim am 03.08.2006 20:39:48

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#8
 Von 
Prosecutor
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 10x hilfreich)

Für eine Beirodnung sehe ich aus anderen Gründen keine Grundlage: Die Straferwartung lag offenbar nicht bei 1 Jahr, weswegen die Voraussetzungen des § 140 II StPO nicht vorliegen.

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#9
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

@ p.

§ 140 Abs. 2 StPO erlaubt neben den Katalogtaten des § 140 Abs. 1 eine Pflichtverteidigerbestellung auch bei Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage oder(!!) wenn ersichtlich ist, daß sich der Betroffene nicht selbst verteidigen kann oder(!!) wegen der Schwere der Tat (insoweit kann man auf die Straferwartung abstellen).

Möglicherweise unterliegen Sie dem Irrtum, die Voraussetzungen von § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO auf § 140 Abs. 2 ausnahmslos zu übertragen.

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#10
 Von 
Prosecutor
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 10x hilfreich)

Aus dem Sachverhalt ist nichts ersichtlich, was eine Pflichtverteidigerbeiordnung rechtfertigen könnte.

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#11
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

@ Pros.

quote:
Aus dem Sachverhalt ist nichts ersichtlich, was eine Pflichtverteidigerbeiordnung rechtfertigen könnte.



Der `Witz´ lag ja auch woanders, was Sie im Übrigen feststellen können, wenn Sie den Ausgangsbeitrag und die Antworten nicht nur lesen, sondern genau(!!!) lesen.

Nein, ich muß mich korrigieren, an sich ergibt sich die Erkenntnis eigentlich schon ziemlich zwanglos!

-- Editiert von thosim am 04.08.2006 18:59:41

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#12
 Von 
Prosecutor
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 10x hilfreich)

Der Witz, lieber Rechtsfreund, liegt darin, daß es auf die Frage, ob rückwirkend noch ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden kann, überhaupt nicht ankommt, weil die gesetzilchen Voraussetzungen gar nicht vorliegen und nicht vorgelegen haben.

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#13
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

Natürlich bleibt es Ihnen unbenommen irgendetwas, so abwegig es auch immer sein mag, zu vertreten, mein Bester. Offenkundig haben Sie den Ausgangsbeitrag nicht genau genug gelesen. Dort heißt es nämlich:

quote:<hr size=1 noshade>Der Ri am LG, B, ist nunmehr zwar der Auffassung, daß von der Sache her der V als Pflichtverteidiger des A nach § 140 Abs. 2 StPO bestellt werden müßte. Gleichwohl zweifelt er. <hr size=1 noshade>


Offensichtlich bezieht sich das `Zweifeln´ des Ri am LG (= Richter am Landgericht), B, nicht auf die Beiordnungsgründe des § 140 StPO .

Noch deutlicher geht es wohl nicht! Sie sollten sich schlicht eingestehen, daß Sie den `Witz´ nicht verstanden haben. Wenn Sie natürlich auch weiterhin an Ihre Irrtümer glauben wollen - bitte schön!

Hochachtungsvoll

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#14
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 509x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#15
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Thosim wusste schon, was er meinte. Auch hat er - zutreffend - darauf hingewiesen, dass es bei § 140 Abs 2 nicht auf die Straferwartung, sondern auf die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ankommt. Der Ausgangsfall muss sich dazu nicht verhalten, weil es darauf überhaupt nicht ankommt. Es geht nicht darum, ob die Voraussetzungen für die Verteidigerbestellung vorliegen, sondern um das Schicksal des Rechtsmittels.
Aber das wiederum hat sich anscheinend weder dem Prosecutor noch Karl.May erschlossen.

0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 509x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Prosecutor
Status:
Frischling
(44 Beiträge, 10x hilfreich)

Erstens indiziert das Ergebnis von 10 Monaten, daß eine solche Straferwartung nie bestand.

Zweitens ist nichts aus dem SV erkennbar, was darüber hinaus auf eine schwierige Sach- oder Rechtslage hindeutet.



-- Editiert von Prosecutor am 05.08.2006 10:16:41

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#18
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)

@ Prosecutor & Karl.May

Es war offenkundig sinnlos, Ihnen, meine lieben jungen Freunde, wie man deutlich an Ihren Antworten ablesen kann, die, in meinen Augen interessante Problematik, nahezubringen. Schade eigentlich!

@ K.M

An sich finde ich es ja höchst überflüssig mit Ihnen irgendwelche Diskussionen zu führen. Andererseits dürfen Ihre, freundlich formuliert, unzutreffenden Anschauungen nicht so stehen bleiben.

Wenn Sie erzählen,

quote:
Die notw. V. ergibt sich schon daraus, daß wegen der STRAFERWARTUNG die Sache vor dem SchG angeklagt ist (25 Nr. 2 GVG)


gehen Sie offensichtlich davon aus, daß zwischen Schöffengerichtsanklage und Pflichtverteidigerbestellung ein Automatismus besteht.

Das ist falsch!!

Angenehmes Wochenende Ihnen beiden!

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 509x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#20
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Der Verweis auf die Kommentarstelle ist nicht richtig, denn das steht da nicht.
KM macht anscheinend folgenden Schluss:
Wenn zum SchöffG angeklagt wird besteht eine Straferwartung von mindestens 2 J. Also ist über § 140 II die Bestellung eines Verteidigers geboten.

Das ist aber, wie so oft, zu kurz gedacht. Diesen Automatismus gibt es nunmal nicht.

@ thosim
Den als Referendar und man hat mal wieder das Problem, wie man all die unschönen Dinge so im Zeugnis formulieren kann, dass es dennoch positiv klingt. 'Die durchaus vorhandenen Grundzüge seines Wissens waren in jeder Hinsicht ausbaufähig, wenngleich seine Beharrlichkeit und sein überaus formales Denken oftmals dazu führten, dass ihm der aufgezeigte, richtige Lösungsweg zwar bekannt, jedoch nicht hinnehmbar wurde.'

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