Ratenzahlung widerrufen

22. Mai 2013 Thema abonnieren
 Von 
Leonard123
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
Ratenzahlung widerrufen

Hallo,
Ende letzten Jahres wurde ich wegen fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Strafe von € 2.800.- verurteilt.Seither habe ich nichts wieder davon gehört,weder das Urteil,noch die Bankverbindung erhalten.Als Zahlungserleichterung wurde mir angeboten ,den Betrag in mtl.Raten zu je € 75.- zu zahlen.
Letzte Woche kam ein Schreiben vom Gericht,dass die Ratenzahlung aufgehoben ist,da ich keine Zahlung bislang geleistet hätte.
Daraufhin erwiederte ich,dass mir bislang weder Urteil, noch Bankverbindung zugegangen sei und beantragte erneute Ratenzahlung.
Heute kam nun der Brief (Strafvollstreckungssache) mit Ablehnung einer Ratenzahlung,da mir das Urteil angeblich zugegangen sei.Nun soll ich den Gesamtbetrag umgehend einzahlen,ansonsten erfolgen Zwangsmaßnahmen,was wohl vermutlich Ersatzfreiheitsstrafe heißen soll,würde ich mal so denken.Ich kann den Betrag nicht auf einmal zahlen.Schon gar nicht umgehend.Gibt es eine Möglichkeit des Widerspruchs ? Oder andere Maßnahmen ?

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12 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
radfahrer999
Status:
Unparteiischer
(9031 Beiträge, 4876x hilfreich)

2800€ geteilt durch 75€/Monat =37,33 = 6 Jahre und 1 Monat Abzahlung einer Strafe. Das klingt unglaublich...

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"Wenn ein Mann im Wald spaziert und keine Frau ist in der Nähe - ist er dann trotzdem im Unrecht?"

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#2
 Von 
Shabby
Status:
Beginner
(130 Beiträge, 43x hilfreich)

Wieso 6 Jahre und 1 Monat? 37,33/12=3,11

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#3
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Zunächst mal sollten Sie die Raten, die Sie seit Ende letzten Jahres sicherlich beiseite gelegt haben - Sie wussten ja, dass Sie verurteilt wurden - sofort einzahlen.

Über die Gewährung von Ratenzahlung entscheidet die Staatsanwaltschaft, § 459a StPO .
Wenn Sie sich dagegen beschweren, entscheidet das Gericht, § 459h StPO .

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#4
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Als Zahlungserleichterung wurde mir angeboten ,den Betrag in mtl.Raten zu je € 75.- zu zahlen.
Wer hat das denn angeboten?

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#5
 Von 
Leonard123
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Angeboten hat das der Richter,hab gerade noch mal draufgeschaut,es sind € 2.823,worin die Gerichtsgebühren schon enthalten sind.Absendedatum 16.05.2013 (dazwischen war Pfingsten) Viel Zeit hab ich wohl nicht,...
Auf meinen Einwand,Urteil und Zahlungsplan nicht erhalten zu haben,antwortet der Rechtspfleger wie folgt :
Mit dem hiesigen Schreiben vom 11.04.2013 wurde Ihnen auch das Urteil vom .....übersandt.Ein Rückläufer der Post ist nicht aktenkundig.ausweislich der Entscheidung,bei welcher Sie persönlich anwesend waren,bestand für Sie seit dem 1.01.2013 Zahlungspflicht.
Falls Sie nicht unverzüglich den Gesamtbetrag zahlen,erfolgen Zwangsmaßnahmen.
Der Tenor ist klar,jeden Tag behaupten Leute,die Bescheide nicht erhalten zu haben und den Rechtspfleger nervt das,aber ist generell der Widerspruch zulässig ? Eine Absage gegen erneuten Antrag auf Ratenzahlung halte ich ja gerade in Händen.

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#6
 Von 
Leonard123
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Achso,die ausstehenden Raten habe ich gerade online überwiesen.

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#7
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Der Richter kann - hat er ja auch gemacht - gleich eine Ratenbewilligung aussprechen. Die spielt aber letztlich keine Rolle, weil sich die finanziellen Verhältnisse ändern können.

Das ist aber letztlich nicht der Punkt. Der Rechtspfleger geht nach Aktenlage vor. Danach wurde das Urteil mit der Zahlungsaufforderung verschickt. Die Post kam nicht zurück und Geld ging nicht ein. Daraus wird geschlossen, dass Sie die Post bekommen und nicht gezahlt haben.
Automatische Reaktion des Rechtspflegers ist der Widerruf der Ratenbewilligung.

Gegen diesen Bescheid des Rpfl. können Sie, die Vorschrift habe ich ja schon zititert, einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Sie brauchen sich also nur zu beschweren. Allerdings sollten Sie unbedingt sofort etwas zahlen und damit zeigen, dass Sie durchaus gewillt sind, sich an die Raten zu halten.

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#8
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Achso,die ausstehenden Raten habe ich gerade online überwiesen.
Das hat sich mit meinem Beitrag überschnitten.
Sehr gut!

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Leonard123
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Dann schreib ich mal schnell die Beschwerde,vielen Dank !
Hotel zum rostigen Gitter soll ja nicht so nett sein,...

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#10
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Keine Ursache.

Hotel zum rostigen Gitter soll ja nicht so nett sein
Probieren Sie es doch mal aus. Und berichten Sie dann, wie nett es wirklich ist ;)

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
radfahrer999
Status:
Unparteiischer
(9031 Beiträge, 4876x hilfreich)

quote:
von Shabby am 22.05.2013 13:00

Wieso 6 Jahre und 1 Monat? 37,33/12=3,11

Tippfehler, 3 und 6 liegen am Ziffernblock direkt übereinander.

Wird die Post vom Gericht nicht immer als Einschreiben versendet?

quote:
von Leonard123 am 22.05.2013 14:07

Dann schreib ich mal schnell die Beschwerde,vielen Dank !

Ich würde die Bälle flach halten und im verwendeten Vokabular auf Worte wie "Beschwerde", "beschweren" etc. verzichten.


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"Wenn ein Mann im Wald spaziert und keine Frau ist in der Nähe - ist er dann trotzdem im Unrecht?"

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#12
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Ich würde die Bälle flach halten und im verwendeten Vokabular auf Worte wie "Beschwerde", "beschweren" etc. verzichten.
Ich nicht. Es muss sich klar ergeben, was gewollt ist. Das bedeutet ja nicht, dass man unverschämt schreiben muss. Also bietet es sich an, das Kind beim Namen zu nennen und zu schreiben, dass man mit dem Widerruf der Ratenbewilligung nicht einverstanden ist, deshalb dagegen das zulässige Rechtsmittel einlegen möchte und darum bittet, die gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Das Ganze natürlich unterfüttert mit einer Begründung und der Mitteilung, dass jetzt, wo bekannt ist, dass die Vollstreckung eingeleitet wurde, natürlich sofort der fällige Anteil bezahlt wurde.

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