Rechtslage für Zwangsexmatrikulation

26. November 2016 Thema abonnieren
 Von 
Suomi91
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 0x hilfreich)
Rechtslage für Zwangsexmatrikulation

Hallo,
ich wäre über Hilfe dankbar, wie genau die Rechtslage für eine Zwangsexmatrikulation aussehen würde unter nachstehender Fallannahme. Man nehme an, es würde das Hessische Hochschulgesetz gelten, also nach §59 Absatz 3 (einschließlich Fußnote 2).
Ein Auszug davon:
"Gleiches gilt, wenn Studierende an den in Satz 1 genannten Handlungen teilnehmen oder schwerwiegend oder wiederholt nicht nur geringfügig gegen das Hausrecht verstoßen, die Ordnung der Hochschule oder ihrer Veranstaltungen stören oder die Mitglieder der Hochschule hindern, ihre Rechte, Aufgaben oder Pflichten wahrzunehmen."

Nehmen wir einen Fall an, in dem Person B von Person A bereits vor einigen Monaten wg. Nachstellung (§238) angezeigt wurde. Person A hätte als einzige aussagekräftige Beweismittel Nachrichten von B, in denen jedoch keine Gewalt angedroht wird. Weiterhin die Annahme, dass auch nach der Anzeige und nach einigen Wochen Pause B der Person A weitere gewaltlose Nachrichten geschrieben hätte (das Verfahren würde immer noch laufen). Person A würde sich aber aufgrund seiner extrem sensiblen und unterdurchschnittlich mental stabilen Persönlichkeit erheblich eingeschränkt fühlen durch die Nachrichten und würde sich ständig verfolgt fühlen, sodass A nicht mehr wie gewohnt an der Uni erscheine und seine Leistungen dadurch sehr beeinträchtigt sein würden. Hier noch der Hinweis, dass wir weiterhin davon ausgehen, dass die "Bedrängungen" alle außerhalb des Hochschulgeländes stattfinden (selbst wenn wir nun den Extremfall annehmen, dass B Person A außerhalb der Hochschule ständig stalken würde). A würde also "nur" indirekt beeinträchtigt aufgrund seiner sehr sensiblen Persönlichkeit, nicht mehr zur Uni zu kommen.Darf die Uni denn in solche Streitfälle, die mit der Uni überhaupt nichts zu tun haben, einfach so eingreifen, zumal der Konflikt ja durch eine Zwangsexmatrikulation weiterhin bestehen bleiben würde?

Nun die Frage, ob die Uni da überhaupt reagieren kann und B zwangsexmatrikulieren könne? Man nehme auch an, dass das Verfahren irgendwann eingestellt werde. Inwieweit muss sich die Uni daran orientieren oder hat sie da mehr oder weniger Narrenfreiheit und kann frei entscheiden? Nach meiner Recherche kann eine Exmatrikulation nur dann gerechtfertigt werden gegenüber jemandem, der sich im Hochschulumfeld in den in § 59 Abs. 3 HG genannten Art und Weise daneben benehmen würde. Eine Hochschule könne demnach nur hochschulrechtlich reagieren und dürfe nicht in private Angelegenheiten ihrer Mitglieder eingreifen, die den Hochschulbetrieb nicht betreffen. Und zwar auch dann, wen einer ihrer Studenten durch solche Konflikte mittelbar in seinem Studium beeinträchtigt sein würde, da dies vielmehr ein persönliches Problem/Pech des A sei, dass er sich durch den Konflikt so mitnehmen ließe.

Ich hoffe über einige hilfreiche Antworten.



-- Editier von Suomi91 am 26.11.2016 10:41

-- Editier von Suomi91 am 26.11.2016 10:42

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6 Antworten
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#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121950 Beiträge, 40085x hilfreich)

Derzeit sehe ich anhand der Sachverhaltsschildereung keine Rechtsgrundlage für eine Zwangsexmatrikulation von B nur weil A metal instabil ist.
Da wäre eher über eine Zwangsexmatrikulation von A nachzudenken ...



Zitat (von Suomi91):
Hier noch der Hinweis, dass wir weiterhin davon ausgehen, dass die "Bedrängungen" alle außerhalb des Hochschulgeländes stattfinden

Das ist irrelevant. Wenn B versucht A außerhalb des Unigeländes zu ermorden, wäre das durchaus ein Grund für eine Zwangsexmatrikulation von B.



Zitat (von Suomi91):
B der Person A weitere gewaltlose Nachrichten geschrieben hätte

Nur weil die Nachrichten nicht von Körperverletzung, Mord und Totschalg o.ä. handeln, bedeutet das nicht, das die die Nachrichten "gewaltfrei" wären. Auch eine harmlose Nachricht wie "Wann treffen wir uns" kann unter bestimmten Umständen als "nicht gewaltfrei" gelten.



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Suomi91
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Derzeit sehe ich anhand der Sachverhaltsschildereung keine Rechtsgrundlage für eine Zwangsexmatrikulation von B nur weil A metal instabil ist.
Da wäre eher über eine Zwangsexmatrikulation von A nachzudenken ...

Das ist irrelevant. Wenn B versucht A außerhalb des Unigeländes zu ermorden, wäre das durchaus ein Grund für eine Zwangsexmatrikulation von B.
Nur weil die Nachrichten nicht von Körperverletzung, Mord und Totschalg o.ä. handeln, bedeutet das nicht, das die die Nachrichten "gewaltfrei" wären. Auch eine harmlose Nachricht wie "Wann treffen wir uns" kann unter bestimmten Umständen als "nicht gewaltfrei" gelten.


Danke schon mal.
Könnten Sie das evtl. noch mal kurz begründen, warum Sie anhand der Schilderung derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Zwangsexmatrikulation sehen?
Ich stimme dem zu, dass wenn B versuchen würde, A zu ermorden, dies natürlich ein berechtigter Grund sei. Genau das würde ja eben auch für §59 Absatz 3, Satz 2 des hess. HG sprechen.
Anhand ihrer oben formulierten Aussage gehe ich davon aus, dass Sie nun also der Meinung sind, dass wenn B gegenüber A außerhalb des Hochschulgeländes NICHT gewalttätig wird trotz (im Falles des Extremfalls) häufigem Stalkens und der vorliegenden Nachrichten (in denen jedoch mehrfach die Worte "friedliche Aussprache" fallen würden), die Uni keine Grundlage hat, B zu exmatrikulieren, auch wenn A dadurch stark in ihrer Studiensituation beeinträchtigt wird aufgrund ihrer überaus sensiblen Verfassung. Sehe ich das richtig?

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#3
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121950 Beiträge, 40085x hilfreich)

Zitat (von Suomi91):
dass Sie nun also der Meinung sind, dass wenn B gegenüber A außerhalb des Hochschulgeländes NICHT gewalttätig wird trotz (im Falles des Extremfalls) häufigem Stalkens

Nein, sie Antwort #1, letzter Abschnitt
Es muss nicht immer Mord und Totschlag sein. Stalken ist eine Form von Gewalt, ist strafrechtlich relevant und kann auch zur Zwangsexmatrikulation vom B führen.



In wiefern hier Stalking (Anwendung von Gewalt nach §59 HHG) vorliegt, kann man anhand der obrige Schliderung nicht beurteilen, da es dafür keine Tabelle/genaue Richtline gibt.
Das würde sich dann im Rahmen des Verfahrens aud der Bewertung einer Vielzahl von Faktoren ergeben.



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#4
 Von 
Suomi91
Status:
Frischling
(46 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von Suomi91):

Es muss nicht immer Mord und Totschlag sein. Stalken ist eine Form von Gewalt, ist strafrechtlich relevant und kann auch zur Zwangsexmatrikulation vom B führen.
In wiefern hier Stalking (Anwendung von Gewalt nach §59 HHG) vorliegt, kann man anhand der obrige Schliderung nicht beurteilen, da es dafür keine Tabelle/genaue Richtline gibt.
Das würde sich dann im Rahmen des Verfahrens aud der Bewertung einer Vielzahl von Faktoren ergeben.


Ok, nehmen wir an, Person B würde A immer wieder mal "zufällig" begegnen außerhalb der Hochschule und A dadurch zermürben, jedoch könne A diese Begegnungen nicht nachweisen, zumal B immer versucht, es tatsächlich wie ein Zufall aussehen zu lassen. Weiterhin die Annahme, dass A generell ein psychisch instabiler Mensch sei und als echte Beweise lediglich Nachrichten hat von B.

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#5
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1107 Beiträge, 1210x hilfreich)

Die Lage ist übersus einfach zu beurteilen:

A sollte sich unverzüglich an einen Rechtsanwalt wenden (Beratungshilfe!), der gegen B ein Kontaktverbot durchsetzt. A sollte den Anwalt darum bitten, möglichst viel Kosten auf B abzuwälzen. Dann sollte A sich in Behandlung bei einem Psychologen begeben, wenn er auf alles so empfindlich reagiert. Er sollte aber nicht davon ausgehen, dads der dasd die Uni für ihn alle seine Probleme löst.

B sollte sofort damit aufhören, an A auch nur noch eine einzige Nachricht zu schreiben. Außerdem sollte B die "zufälligen" (Richter sind nicht so doof wie B denkt) Zusammentreffen vermeiden. Ansonsten sollte B nicht rumjammern, wenn er bald einen Exmatrikulationsbescheid in den Händen hält. Aber auch B empfehle ich die Behandlung bei einem Psychologen, denn das Stalking von A scheint wahnhafte Züge anzunehmen, B das selber nicht zu merken und sich damit strafrechtlichen Risiken auszusetzen. Abgesehen davon natürlich, dass man niemandem die für einen Hochschulbesuch erforderliche geistige Reife unterstellen kann, der ständig einer selber als psychisch labil erkannten Person hinterherrennt.

Die Rechtsgrundlage haben Sie selber genannt und diese ist eindeutig, daher verwundert die Frage danach doch ein bischen. Die eigentliche Frage ist nur, ob A auch das Recht hat, von der Uni ein Einschreiten zu fordern oder ob das im Ermessen der Uni bleibt.

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#6
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121950 Beiträge, 40085x hilfreich)

Zitat (von Suomi91):
jedoch könne A diese Begegnungen nicht nachweisen,

Dann sollte A das ändern. Wobei das alleine nicht reicht, A müsste auch nachweisen, das das nicht "zufällig" wäre und auch nicht zum normalen Tagesablaufvon B gehört.



Zitat (von Rechtschreibung):
der gegen B ein Kontaktverbot durchsetzt

Dürfte etwas problematisch werden bei der geschilderten Beweislage.



Zitat (von Rechtschreibung):
A sollte den Anwalt darum bitten, möglichst viel Kosten auf B abzuwälzen.

Man sollte auch das hohe Risiko erwähnen, das viele (oder sogar alle) Kosten bei A hängen bleiben können.



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