Rechtskraft nach beidseitiger Rücknahme der Berufung

26. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
verwirrtundahnungslos
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Rechtskraft nach beidseitiger Rücknahme der Berufung

Hallo ihr Lieben,

Ich habe im November 2022 erstinstanzlich am Amtsgericht eine Freiheitsstrafe auf Bewährung erhalten (zurecht). Bewährungszeitraum: 3 Jahre

Daraufhin wurde seitens meines Verteidigers und seitens der STA jeweils Berufung eingelegt.

Fast 1 Jahr später, Anfang dieser Woche, nun die Berufungsverhandlung am LG.
Hier wurde hektisch und chaotisch (mit meiner Zustimmung) beidseitig die Berufung während der Verhandlung zurückgezogen.
Somit wird nun das Urteil des AG von vor 1 Jahr in Kraft treten.

Aber ab wann beginnt denn nun die Bewährungszeit? Die Rechtskraft war ja durch das Rechtsmittel zunächst gehemmt. Es ist schon ein unterschied, ob das von heute ausgehend noch 3 Jahre, oder 2 Jahre (und 1 Monat) sind.

Danke vorab und liebe Grüße.

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1341 Beiträge, 267x hilfreich)

Zitat (von verwirrtundahnungslos):
Somit wird nun das Urteil des AG von vor 1 Jahr in Kraft treten.
Korrekt.

Zitat (von verwirrtundahnungslos):
Daraufhin wurde seitens meines Verteidigers und seitens der STA jeweils Berufung eingelegt.
Welche Folgen dies auf die Rechtskraft des Urteils haben würde, hat der Verteidiger doch hoffentlich mit einem besprochen?

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#2
 Von 
verwirrtundahnungslos
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von DeusExMachina):
Welche Folgen dies auf die Rechtskraft des Urteils haben würde, hat der Verteidiger doch hoffentlich mit einem besprochen?


Nein, nicht in diesem Bezug. Er versicherte mir, dass die STA mit dem Urteil des AG unzufrieden sein wird, und in Berufung gehen würde (es stellte sich heraus dass er damit Recht behielt). Somit sei es unvermeidlich ebenfalls vom Rechtsmittel Gebrauch zu machen, um selbst Argumente zur Wahrung meiner Interessen vorbringen zu können.
Unter dieser Vorraussetzung stimmte ich damals zu (was wohl auch sinnvoll war).

Nachdem nun aber beidseitig die Berufung zurückgezogen worden ist, ist mein Anwalt sich sicher dass die Bewährung quasi mit dem Zeitpunkt des ursprünglichen Urteils vom AG beginnt, und somit nur noch 2 Jahre ausstehen.

Deine Aussage klingt nun jedoch gegenteilig.

Grüße

-- Editiert von User am 27. Oktober 2023 01:33

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#3
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2016 Beiträge, 530x hilfreich)

Die Bewahrung läuft ab der Rechtskraft. Das hat dein Verteidiger wohl falsch im Kopf gehabt.

Dass deine Position sehr viel besser ist, wenn auch du Berufung einlegst und nicht die Staatsanwaltschaft alleine, das war richtig.

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#4
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1341 Beiträge, 267x hilfreich)

Zitat (von verwirrtundahnungslos):
Somit sei es unvermeidlich ebenfalls vom Rechtsmittel Gebrauch zu machen, um selbst Argumente zur Wahrung meiner Interessen vorbringen zu können.
Gut, also nun wäre die Sache vor dem LG natürlich vollständig neu verhandelt worden, womit der Angeklagte seine "Interessen" auch erneut hätte vertreten können. Prinzipiell verstehe ich den Gedankengang, würde allerdings in Anbetracht eines (für den Angeklagten) sehr günstigen Urteils genau abwägen, ob die Einlegung von Rechtsmitteln bzw. deren erwünschtes Resultat in einem gesunden Verhältnis zu den etwaigen Nebenwirkungen (Aufwand, Kosten, persönliche Beeinträchtigung, Rechtskraft u.a.) steht. Bspw. präventiv Berufung einzulegen und damit erst die StA dazu zu animieren tätig zu werden, um einer Verbesserung des ohnehin günstigen Urteils (vgl. 331 Abs. 1 StPO) entgegenzuwirken, wäre m.E. schon hoch gepokert. Anders sieht es natürlich aus, wenn die StA bereits zum Ende der HV in Aussicht stellt, Rechtsmittel einzulegen.

Zitat (von verwirrtundahnungslos):
Nachdem nun aber beidseitig die Berufung zurückgezogen worden ist, ist mein Anwalt sich sicher dass die Bewährung quasi mit dem Zeitpunkt des ursprünglichen Urteils vom AG beginnt
Das wäre natürlich fatal. Nur einmal rein logisch aus der Sicht des Verurteilten: Das würde ja bedeuten, dass man seit Urteilsverkündung am AG Weisungen und/oder Auflagen nachkommen müsste, ohne zu wissen, wie das neuerliche Urteil überhaupt ausfallen würde (darauf, dass (oder ob und wann) die StA ihr Rechtsmittel vielleicht zurücknimmt, hat der Verurteilte keinen Einfluss). Alternative 2: Andererseits müsste sich der Verurteilte ja bis zur Berufungsverhandlung nicht an seine Auflagen/Weisungen halten. Was würde dann die einvernehmliche Rücknahme bedeuten, wenn sie rückwirkende Rechtskraft bewirken würde? Das kann so nicht funktionieren und dafür ist der 316 StPO auch da.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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