Ruhen oder Unterbrechung der Verjährung § 78 b und c STGB

13. Dezember 2015 Thema abonnieren
 Von 
christina7
Status:
Frischling
(38 Beiträge, 9x hilfreich)
Ruhen oder Unterbrechung der Verjährung § 78 b und c STGB

Hallo,

ich verstehe Gesetzestexte oft nicht gut , hatte gerade eine Diskussion mit einem Bekannten der die § 78 b und c STGB
auch nicht richig verstanden hat.

in § 78 c Punkt 11 geht es um Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten.

Meine Frage dazu ist, ob der Beschuldigte bei Ruhen oder Unterbrechung der Verjährung darüber informiert wird,
oder ob das ein Richter sozusagen "heimlich" machen kann ohne das der Beschuldigte je davon erfährt ?

Meine zweite Frage ist ob sich der Sachverhalt ändert wenn der Beschuldigte psychisch krank ist.
Falls auf die erste Frage die Antwort wäre "der Beschuldigte erfährt von dem Ruhen oder der Unterbrechung der Verjährung",
kann es sein , daß nur der gesetzliche Betreuer des Beschuldigten davon erfährt,
aber der es vor dem psychisch Kranken geheimhält ?

Vielen Dank für Eure Hilfe,
Christina

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Vom Ruhen oder der Unterbrechung -als solchem- wird er nicht informiert. Andererseits kann der Richter auch nichts "heimlich" machen, denn von der Einstellung erhält der Angeschuldigte ja Kenntnis. Dass diese Einstellung eine Unterbrechung der Verjährung zur Folge hat, muß er allerdings selbst herausfinden, was ihm ja durch lesen des § 78c StGB möglich ist.

Zitat:
Falls auf die erste Frage die Antwort wäre


Nein, das ist wie gesagt nicht die Antwort.

EInem pyschisch kranken und verhandlungsfähigen Angeschuldigten (es geht in Nr. 11 nicht um den Beschuldigten, sondern den Angeschuldigten, d.h. die öffentliche Klage ist bereits erhoben) dürfte überdies in vielen Fällen ein Pflichtverteidiger zu bestellen sein, der ihm dann auch mitteilen kann (und wird) dass die vorläufige Einstellung eine Unterbrechung der Verjährung zur Folge hat.

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#2
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Anders gesagt: Wenn bereits Anklage erhoben wurde und das Verfahren wegen einer Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten oder Angeklagten (je nach Verfahrensstand) vorläufig eingestellt wird, dann wird die Verjährung unterbrochen, und zwar sowohl durch den Einstellungsbeschluss als auch durch jede folgende Anordnung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, mit der diese Verhandlungsunfähigkeit überprüft wird (also z.B. die Aufforderung, sich untersuchen zu lassen).
Diese Unterbrechung ist eine gesetzliche Folge, die dem Angeschuldigten/Angeklagten nicht gesondert mitgeteilt wird.
Unterbrechung heißt, dass die Verjährung einfach wieder von vorn anfängt. Dadurch kann sich die Verjährungszeit insgesamt maximal verdoppeln.
Der Angeschuldigte/Angeklagte erfährt von der Unterbrechung, weil er z.B. eine Aufforderung erhält, beim Arzt vorstellig zu werden.

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
christina7
Status:
Frischling
(38 Beiträge, 9x hilfreich)

Danke für die ersten beiden Antworten.

Dieser Punkt 11. bezieht sich also nur auf Fälle in denen bereits Anklage erhoben wurde und man Angeschuldigter oder Angeklagter ist,
wovon man wohl erfahren muss, auch als psychisch Kranker ? Auch wenn man einen gesetzlichen Betreuer hat ?

Also wenn ich nie etwas gehört oder schriftlich bekommen habe, kann ich davon ausgehen, daß es kein laufendes
Verfahren gibt, das unterbrochen wurde ?

Gibt es irgendwo anders denn einen ähnlichen Paragraphen wie Punkt 11, nachdem schon während der Ermittlungen
die Verjährung unterbrochen werden oder ruhen kann ? Beispielsweise im Psych KG ?

Diese Aufforderung beim Arzt vorstellig zu werden, ist das ein besonderer Arzt ? Amtsarzt oder sowas ?
Oder wird da der sowieso regelmäßig behandelnde Psychiater gefragt nach einer Stellungnahme oder einem Gutachten ?
Ich bin regelmäßig bei einem Psychiater und immer mal wieder stationär in der Psychiatrie.

Hier wieder die Frage, erfahre ich das als psychisch Kranker wenn mein behandelnder Psychiater mich für
verhandlungsunfähig hält und das dem Gericht oder dem Staatsanwalt oder den Ermittlern mitteilt ?

Viele Fragen, ich weiss, aber die sind für mich sehr wichtig.
Vielen Dank für Eure Hilfe,

Christina

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Zitat:
Dieser Punkt 11. bezieht sich also nur auf Fälle in denen bereits Anklage erhoben wurde und man Angeschuldigter oder Angeklagter ist,
wovon man wohl erfahren muss, auch als psychisch Kranker ? Auch wenn man einen gesetzlichen Betreuer hat ?


Ja

Zitat:
Also wenn ich nie etwas gehört oder schriftlich bekommen habe, kann ich davon ausgehen, daß es kein laufendes
Verfahren gibt, das unterbrochen wurde ?


Jedenfalls nicht aufgrund Nr. 11 (und auch der meisten anderen Nummern nicht)

Zitat:
Gibt es irgendwo anders denn einen ähnlichen Paragraphen wie Punkt 11, nachdem schon während der Ermittlungen
die Verjährung unterbrochen werden oder ruhen kann ?


In den anderen Nummern des § 78c StGB sind jede Menge Unterbrechungsgründe zu finden. Zum Beispiel unterbricht schon die "Anordnung" (z,.B. der StA) einen Beschuldigten als solchen zur Vernehmung zu laden die Verjährung. Das wäre eine der wenigen Möglichkeiten die Verjährung zu unterbrechen, ohne dass der Beschuldigte es sofort mitbekommt, sondern halt erst dann, wenn er die entsprechende Ladung bekommen hat.

Zitat:
Diese Aufforderung beim Arzt vorstellig zu werden, ist das ein besonderer Arzt ?


Was für eine Aufforderung?? Sie müssten schon einen nachvollziehbaren Sachverhalt schildern. Von einem Arzt war bisher nicht die Rede...

Zitat:

erfahre ich das als psychisch Kranker wenn mein behandelnder Psychiater mich für
verhandlungsunfähig hält und das dem Gericht oder dem Staatsanwalt oder den Ermittlern mitteilt ?


Das kann er nur, wenn Sie ihn von der Schweigepflicht entbunden haben - und ob Sie das getan haben, müßten Sie ja wissen (wobei ich gerade nicht weiß, ob ein gesetzlicher Betreuer, mit den entspr. Aufgabenkreisen, die selbst. Befugnis zur Schweigepflichtsentbindung hat, oder nicht)

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
christina7
Status:
Frischling
(38 Beiträge, 9x hilfreich)

Vielen Dank für die Antwort.

Zitat (von !!Streetworker!! ):
Zitat:

Zitat:Also wenn ich nie etwas gehört oder schriftlich bekommen habe, kann ich davon ausgehen, daß es kein laufendes
Verfahren gibt, das unterbrochen wurde ?

Jedenfalls nicht aufgrund Nr. 11 (und auch der meisten anderen Nummern nicht)

Zitat:Gibt es irgendwo anders denn einen ähnlichen Paragraphen wie Punkt 11, nachdem schon während der Ermittlungen
die Verjährung unterbrochen werden oder ruhen kann ?

In den anderen Nummern des § 78c StGB
sind jede Menge Unterbrechungsgründe zu finden. Zum Beispiel unterbricht schon die "Anordnung" (z,.B. der StA) einen Beschuldigten als solchen zur Vernehmung zu laden die Verjährung. Das wäre eine der wenigen Möglichkeiten die Verjährung zu unterbrechen, ohne dass der Beschuldigte es sofort mitbekommt, sondern halt erst dann, wenn er die entsprechende Ladung bekommen hat.



"Jedenfalls nicht aufgrund Nr. 11 (und auch der meisten anderen Nummern nicht)"
Welche Nummern wären denn die Ausnahme bei der ich erstmal nichts erfahre ?

Zum zweiten Zitat :
Können denn zwischen "Anordnung" und Ladung mehrere Jahre liegen ?

Vielen Dank für Eure Hilfe,
Christina

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
christina7
Status:
Frischling
(38 Beiträge, 9x hilfreich)

Für Streetworker :
In diesem Post von Wastl war von einem Arzt die Rede :


Zitat (von wastl):
Anders gesagt: Wenn bereits Anklage erhoben wurde und das Verfahren wegen einer Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten oder Angeklagten (je nach Verfahrensstand) vorläufig eingestellt wird, dann wird die Verjährung unterbrochen, und zwar sowohl durch den Einstellungsbeschluss als auch durch jede folgende Anordnung des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft, mit der diese Verhandlungsunfähigkeit überprüft wird (also z.B. die Aufforderung, sich untersuchen zu lassen).
Diese Unterbrechung ist eine gesetzliche Folge, die dem Angeschuldigten/Angeklagten nicht gesondert mitgeteilt wird.
Unterbrechung heißt, dass die Verjährung einfach wieder von vorn anfängt. Dadurch kann sich die Verjährungszeit insgesamt maximal verdoppeln.
Der Angeschuldigte/Angeklagte erfährt von der Unterbrechung, weil er z.B. eine Aufforderung erhält, beim Arzt vorstellig zu werden.


Meine Frage nochmal, wäre das ein Amtsarzt ? oder eventuell mein behandelnder Psychiater ?
Den habe ich nicht von der Schweigepflicht entbunden,
ob mein gesetzlicher Betreuer das machen kann oder gemacht hat weiß ich nicht.
Er hat unter anderem die Aufgabenkreise "Ämter und Behörden" und "Gesundheitssorge".

Vielen Dank für Eure Hilfe,

Christina

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Zitat:
Welche Nummern wären denn die Ausnahme bei der ich erstmal nichts erfahre ?


Hatte ich doch schon geschrieben: Bei allem, wo schon die "Anordnung" einer Maßnahme die Verjährung unterbricht, z.B. die Anordnung einer Vernehmung. Erfahren tut man es dann erst (wenn einem das Verfahren nicht schon vorher bekannt war), wenn die Anordnung umgesetzt wurde, also in erster Linie Nr. 1 und 2.
Dazu käme noch Nr. 5 in Form eines Untersuchungshaftbefehls.

In eigentlich allen anderen Fällen wüßte man zumindest bereits vorher, das ein Verfahren läuft.

Zitat:
Können denn zwischen "Anordnung" und Ladung mehrere Jahre liegen ?


Eher nicht. Aber zwischen dem Erlass eines U-Haftbefehls und Kenntniserlangung davon könnten u.U. Jahre liegen, da man davon iaR. erst erfährt, wenn man verhaftet wird.


Zitat:
Meine Frage nochmal, wäre das ein Amtsarzt ?


Ein Amtsarzt oder Gerichtsarzt. Aber die Aufforderung zur Unterschung in diesem Fall, wäre ja eine Folgemaßnahme nach der Einstellung. Von der Einstellung hätte man dann ja bereits Kenntnis. Es gäbe also kein Verfahren "von dem man nichts weiß"



-- Editiert von !!Streetworker!! am 16.12.2015 20:39

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