Ratenzahlung seitens Staatsanwaltschaft gekündigt

13. April 2021 Thema abonnieren
 Von 
Minibiene
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
Ratenzahlung seitens Staatsanwaltschaft gekündigt

Mein Freund wurde in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt und muss die Verfahrenskosten bezahlen.

Die Staatsanwaltschaft hat einer Ratenzahlung zugestimmt. Die Ratenzahlung wurde jetzt seitens der Staatsanwaltschaft widerrufen, weil mein Freund eine Rate mit zwei Wochen Verspätung überwiesen hat.

Der Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft gab uns telefonisch die Auskunft, dass keine Ratenzahlung möglich ist und der Betrag in voller Höhe umgehend zu bezahlen sei.

Mein Freund und ich können die noch offenen knapp 8000 € nicht sofort bezahlen.

Ich lebe mit meinem Freund in einer gemeinsamen Wohnung. Muss ich mit einem Besuch des Gerichtsvollziehers rechnen?

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Zitat (von Minibiene):
Muss ich mit einem Besuch des Gerichtsvollziehers rechnen?


Naja, irgendwann wohl schon, bzw. eher von einem Vollstreckungsbeamten der Justiz (ist wohl je nach Bundesland unterschiedlich). Adressat des Besuches ist natürlich der Freund, nicht Du.

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Grundsätzlich sind Geldstrafen sofort fällig, und zwar vollständig. Es kann und soll Ratenzahlung bewilligt werden. Wird die Ratenvereinbarung nicht eingehalten, wie hier, wird der Gesamtbetrag fällig. Der Rechtspfleger kann (!) natürlich erneut Ratenzahlung gewähren. Er muss es aber nicht. Er ist zur zügigen Vollstreckung der Strafe verpflichtet, was nicht mehr der Fall ist, wenn eine Ratenzahlung nach der anderen platzt. Es müsste also gute Gründe geben, erneut Ratenzahlung zu gewähren.
Der Gerichtsvollzieher kommt nicht. Wenn die Strafe nicht bezahlt wird, kommt erstmal der Briefträger und bringt eine Ladung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe.
Wird der Ladung nicht gefolgt, kommt dann als nächstes die Polizei und bringt den Verurteilten in eine JVA.
Durch Zahlung kann das abgewendet werden.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1127 Beiträge, 303x hilfreich)

Zitat (von wastl):
Ersatzfreiheitsstrafe.

Für die Verfahrenskosten :???:

Signatur:

Meine Beiträge besser schnell lesen, bevor sie wieder gelöscht werden.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Für die Kosten gibt es natürlich keine Ersatzfreiheitsstrafe. Aber es sind 8000 € offen. Das werden kaum nur Verfahrenskosten sein. Es klingt eher danach, dass die Leute das Verfahren so viel kostet, also alles zusammen.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Ja, wenn in der Gesamtsumme auch noch die eigentliche Geldstrafe enthalten sein soll, kommt es natürlich für diesen Teil zur Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe, insofern nicht erneut Ratenzahlung gewährt wird, oder man Antrag auf Umwandlung in gemeinnützige Arbeit stellt.

Zitat (von Minibiene):
Auskunft, dass keine Ratenzahlung möglich ist


Naja, so 100%ig in Stein gemeisselt ist das auch nicht immer. Wenn unsere StA hier Ratenzahlungen aufkündigt, steht in den entsprechenden Schreiben auch immer (oder zu 99%), dass eine erneute Ratenzahlungsgewährung "nicht möglich" ist. Die Praxis beweist das Gegenteil ;) . In manchen Bundesländern (so auch hier bei uns in Niedersachsen) gibt es sogar spezielle "Programme", die auch in Fällen einer aufgekündigten Ratenzahlung eine erneute Gewährung (sehr) wahrscheinlich machen, wenn man es richtig anfängt, bzw. sich die richtige Hilfe sucht.

Abschliessend noch mal zusammenfassend:

Soweit es um die eigentliche Geldstrafe geht, droht nun die Ersatzfreiheitsstrafe, also pro Tagessatz Geldstrafe = 1 Tag Haft.

Soweit es um die Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Auslagen der Staatskasse) geht, wird normal vollstreckt (also Gerichtsvollzieher/Vollstreckungsbeamter der Justiz)

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Minibiene
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:
Grundsätzlich sind Geldstrafen sofort fällig, und zwar vollständig.

Zitat:
Das werden kaum nur Verfahrenskosten sein. Es klingt eher danach, dass die Leute das Verfahren so viel kostet, also alles zusammen.

Zitat:
Ja, wenn in der Gesamtsumme auch noch die eigentliche Geldstrafe enthalten sein soll,

Nein, keine Geldstrafe. Kein Bußgeld. Wie oben geschrieben müssen noch knapp 8000 € Verfahrenskosten bezahlt werden. Die Gerichtskosten sind wirklich so wahnsinnig hoch, die Staatsanwaltschaft hat viel Arbeit geleistet um die Kosten unnötig in die Höhe zu treiben. Zum Beispiel haben die 2000 € in Rechnung gestellt weil die ein 10 Jahre altes Smartphone bei meinem Freund gefunden haben und das über eine externe Firma geknackt haben. Im Gerichtsprozess kam dann raus dass im geknachten Handy keine neuen Beweise hervorgebracht wurden. Mein Freund muss für sein Strafverfahren die Gerichtskosten / Verfahrenskosten bezahlen. Die einzigen Strafen die er bekommen hat, ist eine Bewährungsstrafe und Therapieauflage.


Zitat:
Die Praxis beweist das Gegenteil ;) . In manchen Bundesländern (so auch hier bei uns in Niedersachsen) gibt es sogar spezielle "Programme", die auch in Fällen einer aufgekündigten Ratenzahlung eine erneute Gewährung (sehr) wahrscheinlich machen, wenn man es richtig anfängt, bzw. sich die richtige Hilfe sucht.

Wir wohnen in Bayern, da sind die Staatsanwälte nicht so kooperativ wie in anderen Bundesländern. Die Ratenzahlung wurde nur ein einziges Mal nicht pünktlich überwiesen und die Ratenzahlungsvereinbarung wurde trotz Nachfrage unwiderruflich aufgehoben.


Zitat:
Soweit es um die Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Auslagen der Staatskasse) geht, wird normal vollstreckt (also Gerichtsvollzieher/Vollstreckungsbeamter der Justiz)

Mein Freund hat mehrere Schulden und vor einem Jahr die Vermögensauskunft abgegeben.
Wird die Staatsanwaltschaft den selben Gerichtsvollzieher beauftragen der unseren Wohnort zuständig ist?

Ich frage, weil uns schon mehrere unterschiedliche Gerichtsvollzieher am selben Wohnort besucht haben.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Solan196
Status:
Master
(4265 Beiträge, 505x hilfreich)

Zitat (von Minibiene):
Mein Freund hat mehrere Schulden und vor einem Jahr die Vermögensauskunft abgegeben.
Wird die Staatsanwaltschaft den selben Gerichtsvollzieher beauftragen der unseren Wohnort zuständig ist?


Was spielt das für eine Rolle? Wenn er nicht zahlungsfähig ist, dann ist es egal, und wenn er zahlen kann auch.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

[quote ] die Staatsanwaltschaft hat viel Arbeit geleistet um die Kosten unnötig in die Höhe zu treiben. Zum Beispiel haben die 2000 € in Rechnung gestellt weil die ein 10 Jahre altes Smartphone bei meinem Freund gefunden haben und das über eine externe Firma geknackt haben. Im Gerichtsprozess kam dann raus dass im geknachten Handy keine neuen Beweise hervorgebracht wurden
Ja, die böse Staatsanwaltschaft. Nicht mal hellsehen kann sie, sonst wüsste sie ja, was auf dem Handy drauf ist - oder auch nicht. Externe Firmen werden genommen, weil die Polizei überlastet ist. Ja, das kostet dann Geld. Und wenn jemand verurteilt wird, sind das Verfahrenskosten, die der Verurteilte zu tragen hat, auch wenn es nicht zu seiner Überführung beigetragen hat. Sinn der Ermittlungen ist aber nicht, es möglichst teuer zu machen, denn davon hat die StA nichts.
Offenbar wurde Ihr Freund ja verurteilt. Ehe Sie also über die Staatsanwaltschaft herziehen sollten Sie mal die ganz einfache Lösung, wie man Verfahrenskosten vermeiden kann, in Erwägung ziehen.

Übrigens kann man auch, wenn es mit der Ratenzahlung mal eng wird, mit dem Rechtspfleger Kontakt aufnehmen. Wenn man natürlich einfach nicht zahlt, passiert genau das, was hier passiert ist.

1x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 264.279 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
106.954 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.