Sachbeschädigung/ Einstellung

18. April 2006 Thema abonnieren
 Von 
orne
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 47x hilfreich)
Sachbeschädigung/ Einstellung

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10 Antworten
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#1
 Von 
thosim
Status:
Student
(2139 Beiträge, 385x hilfreich)
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#2
 Von 
orne
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 47x hilfreich)

Einstellung gem.§ 170 Abs.2, keine Rechtsmittelbelehrung. Beschwerde eingelegt, woraufhin die Aufnahme des eingestellten Verfahrens wegen Sachbeschädigung erfolgte. Kurz darauf gem.§ 170 Abs.2 eingestellt, keine Rechtsmittelbelehrung. Beschwerde eingelegt.
Antwort: angeblich gegen den Bescheid keine Beschwerde gem.§172 zustehen soll,da Privatklagedelikt. Es ist sehr verwirrend. Bis jetzt war kein Privatklagedelikt, aber jetzt ja. Einstellung gem.§ 170 Abs.2 ist doch keine Einstellung gem.§ 376. Daher ein Beschwerderecht müsste zustehen. Hat jemand Meinung dazu?

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#3
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Der Antragsteller (hier ist der gemeint, der die Anzeige erstattet bzw. ein Interesse an der Strafverfolgung bekundet), der auch Verletzter ist, kann grundsätzlich das Klageerzwingungsverf. betreiben. Deshalb erfolgt grundsätzlich eine Rechtsmittelbelehrung. Allerdings kann bei Privatklagedelikten kein Klageerzwingungsverfahren betrieben werden. Deshalb gibt es auch keine Rechtsmittelbelehrung.
Sachbeschädigung ist ein Privatklagedelikt.

Es gibt aber eine Ausnahme, nämlich wenn es sich um einen jugendlichen Beschuldigten handelt. Gegen Jugenliche gibt es nämlich keine Privatklage. Daher geht dort immer das Klageerzwingungsverf. und es ist demzufolge immer eine Rechtsmittelbelehrung zu erteilen.

Im Übrigen ist die Nicht-Annahme des öffentlichen Interesses gem. § 376 StPO auch eine Einstellung gem. § 170 II.

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#4
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Es wird also nicht immer mitgeteilt, wie das mit dem Privatklageweg geht?
In meiner Akte zu einem eingestellten Verfahren wurde das dem Anzeigenerstatter mitgeteilt. (Auch wenn sich im Falle der Privatklage wohl herausgestellt hätte, dass der §123 StGB nicht vorlag).

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#5
 Von 
orne
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 47x hilfreich)

Wenn Sachbeschädigung nur Privatklagedelikt ist, dann der Schädiger sozusagen beschädigen kann, was und wie er will, weil er nicht befürchten muss, dass öffentliche Klage erhoben wird. Ich glaube so kann nicht sein. Ansonsten kann jeder z.B. Auto, Fahrrad, Wohnung,etc.unbestraft beschädigen.
Außerdem wenn Sachbeschädigung ein Privatklagedelikt ist, dann müsste gem.§ 376 StPO eingestellt werden. Ich glaube eine Einstellung gem.§ 170 Abs.2 den Beschwerdeweg eröffnet.

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#6
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

@ Daniel
Das wird unterschiedlich gehandhabt. Ich würde bei einer Einstellung aus Rechtsgründen nicht auf den Privatklageweg verweisen, weil der aussichtslos wäre. Dann hätte ich ja das öffentliche Interesse bejaht, aber die Tatbestandlichkeit verneint. Bei einer Verweisung auf den Privklw. bleibt die Tatbestandlichkeit ja offen.

@ orne
Sie haben eine Frage gestellt und eine Antwort erhalten. Wenn Sie dennoch das Gegenteil oder sonstwas glauben wollen: Dann tun Sie das! Aber warum um alles in der Welt haben Sie überhaupt gefragt, wenn Ihnen die Antwort egal ist? Das ist nun mal ein Forum, in dem die Antworten unter anderem von Fachleuten gegeben werden. Wenn Ihnen die Antworten nicht gefallen, ist das nun wirklich Ihr Problem.

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#7
 Von 
orne
Status:
Beginner
(98 Beiträge, 47x hilfreich)

@ wastl
Ich habe nocht nicht behauptet, dass mir eine Antwort nicht gefallen soll. Daher ist diese oder andere Unterstellung wirklich unnötig.
Nach der ersten Einstellung wurde die Beschwerde angenommen und Ermittlung aufgenommen. Es wurde nicht behauptet, die Beschwerde unzulässig wäre. Es war die ganze Zeit Privatklagedelikt. Sollte man nicht in dem ersten Bescheid darüber informiert werden? Auch in dem zweiten Bescheid wurde man über Privatklagedelikt nicht informiert. Daher unverständlich ist, weshalb erst nach der zweiten Beschwerde das Beschwerderecht nicht gegeben wäre.

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#8
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

@orne:
Inwieweit das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung besteht, hängt unter anderem davon ab, was beschädigt wurde und ob der Täter mit sowas in der Vergangenheit (Einstellungen werden für zwei Jahe im ZStV gespeichert, die Akten werden noch länger aufgehoben) schon aufgefallen ist.

@wastl:
War das jetzt allgemein gemeint oder nur auf den speziellen Fall bezogen, in dem eine Privatklage nicht sonderlich aussichtsreich wäre? Das kann ja auch eine Frage der Verfahrensökonomie sein, die genaue Prüfung eines Sachverhalts macht schließlich auch Arbeit. (Die sich vielleicht anders als die einzelne Würdigung jedes Teilnehmers an einer gemeinschaftlichen Straftat durch jeweils einen eigenen Staatsanwalt nicht lohnt.)

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#9
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

@ Daniel
Das ist allgemein bezogen. Mit dem Arbeitsaufwand ist das ja so eine Sache. Es gibt ja nur ganz wenige Fälle, wo das wirklich ein Problem ist. Bei den meisten Sachen weiß man ja nach dem Lesen der Akten was das ist, auch ohne lange darüber nachdenken zu müssen.

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#10
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Es mag schon sein, dass es bei sowas nur um wenige Fälle geht. Bei bestimmten Delikten wie Nötigung und Beleidigung kann es unter Umständen aber eine Frage der Verhältnismäßigkeit sein, einige Delikte, unter anderem auch der Hausfriedensbruch haben eine ganze Reihe von Voraussetzungen für die Strafbarkeit. Dafür reicht etwa das Nichtbeachten einer Aufforderung nicht aus, es kommt auch darauf an, ob der Tatort die Anforderungen erfüllt, die auffordernden Person überhaupt als Berechtigter zu betrachten ist und ob der Aufenthalt als unberechtigt anzusehen ist (es gibt auch - z.B. bei Versammlungen - Konstellationen, in denen der Aufenthalt auch gegen den Willen des Hausrechtsinhabers hinzunehmen ist).

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