Ruhestörung Polizeigewalt

30. September 2007 Thema abonnieren
 Von 
PiLoT
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)
Ruhestörung Polizeigewalt

Hallo zusammen !

Erstmal die Ereignisse.

Wir hatten leider zu laute Musik und die Nachbarn haben die Polizei gerufen.
Diese haben dann am Fester geklopft und die Hauseigendtümerin(nachfolgend HET) hat dann die Tür geöffnet.Und die Musik wurde ausgeschaltet.
Die Beamten wollten in das Haus die HET hat dies deutlich verneint das diese nicht ins Haus rein dürfen dann packte ein Beamter die HET grob am arm und wollte sich zutritt verschaffen.Die HET hat sich dagegen gewehrt und versperrte weiterhin den Eingang.
Nun kam ich weil habe sie schreien gehört.Ich trennte erstmal den Kontakt von der HET und dem Beamten und bat nun den Beamten seinen Dienstausweis vorzuzeigen aber dieser lehnte es ab den Ausweis zu zeigen und nannte nur seinen Namen.

Jetzt meine Fragen:

Darf ein Beamter sich so zutritt zu einer Wohnung verschaffen.Wegen nur zu lauter Musik.Oder hat die HET das Recht zu sagen nein sie kommen hier nicht rein.

Muß ein Beamter seinen Ausweis zeigen in solch einer Situation.
Was kann man gegen solch ein Verhalten eines Beamten machen.

Danke schon mal im vorraus für Antworten.

Grüße Patrick

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22 Antworten
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#1
 Von 
guest123-1178
Status:
Schüler
(230 Beiträge, 28x hilfreich)

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#2
 Von 
PiLoT
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Hi danke für die Antwort.
Also die Nachbarn wohnen nicht im selben Haus die HET ist die einzige Partei im Haus.

Der genauere Ablauf war so:

Die Beamte klopften am Fenster. Die HET ist dann direkt zu Tür gegangen und in diser Zeit wurde direkt die Musik abgeschaltet.
Die HET hat die Tür geöffnet und die Beamten haben gesagt das es eine Ruhestörung ist.
Die Beamten wollte dann direkt in das Haus und die HET verperrte den weg und sagte nein sie kommen hier nicht rein.
Daraufhin faßte der Polizist sie grob am Arm und wollte sie zur Seite drücken ab die HET hat sich an der Tür und am Geländer festgehalten um weiterhin den Weg zu versperren.
Sie hat den Beamten weder beldeigt noch angefaßt.

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#3
 Von 
guest123-1178
Status:
Schüler
(230 Beiträge, 28x hilfreich)

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#4
 Von 
PiLoT
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Dies geschah in Mönchengladbach.

Also:
Die Beamten sagten zur HET das sie es dürften aber die HET versperrte immer noch den Weg.Nun kam ich hinzu und versuchte die Situation zu schlichten und sagte das der körperliche Kontakt aufghoben werden sollte.Die HET war sehr aufgebracht ich schickte die HET in einen anderen Raum damit es eskalieren konnte. Ich blieb dort und die Beamten verlangten den Ausweis der HET ich forderte dann die HET auf diesen zu holen. In der Zeit standen die Beamten halb im Flur und ich versperrte weiterhin den Weg und forderte die Beamten auf Ihren Ausweis vorzuzeigen.Nun kam eine Diskusion das die Beamten das nicht müßten.
Inzwischen hat die HET ihren Ausweiß geholt und meinen auch die Beamten sagten das es eine Anzeige wegen ruhestörung geben würde.
Wir fragen nochmals nach den Namen der uns auch genannt wurde und nochmals nach den dienstausweis dieser uns wieder nicht vorgezeigt wurde.
Als die Beamten weg waren bin ich zur nächsten DS gefahren und wollte Anzeige erstatten aber mit wurde es verweigert weil diese Beamten in der gleichen DS arbeiten.
Ich fuhr dann zur nächstn Dienststlle und wurde dort abgespeist mit der erklärung das Beamte nicht ihren DA vorzeigen müßen ich sollte doch einen Brief an den Polizeipräsidenten schreiben.Ich verlangt dann ihren Vorgesetzen und die Beamten sagte lapidarisch der hat gerade keine Zeit.Und ich könne keine Anzeige machen sondern nur die HET. Die HET hat jetzt natürlich Angst vor der Polizei und geht dort nicht hin.

Grüße und sorry für den Roman....

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#5
 Von 
PiLoT
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

nicht eskalieren konnte ^^

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#6
 Von 
guest123-1178
Status:
Schüler
(230 Beiträge, 28x hilfreich)

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#7
 Von 
Was weiss ich?
Status:
Student
(2270 Beiträge, 803x hilfreich)

>ich denke aber eher nicht, daß Polizeibeamte sich ausweisen müssen, weil die ja eine Uniform anhaben, dies ist der Ausweis.<

Und trotzalledem wird man immer wieder darauf hingewiesen, dass man sich den Dienstausweis zeigen lassen soll, denn es könnten sich hinter der Uniform ja auch Betrüger verstecken (wohl nicht in diesem Fall). Aber irgendetwas anderes muss m.E. noch vorgefallen sein, dass die Polizisten derart reagiert haben. Normaler Weise sind das doch ganz nette Menschen (zumindest die, die ich so kennen gelernt habe).

-----------------
"Scientia potentia est."

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#8
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Naja, das war so an der Grenze, allerdings war das gerade so korrekt, weil die Beamten die Personalien zwecks OWI-Anzeige benötigten, die standen ja auch nur halb im Flur, ich denke aber eher nicht, daß Polizeibeamte sich ausweisen müssen, weil die ja eine Uniform anhaben, dies ist der Ausweis. Den Namen hane die wohl genannt. <hr size=1 noshade>

Moment, oben hieß es, die Beamten wollten in das Haus und hätten versucht sich gewaltsam Zutritt zu verschaffen. Das dürfte zur Feststellung der Personalien der HET wohl kaum nötig sein. Selbst wenn der §46 OWiG wohl tatsächlich noch die Durchsuchung von Wohnungen nach StPO erlaubt, würde ich davon ausgehen, dass sich das Ergreifen des Täters im §103 StPO auf die Festnahme des Beschuldigten bezieht, die jedoch ist bei Ordnungswidrigkeiten nicht zulässig.

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#9
 Von 
PiLoT
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Das einzige was noch vorgefallen sein könnte ist das wir seit langer Zeit schon streß mit den Nachbarn haben und diese mit einem hohen Tier von der Polizei bekannt sind. Die Beamten waren nach aufschreiben der Daten zu den Nachbarn gegangen.
Wir haben vermutung das uns eingeschütert werden soll und finde das das verhalten der Beamten nicht richtig war.Es waren zwei männliche Beamten und die HET eine kleine Frau.

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#10
 Von 
PiLoT
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

was mir auch aufgefallen ist das die Beamte als ich dazugestoßen war sich nicht mehr weiter zutritt verschaffen wollten.
Muß eine vollständige Polizeiuniform eine Kopfbedeckung beinhalten ?

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#11
 Von 
guest123-1178
Status:
Schüler
(230 Beiträge, 28x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#12
 Von 
Hyperion
Status:
Praktikant
(812 Beiträge, 211x hilfreich)

hi,

muss auch mal meinen saft dazugeben. meine aussage beschränkt sich aber auf meine meinung und KEIN WISSEN.

warum haben die polizeibeamten immer recht bei euch??

es ist doch ganz klat festgelegt, zu welchen uhrzeiten polizeibeamte ein haus bzw die wohnung betreten dürfen oder?

eine gefahr war ja nunmal nicht im verzug, so wie ich es gelesen hatte. also haben polizeibeamte ganz klar vor der tür zu warten und auch dort zu verweilen, in der zeit, wo die HET ihre ausweispapiere besorgt. die beamte haben NICHT die wohnung OHNE zustimmung zu betreten... ist es nicht so???

ich würde anzeige erstatten und eine dienstaufsichtsbeschwerde erstellen. eine anzeige kann auch online aufgegeben werden.

zumal das grobe anfassen der HET keine rechtsmäßigkeit begründet und der grundsatz der verhältnissmäßigkeit gewahrt sein muss. viellei hat die HET nen guten arzt der eine prellung feststellen kann. so wäre sogar eine anzeige wegen körperverletzung drin.

eine DAB bleibt hingegen in der akte des polizeibeamten und könnte eine beförderung gefährden...also wäre dies ein guter weg denen mal zu zeigen, dass es keine "götter in grün" sind und ihre macht mal nicht so ausspielen sollten.

ich persönlich würde mir sogar einen RA besorgen, aber nicht jeder hat die finanziellen mittel dem wahnsin einiger polizeibeamter zu stoppen.

also:

1. Anzeige

2. Dienstaufsichtsbeschwerde

3. Checken beim Arzt. (Es ist doch bestimmt ne Prellung erstanden beim harten anfassen) (-;

paddy

-- Editiert von paddy1977 am 01.10.2007 12:23:46

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#13
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9575 Beiträge, 2359x hilfreich)

quote:
warum haben die polizeibeamten immer recht bei euch??


Das ist keineswegs so. Auch Polizisten bauen Mist. Die Praxis zeigt aber häufig, dass von der eigenen Schuld dadurch abgelenkt wird, indem man die Polizeibeamten beschuldigt. Trotzdem muß natürlich jeder Einzelfall neu geprüft werden.

quote:
es ist doch ganz klat festgelegt, zu welchen uhrzeiten polizeibeamte ein haus bzw die wohnung betreten dürfen oder?


Nein ! Wann Polizisten die Wohnung betreten dürfen und wann nicht, hängt von der Situation ab und nicht von der Uhrzeit.

quote:
eine gefahr war ja nunmal nicht im verzug, so wie ich es gelesen hatte.


Eine Gefahr im Verzug ist auch dann gegeben, wenn ein sofortiges Handeln notwendig ist, um eine Strafverfolgung zu gewährleisten. Dazu gehört beispielsweise auch, es zu ermöglichen, Personalien aufzunehmen. Trotzdem muß natürlich gerade bei einer Ordnungswidrigkeit die Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

quote:
viellei hat die HET nen guten arzt der eine prellung feststellen kann


Sie meinen einen Arzt, der so gut ist, dass er sogar was attestiert, was nicht da ist.... Dann sollte man aber aufpassen, dass man sich nicht selber strafbar macht.

Wenn ich das schon lese... Moral predigen, aber schon wieder mit einem smily die nächste Straftat ankündigen. :kotz:

Da braucht man sich nicht zu wundern, dass im Zweifelsfall den Polizisten mehr geglaubt wird. Genau dieses Verhaltensmuster ist Schuld daran, dass Polizisten geglaubt wird und deswegen tatsächliches Fehlverhalten von Polizisten nicht zur gerechten Ahndung kommt.

Abgesehen davon: Ich weiß nicht, ob im vorliegenden Fall sich die Polizisten falsch verhalten haben oder nicht, da ich nicht dabei war. Aber ich denke, dass es kaum zu so einer Situation kommt, wenn man den Polizisten sagt: Oh Entschuldigung, wir haben nicht gemerkt, dass die Musik so laut war. Wir stellen sie jetzt leiser, kommt nicht wieder vor....

Statt dessen wird erstmal psyeudorechtliches Halbwissen ausgepackt á la 'Hausrecht', 'Dienstmütze', 'Dienstausweis' usw. Das mag ja alles legitim sein, trotzdem gilt die alte Weisheit: Wie es in den Wald hineinruft, so schallt es heraus....







-- Editiert von justice005 am 01.10.2007 13:35:46

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#14
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

@justice:

quote:<hr size=1 noshade>Eine Gefahr im Verzug ist auch dann gegeben, wenn ein sofortiges Handeln notwendig ist, um eine Strafverfolgung zu gewährleisten. Dazu gehört beispielsweise auch, es zu ermöglichen, Personalien aufzunehmen. Trotzdem muß natürlich gerade bei einer Ordnungswidrigkeit die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. <hr size=1 noshade>

Auf welcher Rechtsgrundlage dürfte die Polizei denn dazu in die Wohnung? Den §103 StPO finde ich jedenfalls in dieser Hinsicht wenig überzeugend: Um ein Beweismittel dürfte es sich beim Ausweis in dieser Konstellation nicht handeln und das Ergreifen im §103 StPO ist doch sicherlich im Sinne einer Festnahme gemeint? Zwar hätte die Polizei zur Feststellung der Personalien nach §163b StPO auch die Möglichkeit, die Person notfalls mitzunehmen, wenn die Personalien vor Ort nicht ohne weiteres festzustellen sind; in die Wohnung einzudringen, um herauszufinden, ob es dort vielleicht Personen gibt, die ihre Personalien nicht freiwillig an der Haustür abgeben dürfte wohl kaum zulässig sein, wenn ich das richtig sehe, ist es ja nicht einmal zulässig eine flüchtige Person wegen einer Ordnungswidrigkeit in eine fremde Wohnung zu verfolgen.

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#15
 Von 
guest123-1178
Status:
Schüler
(230 Beiträge, 28x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#16
 Von 
PiLoT
Status:
Frischling
(10 Beiträge, 0x hilfreich)

Also erstmal wegen der Sache mit Psydowissen.
Wie ich es ja schon geschildert hatte ist das Psydowissen erst gekommen nach dem die Beamten schon handgreiflich geworden sind.Und die lage sich entspannt hat.Und die HET ihren Pass holte.
Bevor die Tür göffnet worden ist wurde der Lärm abgeschaltet.Dann Beamten sagten wir hier wegen Lärm dann fragten sie dürfen wir rein dann HET..: Nein sie dürfen nicht rein dann Beamte handgreiflich geworden.
Und wegen der Sache mit dem Arzt. Wir haben ca 1 std nach der sache fotos gemacht und es sind abdrücke von einer großen Hand zu sehen die heute auch von einem Arzt beurkundet worden, sowie die Handgröße von mir und all unseren Gästen. Der abdruck ist größer als von uns allen.
Wir haben am Donnerstag einen Termin beim RA und ich werde die Sache hier weiter vortragen.

Grüße

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#17
 Von 
Hyperion
Status:
Praktikant
(812 Beiträge, 211x hilfreich)

sehr gut pilot....man sollte nicht alles mit siche machen lassen...auch wenn ich die hintergründe nicht kenne, aber anfassen lassen sollte man sich nicht...

0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
guest123-1178
Status:
Schüler
(230 Beiträge, 28x hilfreich)

--- editiert vom Admin

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9575 Beiträge, 2359x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>dann packte ein Beamter die HET grob am arm und wollte sich zutritt verschaffen <hr size=1 noshade>


Das soll also nach fred.cutter, für den ja eigentlich alles außer Mord 'Kinderkram' ist, eine Körperverletzung sein. Faszinierend ! Naja, wenn ein Polizist jemanden am Arm packt, dann ist das ein Verbrechen, bei jedem anderen ist es Kinderkram. Ob fred.Cutter eigentlich merkt, wie er sich selbst widerspricht ? Ich bezweifle es.

quote:<hr size=1 noshade>§§ 340 , 229 , 25 II StGB <hr size=1 noshade>


Eine ausgesprochen faszinierende §§-Kette. Vorsätzliche Körperverletzung im Amt sowie fahrlässige Körperverletzung ?? Was den nun ? Mit oder ohne Vorsatz ?? Was hätten Sie denn gerne aus diesem Sachverhalt herausgelesen ? Eine Mittäterschaft gibt es nach ganz herrschender Meinung auch nicht bei Fahrlässigkeitsdelikten. Wie auch? Mittäterschaft geht allenfalls bei der vorsätzlichen Körperverletzung im Amt. Aber da möchte ich doch herzlich darum bitten, mir das 'bewußte und gewollte zusammenwirken' bei der Verletzungshandlung nochmal darzustellen, das kann ich nämlich nicht herauslesen aus diesem Sachverhalt.

quote:<hr size=1 noshade>Beim schmerzensgeld haften die Beamten wegen Schuldübernahme nicht persönlich sondern die Anstellungskörperschaft gem 34/839, aber ich würde die Beamten doch mitverklagen, damit diese als Zeugen ausscheiden <hr size=1 noshade>


Gegenüber dem Opfer haftet in der Tat das Land, aber natürlich haftet auch der Polizist. Das Land wird sich das erstattete Geld natürlich von dem Polizisten wiederholen. Land und Beamte haften als Gesamtschuldner.

Also, ich fasse nochmal zusammen: Wir haben die Aussage des Threaderstellers, dass die Hauseigentümerin 'grob am Arm gepackt' wurde. Das ist noch nicht strafbar, jedenfalls nicht ohne weiteres.

Sonst haben wir im Grunde nichts, woraus sich eine Körperverletzung herleiten könnte.

Vielleicht erfahre ich ja noch, warum hier eine Straftat mit Gewalt hervorgequetscht wird, während alles andere üblicherweise 'kinderkram' ist.



-- Editiert von justice005 am 01.10.2007 21:23:50

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#20
 Von 
Alex2006
Status:
Schüler
(177 Beiträge, 11x hilfreich)

Sorry für die Off-Topic-Frage!

Aber hat nicht immer ein berühmter Western-Autor (fast) alles hier als 'Kinderkram' bezeichnet?

:devil:

Oder verwechsle ich da was?

0x Hilfreiche Antwort

#21
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9575 Beiträge, 2359x hilfreich)

@ Alex:

Verwechslung? Nein keineswegs. Westernfigur Karl.May wurde zwischenzeitlich gesperrt. Als Westernfigur fred.cutter macht er aber munter weiter.

Verbrechen sind grundsätzlich Kinderkram, es sei denn, ein Polizist fasst jemanden am Arm.... dann wird Körperverletzung und Schmerzensgeld geschrieben.... kult.... :grins:

By the way: Ich habe grade mal geguckt, wer eigentlich Fred Cutter bei den Karl-May-Figuren war. Er ist selbst ein Schurke und wird beschrieben als ein vertrottelter, tollpatschiger Gefährte in mittlerem Alter. Er hält sich selbst für einen „Westmann“, ist aber auf Führung und Schutz seines Partners angewiesen.

Naja, der Nickname scheint also zu passen. :grins:




-- Editiert von justice005 am 01.10.2007 21:57:39

0x Hilfreiche Antwort

#22
 Von 
L.E.W.
Status:
Praktikant
(535 Beiträge, 129x hilfreich)

GG

Art 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

...

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

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