Sozialbetrug und die möglichen Konsequenzen

Guten Tag, wir möchten vorab klar stellen, dass wir hier keine Tipps suchen, um eine Straftat zu verdecken, zu decken oder zu fördern etc.

Das Gegenteil ist der Fall.
Wir möchten einer nahe stehenden Person (kein Verwandtschaftsverhältnis und auch kein partnerschaftliches Verhältnis) mit Fakten nahe bringen, was sein/ihr Verhalten für strafrechtliche Konsequenzen für ihn/sie hat, damit die Person endlich aufwacht und es nicht mehr auf die leichte Schulter nimmt und auch Schritte macht, damit es strafmindert wirkt, wie zum Beispiel die schnelle Abmeldung von Hartz IV.

Die Informationen, die wir haben, wissen wir erst seit kurzem und uns haut die Abgebrühtheit, wie die Person damit umgeht, vom Stuhl.

Gebuertig kommt die Person aus einem EU Mitgliedsstaat. Die Person lebt seit Jahrzehnten in Deutschland. Hat hier im Angestelltenverhaeltnis einige Jahre Steuern und Sozialabgaben bezahlt.
Dann hat sich die Person in Deutschland selbständig gemacht und hat nach einigen Jahren, neben der geschäftlichen Insolvenz, auch eine private Insolvenz angemeldet.

Während beide Insolvenzen auf seinen Namen liefen, hat sich die Person mit dem Namen eines im EU-Ausland lebenden Verwandten wieder in Deutschland selbständig gemacht. Gewerbe angemeldet, Firmenkonto, Steuer ID etc und quasi die Geschäfte unter dem Namen des im Ausland lebenden Verwandten hier geführt.
Einige Jahre später kam raus, dass der Verwandte da nichts von wusste, was in Deutschland unter seinem Namen lief.

Auf unsere Frage, wie er denn mit den Daten (Pass?) einer anderen Person in Deutschland ein Gewerbe etc anmelden konnte, antwortete die Person "In Deutschland fragt da keiner nach. Hauptsache, man sieht dem auf dem Passbild ähnlich".
Neues Gewerbe ging nach drei Jahren auch wieder insolvent und er ist erst einmal abgetaucht und hat nicht auf Briefe vom Finanzamt und von Lieferanten und geantwortet , was ja kein großes Problem war, denn das eigentliche Problem hatte der Verwandte im Ausland, der nun, unwissend, in Deutschland eine Geschäftsinsolvenz zu verantworten hatte.
Zurückgelassen wurden viele offene Rechnungen bei Lieferanten, Vermieter, Steuerberater und dem Finanzamt.

Die Person hat sich dann auf ihren Namen (und noch in der vorherigen Privatinsolvenz stecken) in Deutschland für Hartz IV angemeldet und bekam sofort alle Leistungen zugesprochen.
Kurz danach verstarb ein nahes Familienmitglied im Ausland und die Person war einer von mehreren Erben von Bargeld, Wohnimmobilie im "Speckgürtel einer europäischen Trendmetropole" und einer Gewerbeimmobilie. Zu dem Zeitpunkt war die große "Immobilienblase" und alleine die Wohnimmobilie wurde auf eine halbe Millionen Euro geschätzt.

Es wurde ueber Jahre kein Versuch gemacht die Immobilien zu verkaufen oder zu vermieten. Statt dessen lebte mietfrei ein Verwandter in der Wohnung und die Wohnung wurde durch die Person als "Ferienwohnung" privat genutzt. Der Bezug von Hartz IV lief weiter. Nichts wurde dem Jobcenter mitgeteilt.

Der Verwandte, mit dessen Identität das Gewerbe angemeldet und in die Insolvenz gebracht wurde, erhielt ein Schreiben, dass die deutschen Steuerbehörden gegen ihn ermitteln und das ein Betrag im höheren fünfstelligen Bereich zu zahlen sind.
Der Verwandte hat es dann wohl, aus Angst vor weiteren Konsequenzen und um seinen Verwandten nicht ins, möglicherweise, Gefängnis zu bringen, und hat den Betrag bezahlt und quasi ein Schuldanerkenntnis auf sich genommen. Das Geld hat er sich dann in Raten von seinem Verwandten zurück geholt und nach der Begleichung der letzten Rate den Kontakt abgebrochen.

Weitere Jahre im Hartz IV Bezug und dann wurden die Immobilien im Ausland verkauft und die Person erhielt einen Anteil von über €100.000.
Die Person, die ihren einzigen angemeldeten Wohnsitz in Deutschland hat, hat in dem EU Land ein Konto eröffnet, wohin sein Anteil transferiert wurde, damit die Person in Deutschland dem Jobcenter keine Angaben machen muss.
Allen Warnungen, dass es einen Datenabgleich und ein Abkommen mit dem Land zur Meldung von Auslandskonten gab, wurden belächtelt. Die Person sagte, dass sie das Geld nach und nach bar abheben werde und bei jedem Besuch in dem Land maximal € 10.000 mitnehmen wird und wenn das Konto leer ist, wird er es sofort kündigen und keiner kommt auf ihn....da die Bank, lt. des "Wissens"der Person, die Daten sofort löschen muss..
Die Person wurde wieder gewarnt zum Thema" Aufbewahrungsfristen" von Daten und Verträgen etc. Das sei Quatsch, sagte die Person, wenn da nichts mehr auf dem Konto sei, ist da nichts mehr...auf den Einwand, dass man die Transaktionen wie Barabhebungen lange nachvollziehen kann, würde nicht eingegangen.

Man hat der Person dann empfohlen, sich vom Hartz IV Bezug ab zu melden und von dem Erbe zu leben. Die Antwort der Person war, dass die Person als Selbständiger genug an Steuern bezahlt hat und er sich das jetzt so zurück holt....

Die Person hat das Konto im Ausland weiterhin und auf seinem/ihren Namen. Mit einer Kreditkarte der ausländischen Bank zahlt die Person viele Dinge in Deutschland.
Die Person wurde noch mal auf den Datenaustausch zwischen den Ländern hingewiesen und das die Person sehr viel Ärger haben wird, wenn das Finanzamt und auch das Jobcenter davon etwas erfährt.
Die lachende Antwort der Person war "Ich mache dann so (zeigt das" Schwören"-Zeichen) und dann kann man mir nichts. Ich habe nichts."
Einwände wie" es ist nachvollziehbar, welcher Betrag sich mal auf dem Konto befand und wann der große Betrag eingezahlt wurde" wird belacht.

Wir möchten der Person, weil eine nahe stehende Person mit der Person "verstrickt" ist, noch einmal die Konsequenzen nahe bringen um der Person die Augen zu öffnen, in was für eine Situation sie sich da gebracht hat.
Wir unterstützen keineswegs das Verhalten der Person oder finden es gut, was die Person gemacht hat und immer noch tut.

Wir möchten der Person mit Argumenten und Fakten die Augen öffnen, damit die Person, auch mit Konsequenzen, die dann aber milder ausfallen werden, als wenn es vom Staat aufgedeckt werden, sich ggfs öffentlich der Sache stellt, damit der Rattenschwanz der Lügen endlich aufhören kann und es nicht noch zu weiteren Straftaten kommt.

Ja, natürlich sollte sich die Person an einen Anwalt wenden, aber bis sich die Person die Faktenlage bewusst ist, wird die Person sich nicht juristisch beraten lassen.

Dazu brauchen wir die Fakten:
- auf Grund der hier erwähnten Tatsachen, wie heißen die Straftatbestände und mit welchen Strafen ist zu rechnen.

Danke für die Kommentare.

-- Editiert von Moderator topic am 17.07.2022 14:08

-- Thema wurde verschoben am 17.07.2022 14:08