Speichel Wegen Waffenbesitz

Die Entnahme der Zellen ist auch ohne Einwilligung des Besch. möglich, s.o. Abs. 3. Für die Auswertung und die Erfassung in der Gen-Datei ist aber entweder das schriftliche Einverständnis des Besch. oder ein richterl. Beschluss erforderlich. Ob Sie bei der Polizei so ein Formular unterschrieben haben müssten Sie wissen.
Wenn Sie es nicht getan haben kann die Probe auch nicht ausgewertet werden.

Übrigens: Waffen zum Selbstschutz sind so eine Sache. Üblicherweise sind die, gegen die da verteidigt werden soll, in deren Gebrauch geübter und sehr viel eher bereit, sie einzusetzen. Und die eigenen Messer holen die vielleich auch erst heraus, wenn ihr Gegenüber eines in der Hand hat. Im Ergebnis wird also ein Messer kaum helfen, aber jede gefährliche Situation deutlich verschärfen.

Auch eine Speicherung von Fotos und Fingerabdrücken muß nicht gerechtfertigt sein, falls du ansonsten noch nicht in strafrechtlich relevanter Weise in Erscheinung getreten bist.

Gerade hinsichtlich DNA hätte ich das auf jeden Fall.

Warum sollte ich mich ohne Not in die Gefahr begeben, Zielscheibe polizeilicher Ermittlungen (incl. der damit verbundenen Unannehmlichkeiten) zu werden, weil meine DNA an einem Tatort gefunden wird, an dem ich zufällig kurz vor Tatbegehung war...

...oder an einem Tatwerkzeug, daß ich verloren/verkauft/verschenkt habe...

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Ich habe am frühen Abend schon mal ein kleines 'Nickerchen' gemacht, und war dann über den 'toten Punkt' weg.

Aber jetzt habe ich wieder die richtige Bettschwere, und verabschiede mich deswegen jetzt auch 'in Richtung Matratze' ...

Gute Nacht zusammen...

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Das Entlastungsargument ist aber gerade in Sexualverfahren nicht zu unterschätzen. Ich hatte selbst Verfahren, wo sich ein Opfer sicher war, den Täter erkannt zu haben, auch bei einer Gegenüberstellung. Die DNA-Analyse konnte aber nachweisen, dass er nicht der Täter war. Das hat die Unannehmlichkeiten für den Besch. ganz sicher verringert. Sonst wäre es zu einer Hauptverhandlung und womöglich noch zu einer Verurteilung gekommen.

Das Risiko, über die DNA in einen falscen Verdacht zu geraten, erscheint mir minimal. Jedenfalls unvergleichlich geringer als die Chancen, die diese Methode bietet. Ich bin deshalb insoweit durchaus der Ansicht von Saxonicus. Mit Fotos sehe ich das etwas anders. DIe werden ja auch gerne für Wahllichtbildvorlagen benutzt. Ich hätte keine Lust, als Vergleichsbild durch alle möglichen Akten zu geistern.

Am wahrscheinlichsten scheint mir noch das Beispiel mit der Zigarettenkippe zu sein, die weggeworfen wird. Nur: Bob, du wirst zugeben müssen, dass die Beispiele allesamt ausgesprochen unwahrscheinlich sind. Da müssen ja ganze Scharen dummer Zufälle zusammenkommen, oder?

Ich verstehe die Argumentation ja auch. Aber ich kriege nunmal auch Zustände, wenn möglicherweise erhebliche Straftaten nicht aufgeklärt werden können, weil da ein paar Daten geschützt werden sollen, mit denen ohnehin im Regelfall niemand etwas anfangen wird.

Die von euch vorgebrachten Bedenken gegen 'DNA-Zufallsfunde' treffen genausogut auf einen ehemaligen Straffälligen zu, der zufällig am Tatort war, aber mit der konkreten Tat nichts zutun hat. Dieser ist in den Datenbanken verzeichnet und würde somit in die polizeilichen Ermittlungen gelangen. Der Unterschied wäre folglich nur der, dass dem DNA-Zufallsfund einer nicht registrierten Person nicht (sofort) nachgegangen werden kann. Euer Argument ist somit nur tragend für Personen, die nicht in den DNA-Datenbanken verzeichnet sind. Was rechtfertigt diesen Unterschied zwischen registrierten und nicht registrierten Personen? Warum sollen mit eurem Argument Personen bevorzugt werden, die nicht registriert sind? Damit diese ihre 'Ruhe' vor polizeilichen Ermittlungen haben?

Desweiteren kommt es auch darauf an, wie und wo genau die DNA gefunden wird. Es ist keinesfalls so, dass alle DNA-Funde bewertet werden.

Auch ist es keinesfalls so, dass grundsätzlich ein alleiniger DNA-Fund eine Strafbarkeit begründet.

Ebenso verhält es sich mit dem Argument, dass DNA-Material missbräuchlich durch Dritte an den Tatort gebracht wird. Warum sollte auch hier die nicht registrierte Person durch euer Argument bevorzugt werden?

Es mag vieles für eine generellere Speicherung der DNA-Informationen sprechen, genauso wie vieles dagegen. Bei einer Abwägung dessen muss es jedoch um die generellen Rechte und Einschränkungen für alle Personen gehen, nicht nur für die, die nicht registriert sind. Die vorgebrachten Argumente überzeugen mich daher bisher noch nicht.


Grüße,

- Roenner -




-- Editiert von cand. jur. Hr. J. Roenner am 02.12.2005 08:01:52

Was rechtfertigt diesen Unterschied zwischen registrierten und nicht registrierten Personen? Warum sollen mit eurem Argument Personen bevorzugt werden, die nicht registriert sind? Damit diese ihre 'Ruhe' vor polizeilichen Ermittlungen haben?

@Justin

Oh, da sehe ich einen gewaltigen Unterschied. Die Leute, deren DNA gespeichert ist, haben irgendwann eine erhebliche Straftat begangen , die die Speicherung der DNA zur Folge hatte. Diese Leute müssen dann m.E. damit leben, daß sie in Zukunft anhand einer irgendwo gefundenen Kippe identifiziert werden. Das kann doch aber nicht für Leute gelten, die keinerlei Straftat (oder z.B. nur eine Beleidigung) begangen haben. Und darum ging es ja in Saxonicus` Beispiel.

Wenn man gar keinen Unterschied zwischen Straftätern und Nicht-Straftätern machen will, kann man auch -per Gesetz- die DNA von jedem Neugeboren speichern, damit es identifzierbar ist, falls es irgendwann mal eine Straftat begeht. Und das ist -zumindest für mich- eine grausame Vorstellung.

Außerdem kommt es relativ häufig vor, dass eine vor Jahren eingestellte Unbekannt-Vergewaltigung jetzt aufgeht, weil damals DNA-Spuren sichergestellt werden konnten, die jetzt, nachdem der Täter in anderer Sache verurteilt und sein Spurenmuster erfasst wurde, zuzuordnen sind.

@ wastl

Das ist ja auch gut und völlig in Ordnung. Die DNA wurde aufgrund einer begangenen erheblichen Straftat gespeichert, und dadurch konnten weitere Taten aufgeklärt werden. Völlige Zustimmung.

Natürlich ist es reizvoll für Strafverfolger die DNA -im Idealfall- der kompletten Bevölkerung (ob vorbestraft, oder nicht, oder nur wegen einer Bagatelle) gespeichert zu haben... Die Aufklärungsquote würde nach oben schnellen. Der Preis ist aber m.E. zu hoch.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

kann ich sagen: wenn Sie kurz vor der Tat am Tatort waren, dann wird die Polizei das in der Regel wahrscheinlich rauskriegen.

Wenn sie Zeugen o.ä. hat, mag das ja sein, aber nicht wenn ich ich X-Stadt, wo mich niemand kennt, eine Kippe fallen lasse und keinerlei Beziehung zu Opfer, Täter oder Tat habe.

Ich habe ja auch bereits eingeräumt, daß die Wahrschenlichkeit nicht sehr hoch, Opfer solch einer Verwechslung zu werden.


Es geht mir -sagte ich auch schon mehrfach- darum, daß nicht ohne jeden Anlaß (oder wegen einer Bagatellstraftat) meine DNA gespeichert werden darf, oder ich sie gar freiwillig abgebe (zum Zwecke der Speicherung - diese Massenspeichelproben, wo der gen.Fingerabruck wieder vernichtet wird, sind eine andere Sache).

Wie gesagt (ich wiederhole mich jetzt ständig, deswegen wird es auch mein letztes statement zur Sache), kann ich nachvollziehen, daß es für die Polizeiabeit wünschenswert ist, auf einen möglichst großen DNA-Pool zurückgreifen zu können, um möglichst viele 'Treffer' bei unbekannten DNA-Spuren zu landen. Dies konsequent weitergedacht, müßte in Zukunft von jedem Neugeborenen die DNA gespeichert werden.

Und das kann es nicht sein. Meine persönliche Meinung. Und auch der Geseztgeber läßt ja nun -aus gutem Grund- keine DNA Speicherung beim Nicht-Straftäter zu.



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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

-- Editiert von !streetworker! am 02.12.2005 17:35:07

Das auslegen falscher und überzeugender Zigarettenspuren dürfte übrigens auch nicht so einfach sein. Da wäre zum Beispiel die Schwierigkeit, die Zigaretten, möglichst ohne Verunreinigung durch anderes DNA-Material an den Tatort zu schaffen. Die Zigarette mit der Hand oder einem Werkzeug auf dem sich noch durch Kontakt mit einer Person genetisches Material befindet, aufzunehmen, wäre eine schlechte Idee. Hinzu kommt, dass die Zigerette und DNA-Material auch in einem Zustand sein sollten, dass dieser mit den sonstigen Tatortspuren zusammenpasst.

@wastl:
Nun, ich weiß ja nicht in was man kriminelle Energie mißt; aber zur Verdeckung eines Mordes könnte sich sowas schon lohnen, wenngleich es vermutlich einfacher wäre den gleich in Stasi-Manier als Verkehrsunfall inszenieren.
Vermutlich lohnt sich der Aufwand nur dann, wenn man eine andere Person gezielt unter Tatverdacht bringen möchte...

-- Editiert von danielB am 03.12.2005 16:05:45

Guten Tag,

ich schließe mich Thomas.Newton an, dass diese Konstruktionen, um die es hier augenscheinlich geht, sehr theoretisch sind.

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Antwort an Bob:

Diese Argumente gehen jedoch dahingehend, dass damit das Ziel verbunden wird, Personen, die nicht registriert sind, strafrechtliche Ermittlungen ersparen möchte. Personen hingegen, die registriert sind, müssen strafrechtliche Ermittlungen hinnehmen.

Anknüpfungspunkt dieser Argumentation ist somit, dass man nicht registrierte Personen vor strafrechtlichen Ermittlugnen schützen möchte. Das kann aber kein berücksichtigendes Kriterium bezüglich der Frage der Reichweite von DNA-Speicherungen sein. Ziel einer Argumentation gegen eine umfängliche DNA-Speicherung können hingegen zB der evtl. Missbrauch der Daten oder die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen sein. Das Kriterium, dass nicht registrierte Personen durch reguläre polizeiliche Ermittlungsarbeit betroffen werden, ist dafür nicht ausreichend. Polizeiliche Ermittlungsarbeit ist auch von nicht registrierten Personen, sofern es dem jeweiligen Strafverfahren dient, hinzunehmen. Hier fehlt die nötige Verknüpfung zur Problematik der DNA-Speicherungen.


Grüße,

- Roenner -