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Sozialleistungsbetrug

12.7.2019 Thema abonnieren
 Von 
J.th
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)
Sozialleistungsbetrug

Angenommen gegen Person A wird wegen sozialleistungsbetrug ermittelt. In dem Szenario hat Person A in einer Stellungnahme gegenüber dem Job Center behauptet, dass der Ehepartner (Person B) in einem Zeitraum über 1 Jahr bei Person C gewohnt hat, Miete in bar gezahlt hat. Person B hat dort aber nie gewohnt und war dort auch nie angemeldet. Dies war allerdings geplant und ein Mietvertrag wurde geschlossen aber nie angetreten, da Person B doch bei Person A wohnen wollte.

Daraufhin hat sich das Einwohnermeldeamt bei allen Personen gemeldet um die Unstimmigkeit zwischen melderegister und Stellungnahme zu klären. Person A und B haben geantwortet, dass beide gemeinsam in einer Wohnung leben und dort auch gemeinsam gemeldet sind. Person C hat bestätigt, dass Person B nie bei ihm gewohnt hat.

Nun wird gegen A wegen sozialleistungsbetrug ermittelt, da keine bedarfsgemeinschaft gemeldet wurde und zu viel Leistung bezogen wurde. Person C soll nun eine Zeugenaussage machen.

Hat Person C zu befürchten, dass gegen ihn ermittelt werden könnte? Und wie sieht die Sachlage für Person A aus?

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25 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(68219 Beiträge, 31821x hilfreich)

Zitat (von J.th):
Hat Person C zu befürchten, dass gegen ihn ermittelt werden könnte?

Ja.



Zitat (von J.th):
Und wie sieht die Sachlage für Person A aus?

Ungünstig bis schlecht
Für B auch nicht so gut, Beihilfe beim Betrug ist auch strafrechtlich relevant.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#2
 Von 
J.th
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Zitat (von J.th):
Hat Person C zu befürchten, dass gegen ihn ermittelt werden könnte?

Ja.



Zitat (von J.th):
Und wie sieht die Sachlage für Person A aus?

Ungünstig bis schlecht
Für B auch nicht so gut, Beihilfe beim Betrug ist auch strafrechtlich relevant.


Mit welcher Begründung könnte gegen C ermittelt werden? C hat in dem Szenario keine falschen Angaben gemacht?

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#3
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(34110 Beiträge, 12221x hilfreich)

Zitat:
Hat Person C zu befürchten, dass gegen ihn ermittelt werden könnte?

Es kann der Eindruck entstehen, dass Person C den Mietvertrag mit Person B nur zum Schein abgeschlossen hat um Person A einen höheren Sozialleistungsbezug zu ermöglichen.

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#4
 Von 
J.th
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Zitat:
Hat Person C zu befürchten, dass gegen ihn ermittelt werden könnte?

Es kann der Eindruck entstehen, dass Person C den Mietvertrag mit Person B nur zum Schein abgeschlossen hat um Person A einen höheren Sozialleistungsbezug zu ermöglichen.

Ok, aber reicht ein Mietvertrag dem Jobcenter schon? Da kann ja jeder mit irgendeinem Mietvertrag kommen oder fälschen. Person B war ja die ganze Zeit bei A gemeldet. Dass A und B auf Nachfrage bestätigt haben, dass B nie bei C gewohnt hat und C dies ebenfalls bestätigt hat sollte für C doch günstig sein?

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#5
 Von 
J.th
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Zitat:
Hat Person C zu befürchten, dass gegen ihn ermittelt werden könnte?

Es kann der Eindruck entstehen, dass Person C den Mietvertrag mit Person B nur zum Schein abgeschlossen hat um Person A einen höheren Sozialleistungsbezug zu ermöglichen.

Und wie sollte C sich am besten Verhalten um schadlos aus der Situation raus zu kommen?

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#6
 Von 
fb367463-2
Status:
Junior-Partner
(5906 Beiträge, 2591x hilfreich)

Hat Person C jemals gegenüber dem Jobcenter angegeben, dass Person B bei ihr wohnhaft wäre? Wenn nur A und B, ggf sogar ohne Wissen von C, Falschangaben getätigt haben, sieht das dann natürlich für Person C ganz anders aus. In welchem Verhältnis stehen die Personen untereinander? Verwandt, Lebens- oder Ehepartner, Eltern u Kinder....?

Zitat (von J.th):
Und wie sollte C sich am besten Verhalten um schadlos aus der Situation raus zu kommen?

Wenn sich Person C am Betrug beteiligt hat, dann wird der Traum von "Schadlos" wahrscheinlich ein solcher bleiben. Sozialbetrug zieht eine obligatorische Anzeige nach sich und das ist kein Kavaliersdelikt.

Über welchen Zeitraum sprechen wir denn eigentlich?

Zitat (von J.th):
Ok, aber reicht ein Mietvertrag dem Jobcenter schon? Da kann ja jeder mit irgendeinem Mietvertrag kommen oder fälschen
Hat C nun einen Mietvertrag mit B abgeschlossen, der dann beim JC eingereicht wurde oder nicht?

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#7
 Von 
J.th
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von fb367463-2):
Hat Person C jemals gegenüber dem Jobcenter angegeben, dass Person B bei ihr wohnhaft wäre? Wenn nur A und B, ggf sogar ohne Wissen von C, Falschangaben getätigt haben, sieht das dann natürlich für Person C ganz anders aus. In welchem Verhältnis stehen die Personen untereinander? Verwandt, Lebens- oder Ehepartner, Eltern u Kinder....?
Zitat (von J.th):
Und wie sollte C sich am besten Verhalten um schadlos aus der Situation raus zu kommen?

Wenn sich Person C am Betrug beteiligt hat, dann wird der Traum von "Schadlos" wahrscheinlich ein solcher bleiben. Sozialbetrug zieht eine obligatorische Anzeige nach sich und das ist kein Kavaliersdelikt.

Über welchen Zeitraum sprechen wir denn eigentlich?

Zitat (von J.th):
Ok, aber reicht ein Mietvertrag dem Jobcenter schon? Da kann ja jeder mit irgendeinem Mietvertrag kommen oder fälschen
Hat C nun einen Mietvertrag mit B abgeschlossen, der dann beim JC eingereicht wurde oder nicht?

C hat dem Jobcenter nie bestätigt, dass B bei C wohnhaft ist.

A hat schon Leistungen bezogen bevor B bei A eingezogen ist. Alles erforderliche zur Anmeldung ist erfolgt. Dies war in 2016. B hat diese Änderung dem Jobcenter nicht mitgeteilt. 2018 haben A und B geheiratet. Da waren dann beide beim Jobcenter um gemeinsam Leistungen zu beantragen. Da ist dann aufgefallen, dass B ja schon seit 2016 bei A wohnt und die Leistung für A rückwirkend gekürzt werden muss. A sagte darauf hin, dass B ja nur postalisch dort gemeldet sei und B ja eigentlich bei C wohnt.

Und ja, B und C hatten einen Mietvertrag geschlossen. B benötigte eine Unterkunft und C hat das angeboten. Der Mietvertrag wurde 2016 geschlossen und sollte 2017 enden. Allerdings hatte sich B dann doch entschlossen bei A einzuziehen. Da B und C sich kennen hat man den Vertrag nicht schriftlich aufgehoben. B hat sich dann ordnungsgemäß beim Einwohnermeldeamt angemeldet und wohnt mir A zusammen. B hat bis zur Heirat keine Leistungen bezogen und brauchte nichts einreichen.

2018 wurde der Vertrag dann ohne wissen von C für die Stellungnahme der Wohnsittuation von 2016-2017 benutzt um eine rückwirkende Kürzung zu vermeiden.

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(68219 Beiträge, 31821x hilfreich)

Zitat (von J.th):
Ok, aber reicht ein Mietvertrag dem Jobcenter schon?

Dem würde - genau wie Staatsanwalt und Gericht - sogar eine Aussage reichen.


Wenn es Probleme gibt, sollte man das so wie oben schildern, da ist nur ein wenig Feintuning erforderlich.

Erst mal sollte man sich bei der Aussage auf das

Zitat (von J.th):
2018 wurde der Vertrag dann ohne wissen von C für die Stellungnahme der Wohnsittuation von 2016-2017 benutzt um eine rückwirkende Kürzung zu vermeiden.

beschränken.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#9
 Von 
J.th
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

edit by mod: bitte keine Voll-Zitate unmittelbar vorstehender Beiträge. Das wird unübersichtlich. Bitte auf "antworten" statt auf "zitieren" klicken und bei Bedarf partiell zitieren.

Ok. C sollte bei der Zeugenaussage bei den Fakten bleiben, dass B nicht bei C gewohnt hat.

Wie sieht es denn nun für A und B aus? Vorsatz zum Betrug oder nicht?

-- Editiert von Moderator am 13.07.2019 18:56

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#10
 Von 
fb367463-2
Status:
Junior-Partner
(5906 Beiträge, 2591x hilfreich)

Natürlich. Man hat Leistungen unter falschen Voraussetzungen bezogen - irrtümlich geht das kaum.

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#11
 Von 
J.th
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von fb367463-2):
Natürlich. Man hat Leistungen unter falschen Voraussetzungen bezogen - irrtümlich geht das kaum.

Ja ok, diese Stellungnahme mit der falschen Äußerung hat die Situation nur schlimmer gemacht. Wie würde das Strafmaß aussehen? Bleibt es nur bei einer saftigen Geldstrafe oder ist sogar mit Freiheitsstrafe zu rechnen? Wenn ich das richtig sehe kann Betrug mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden.

Wäre A um die Ermittlung herumgekommen, wenn A in der Stellungnahme die Wahrheit gesagt hätte, und eine Kürzung akzeptiert hätte. Oder hätte das Jobcenter trotzdem einen Sozialleistungsbetrug angezeigt?

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#12
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(25789 Beiträge, 7198x hilfreich)

Zitat:
Ja ok, diese Stellungnahme mit der falschen Äußerung hat die Situation nur schlimmer gemacht.

Ja, zumindest für B. Denn B hat sich damit der Begünstigung strafbar gemacht. Vorher ist keine eindeutige Strafbarkeit von B erkennbar. A hat sich so oder so hinsichtlich Betrug von 2016 bis 2018 strafbar gemacht.

Zitat:
Bleibt es nur bei einer saftigen Geldstrafe oder ist sogar mit Freiheitsstrafe zu rechnen?

Da das ganze sicherlich als gewerbsmäßiger Betrug gewertet werden wird, ist die Mindeststrafe = 6 Monate Freiheitsstrafe.

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#13
 Von 
Anami
Status:
Junior-Partner
(5276 Beiträge, 1059x hilfreich)

Zitat (von J.th):
Person C soll nun eine Zeugenaussage machen.
Bei wem denn?
Zitat (von J.th):
Wie sieht es denn nun für A und B aus? Vorsatz zum Betrug oder nicht
Das war wohl eindeutig Betrug.

Zitat (von !!Streetworker!! ):
Da das ganze sicherlich als gewerbsmäßiger Betrug gewertet werden wird,
Das sehe ich nicht so. Aber man weiß von A und B nichts weiter.
Vielleicht auch:
Grundsätzlich gilt jedoch, dass eine Verurteilung zu einer Geldstrafe, welche 90 Tagessätze nicht übersteigt oder zu einer Freiheitsstrafe nicht höher als drei Monate, nicht im Privatführungszeugnis aufgeführt werden muss. Dies gilt nur dann, wenn es sich um eine erstmalige Verurteilung handelt.

hätte-hätte---

Zitat (von J.th):
Oder hätte das Jobcenter trotzdem einen Sozialleistungsbetrug angezeigt?
Ja. Trotzdem. Der Betrug wird angezeigt.

Signatur:Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen. Karl V.
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#14
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(25789 Beiträge, 7198x hilfreich)

Zitat:
Das sehe ich nicht so.

Woran soll es deiner Ansicht nach scheitern?

Wenn du dich auf das beziehst, was zum gewerbsmäßigen Sozialleistungsbetrug auf der Anwaltsseite steht, von der du den Passus zum Führungszeugnis kopiert hast, ist anzumerken dass das dort geschriebene falsch, bzw. extrem ungenau ist. Eine der Alternativen des Abs. 3 des 263 StGB ist ausreichend um einen besonders schweren Fall des Betruges zu verwirklichen. Es ist nicht notwendig, dass mehrere der dort genannten Alternativen gleichzeitig erfüllt sein müssen, so wie es auf der Seite rüberkommt.

-- Editiert von !!Streetworker!! am 13.07.2019 18:52

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#15
 Von 
Moderator1
Status:
Schüler
(164 Beiträge, 104x hilfreich)

@J.th

Bitte keine Voll-Zitate unmittelbar vorstehender Beiträge. Das wird unübersichtlich. Bitte auf "antworten" statt auf "zitieren" klicken und bei Bedarf partiell zitieren.

Danke

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#16
 Von 
Anami
Status:
Junior-Partner
(5276 Beiträge, 1059x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):
ist anzumerken dass das dort geschriebene falsch, bzw. extrem ungenau ist.
Danke für den Hinweis.

Signatur:Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen. Karl V.
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#17
 Von 
J.th
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Moderator1):
@J.th

Bitte keine Voll-Zitate unmittelbar vorstehender Beiträge. .

Sorry und Danke für den Hinweis!

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#18
 Von 
J.th
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von !!Streetworker!! ):

Da das ganze sicherlich als gewerbsmäßiger Betrug gewertet werden wird.

Inwiefern kann man hierbei von gewerblich reden? A und B sind in der Vergangenheit strafrechtlich nicht auffällig in Erscheinung getreten.

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#19
 Von 
J.th
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Bei wem denn?

Bei der Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

Zitat (von Anami):
Trotzdem. Der Betrug wird angezeigt.

Ok, ist ja auch richtig.

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#20
 Von 
fb367463-2
Status:
Junior-Partner
(5906 Beiträge, 2591x hilfreich)

Zitat (von J.th):
Inwiefern kann man hierbei von gewerblich reden? A und B sind in der Vergangenheit strafrechtlich nicht auffällig in Erscheinung getreten.

Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will. Es genügt insoweit, dass die Taten mittelbar als Einnahmequelle dienen.

Hier wurde über den Zeitraum von mindestens 12 Monaten eine monatliche Geldquelle von nicht unerheblicher Höhe ergaunert. Und man hätte ja nicht aufgehört, das Geld einzustreichen, wäre das nicht aufgeflogen.

Die Gewerbsmäßigkeit wäre hier wohl kaum zu bezweifeln. Das hat nichts mit eventuellen Vorauffälligkeiten zu tun. Gäbe es diese in einschlägiger Weise (also weitere Vorfälle in Richtung Betrug u.ä.), dann hätte sich das strafverschärfend ausgewirkt. Aber auch so wirds wohl ordentlich knacken im Gebälk, vermute ich mal.

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#21
 Von 
J.th
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Ok, verstanden und es ist nachvollziehbar.

Zitat (von fb367463-2):

Hier wurde über den Zeitraum von mindestens 12 Monaten eine monatliche Geldquelle von nicht unerheblicher Höhe ergaunert.

Wie definiert man erheblich. In diesem Szenario hat A Anspruch auf Unterstützung da es keine Geldeinnahmen gibt. B hat auch nur ein minimales Einkommen. Ist die Differenz an Leistungen denn so extrem unterschiedlich wenn man alleine wohnt oder in einer Bedarfsgemeinschat?

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#22
 Von 
fb367463-2
Status:
Junior-Partner
(5906 Beiträge, 2591x hilfreich)

Selbst wenn sie gleich wäre :) - es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen legal und illegal.

Und erheblich liegt im Auge des Betrachters (Richters), aber hier sind die Grenzen nach unten sehr eng gesetzt. Soweit ich weiß (das wissen vielleicht andere), gibt es es aber keinen festen Betrag im Sinne von "8,95 € sind unerheblich; 8,99 € aber nicht mehr"

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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#23
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(25789 Beiträge, 7198x hilfreich)

Zitat:
Ist die Differenz an Leistungen denn so extrem unterschiedlich wenn man alleine wohnt oder in einer Bedarfsgemeinschat?

Naja, es ist mind. der Unterschied zwischen Single-Regelsatz und Partnerregelsatz (aktuell 42,00 EUR glaube ich) und 50% der Kosten der Unterkunft. Gehen wir damit es sich leicht rechnen lässt von einer Miete von 416,00 EUR aus, die Hälte also 208,00 EUR plus die 42,00 EUR = 250,00 EUR Schaden für das Amt monatlich.

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#24
 Von 
J.th
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von fb367463-2):
Und erheblich liegt im Auge des Betrachters

Das stimmt allerdings!

Zitat (von !!Streetworker!! ):

Naja, es ist mind. der Unterschied zwischen Single-Regelsatz und Partnerregelsatz

Zitat (von !!Streetworker!! ):

EUR = 250,00 EUR Schaden für das Amt monatlich.

Na da kommt einiges zusammen. Und Danke für die Erläuterung an dem Beispiel.

Zusammenfassend kann man also sagen, A hat ein großes Problem und B wohl auch. Für C sollte alles im grünen Bereich sein, C wusste ja nicht, dass dem Amt der Mietvertrag aus 2016 vorgelegt wurde und hat auch nirgendwo bestätigt/angegeben, dass B bei C gewohnt hat.

Hat jemand Erfahrung wie lange solche Ermittlungen dauern?

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#25
 Von 
fb367463-2
Status:
Junior-Partner
(5906 Beiträge, 2591x hilfreich)

Hallo nochmal

Zitat (von J.th):
Hat jemand Erfahrung wie lange solche Ermittlungen dauern?

Kann man echt nicht vorhersagen. Das hängt von so vielen Faktoren ab, da wäre die einzig richtige Antwort,, die aber auch keinen Nährwert hat "Irgendwas zwischen 4 Monaten und 3 Jahren". Oder so. ;)

Signatur:Wenn mein Beitrag hilfreich ist, freue ich mich über einen Klick auf "hilfreich" unten. Danke :)
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