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Strafantrag - zivilklage?

 Von 
slowhands
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Strafantrag - zivilklage?

Hallo,
als eigentlich eher harmoniebedürftiger Mensch habe ich mich entschlossen einer Beleidigung+Verleumdung zu entgegnen.
Den Fall schildere ich nicht weiter, es geht mir nur um verfahrenstechnisches, da ich keinen Anwalt beauftragen möchte.
Die Gegenseite ist eine Software-GmbH, die mich als Ergebnis eines Schriftwechsels als Idiot, Schmarotzer und Dieb bezeichnet hat. Die Anwürfe sind zwar auf unterstem Niveau formuliert, doch möchte ich das nicht auf mir sitzen lassen, zumal in diversen Foren, selbst Beiträgen in Fachzeitschriften hinreichend zu lesen ist über diese Firma und ihre Art mit Kunden umzugehen.
Nun meine Fragen:
Ich möchte, daß diese Firma, oder der Inhaber (gegen wen führe ich die Klage?) bestraft wird. Die Firma ist 500km von mir entfernt ansässig. Schreibe ich also eine Klage an das dortige Amtsgericht?
In einer Klage stellt man dar, führt Beweise an und beantragt. Was muß ich beantragen?
Wenn es zu einer Strafe käme, wie würde die Firma denn bestraft werden?
Selbst bin ich nicht auf Geld aus, doch habe ich gelesen, es gibt bei diesen Vergehen Schmerzensgeld. Wenn dem so wäre, würde ich auch das versuchen, schon um der Firma zu zeigen, daß nicht jeder so mit sich umspringen läßt.
Übrigens "Dieb" wurde ich genannt weil ich mit einer Mailanfrage Zeit gestohlen hätte. Die Antwort war eine mehrere Jahre Standardmail mit Verweis auf das Handbuch!
Also nochmal: wenn Schmerzensgeld verlangt werden kann, ist eine weitere Klage, ein anders Verfahren notwendig?
Fände dieses Verfahren nach dem Strafverfahren statt?
Welche Forderung wäre da zu erheben?
Also es ist schon zu merken, ich bin nicht wirklich der Kenner der Materie, aber so kompliziert sollte es doch nicht sein die Regeln zu verstehen.
Vielen Dank im voraus,

slowhands

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Beleidigung bestraft Klage Schmerzensgeld


10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(38876 Beiträge, 13935x hilfreich)

Sind die Beleidigungen irgendwie öffentlich gemacht worden?

Wenn ich das richtig verstanden habe, dann bist Du in einem bzw. mehreren an Dich persönlich gerichteten Briefen beleidigt worden.

Nach meiner Kenntnis ist so etwas nicht strafbar und begründet auch keine Schmerzensgeldforderung.

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#2
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17755 Beiträge, 7899x hilfreich)

Strafgesetzbuch
§ 185
Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Beleidigungen sind nach diesem Gesetz auch ohne Öffentlichkeit strafbar. Schmerzensgeld müßten Sie meines Wissens in einem Zivilprozeß einklagen, durch einen Strafprozeß vorher haben Sie eine Rechtsgrundlage für die Forderung auf Schmerzensgeld.



-- Editiert von hamburgerin01 am 19.08.2005 01:01:51

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#3
 Von 
slowhands
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke schonmal für die Antworten.
Demnach ist es also sinnvoll, zuerst einen Strafantrag zu stellen, und dann evtl. eine Zivilklage anzuschließen.
Wie müßte nun der erste Schritt aussehen? Sachverhalt aufschreiben, Beweise anfügen und weiter?
Schicke ich das an das Amtsgericht, das für ihn zuständig ist?
Nennt man das Strafantrag, oder Klage oder?
Muß ich dort etwas konkretes beantragen, ich kenne das aus anderen Klageschriften. Da wird nach Nennen der Parteien usw. ein Antrag formuliert, ist aber hier nicht so, oder?

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#4
 Von 
realeasy
Status:
Schüler
(299 Beiträge, 36x hilfreich)

@hamburgerin
"..durch einen Strafprozeß vorher haben Sie eine Rechtsgrundlage für die Forderung auf Schmerzensgeld..."
Diese Aussage ist direkt falsch.
Der Richter im Zivilverfahren ist an die Feststellungen in einem Strafverfahren nicht gebunden!!! Es kann durchaus passieren, das eine Verurteilung im Strafverfahren erfolgt, aber im Zivilverfahren das Ganze negativ ausgeht, eine Verurteilung im Strafverfahren macht im Zivilverfahren einen guten Eindruck.

@slowhands
Zur Staatsanwaltschaft gehen und Anzeige wegen Beleidigung erstatten, da im Strafrecht der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, kümmern die sich dann schon darum. Gut ist es natürlich, wenn Sie die Brief mitnehmen und kopieren lassen.
Von Vorteil ist auch, wenn Sie Namen und Adresse der Person haben, die sie anzeigen.

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#5
 Von 
Bob.Vila
Status:
Student
(2646 Beiträge, 416x hilfreich)

quote:
Zur Staatsanwaltschaft gehen und Anzeige wegen Beleidigung erstatten, da im Strafrecht der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, kümmern die sich dann schon darum.

Gerade bei Beleidigungen wird allerdings dadurch, dass der Geschädigte idR auf den Privatklageweg verwiesen wird, von diesem Grundsatz eine Ausnahme gemacht.

-----------------
"fiat justitia et pereat mundus..."

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#6
 Von 
realeasy
Status:
Schüler
(299 Beiträge, 36x hilfreich)

Gut bob, sorry, das hatte ich vergessen zu erwähnen. :-)
Aber dafür hatter ja den/die Brief(e).

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#7
 Von 
slowhands
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Verweisen auf den Privatklageweg bedeutet, die Staatsanwaltschaft nimmt den Strafantrag nicht an und ich muß mich dann an das Gericht wenden wo der Gegner wohnt, oder?

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#8
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 388x hilfreich)

Nein, ohne rechtzeitig gestellten Strafantrag ist keine Strafverfolgung möglich, auch nicht im Rahmen der Privatklage. Der Verweis auf Privatklage bedeutet vielmehr, das eine Anklageerhebung nicht im öffentlichen Interesse liegt. Wenn die Firma ständig und von verschiedenen Personen angezeigt wird, wäre das Anlaß ein öffentliches Interesse anzunehmen.

Gerichtstand ist in der Regel entweder das für den Tatort (§7 STPO) oder den Wohnort des Angeschuldigten (§8 STPO) zuständige Gericht.

Zu beachten sind auch §379 STPO (Vorausleistung der dem Angeklagten voraussichtlich entstehenden Kosten) und §380 STPO hinsichtlich des erforderlichen Sühneversuchs bei Privatklage wegen Beleidigung, wobei die Landesjustizverwaltung anordnen kann, dass auf einen Sühneversuch verzichtet werden kann.

Den Tatbestand der Verleumdung ist meiner Ansicht nach nicht erfüllt, da es sich nicht um einen unwahre Tatsachenbehauptung handelt, dass die Beantwortung Zeit kostet. Daher ist die Bezeichnung als Dieb nur eine Beleidigung, wenn sie überhaupt strafbar ist, ich würde vermuten, dass sie als Wortspiel von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Damit wäre ich in einer Privatklage äußerst vorsichtig, wird die Bezeichnung Dieb als zulässig eingestuft, gibt es insoweit einen Freispruch und Sie müssen unabhängig vom weiteren Ausgang einen Anteil der Anwaltskosten des Beschuldigten übernehmen, das wird erst recht teuer, wenn der Streit darüber durch mehrere Instanzen geht!

-- Editiert von danielB am 20.08.2005 00:28:41

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#9
 Von 
slowhands
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für diese ausführliche Antwort.
Nun doch nochmal zu den Anwürfen die mich dann so geärgert haben.
Voranstellen möchte ich noch, daß man im Internet, in Technik-Foren, mehrere Threads findet, die sich mit genau dieser Firma und eben auch diesem Thema beschäftigen, über mehrere Jahre hinweg. Die dort zitierten Mails sind sehr ähnlich, teilweise identisch in ganzen Passagen und obwohl ich ein recht dickes Fell habe, denke ich, daß man solchen Leuten doch einmal in die Parade fahren sollte. Voranstellen will ich noch, daß ich mich in meinen Mails nicht zu derartigen niveaulose Formulierungen und Beleidigungen hinreißen ließ. Also (ungekürzt):

'Vielen Dank für Ihre ausdrücke Demonstration, dass man sich mit Dieben
wie Ihnen nicht abgeben sollte (Sie bezahlen nicht die Zeit, die Sie uns
geklaut haben).

Somit haben Sie uns nochmals eindrucksvoll gezeigt: Mit Anfragen sollten
wir uns wirklich nicht abgeben.

... und schon gar nicht, wenn auf anhieb zu erkennen ist, dass es sich
nur um einen Schmarrozer handelt.

Offensichtlich haben Sie also mit Ihren Schreiben genau das Gegenteil
von dem erreicht, was Sie erreichen wollten.

Das verwundert auch gar nicht, da Sie ja offensichtlich auch nicht in
der Lage waren unser Handbuch zu lesen und zu verstehen.



PS
Keine Ahnung, wie ich meinem Vorgesetzten erklären soll mich schon
wieder mit einem Idioten abgegeben zu haben - hoffentlich merkt mein
Chef das nicht...

PPS
Vorsichtshalber setzte ich mal einen Mail-Filter auf Ihre Adresse damit
Sie und nicht nochweiter beklauen...'


Aus meiner Antwort:
'Was Ihre erbrachte Leistung angeht, wäre ich für eine entsprechende Rechnung
sehr dankbar - es muß doch alles seine Ordnung haben.
Bitte geben Sie auch an, auf welcher Grundlage Sie eine Gebühr, für welche
Leistung auch immer, erheben. Wenn das Lesen (wenn überhaupt) einer kurzen
Mail und das Verschicken einer mehrere Jahre alten Mailvorlage 5 Minuten
dauert, ist der Stundensatz ein Witz, denn jeder Gymnasiast kann das
wahrscheinlich in 30 Sekunden.'

und in einer letzten Mail schrieb ich dann noch:
'Nur soviel: ich hatte um die Rechnung für Ihre Forderung gebeten, nicht etwa die Zahlung verweigert!
Ist doch nicht zu schwer zu verstehen, oder? Ich möchte eine Rechnung für die erbrachte Leistung und werde diese auch bezahlen, wenn zur Forderung tatsächlich eine Leistung gehört und ein entsprechendes Vertragsverhältnis zugrunde liegt.'

Dazu ist zu sagen, daß ich lediglich auf das Kontaktformular geklickt hatte, dort meine Software ausgewählt habe und das entsprechende Problem geschildert habe. Das alles ist kostenlos, und sicherlich ist auch keine Gebühr fällig. Die Mail an mich ist keine ernsthafte Geldforderung, sondern sollte eben nur beleidigen - und das hat sie.

Als Supporter ist man im allgemeinen daran interessiert das Problem konkret geschildert zu bekommen. Diese Firma nicht, es gibt ja offenbar auch keinen Support außer der Standardmail mit Verweis auf das Handbuch. Deshalb kommt bei Absenden der Anfrage dann in einem roten Kasten so groß wie der Monitor:

'Ihre Nachricht ist zu lang! Wir wollen keine langen Nachrichten erhalten.
Bitte fassen Sie Ihr Anliegen kurz und präzise zusammen und senden die Daten erneut.'

Meiner Meinung nach geht all das über das normale Maß hinaus, und da ich offenbar einer von Vielen bin, dem so begegnet wurde, würde ich den Aufwand treiben und etwas unternehmen. Wenn ich damit falsch liege, wäre ich für eine Hinweis dankbar
slowhands

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#10
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 388x hilfreich)

Vorschlag: Bei der Polizei Anzeige erstatten und darauf warten was passiert.

Meine Meinung:
1. Dieb ist angesichts der Erläuterungen keine Beleidigung.
2. Schmarrozer ist in diesem Sinne zwar nicht unzutreffend, fiele aber eventuell unter die Voraussetzungen des §192 (Beleidigung trotz Wahrheitsbeweis) und der Bezug auf Ihre Person wird meiner Meinung nach auch klar.
3. Idiot ist zweifelsfrei eine Beleidigung und der Bezug auf Ihre Person nicht zu bestreiten.

Eine Privatklage würde ich ohne Anwalt besser nicht erheben, zumal der Beklagte das Recht hat, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Wenn Sie das ernsthaft vorhaben, sollten Sie sich aber in jedem Fall mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Meinungsfreiheit umfassend auseinandersetzen. Ich denke dieses Thema ist ziemlich komplex, insofern könnte es auch sein, dass hier Anwälte einen erhöhten Aufwand geltend machen und die Vertretung nicht mehr für die Mittelgebühr übernehmen, sondern mehr verlangen.

-- Editiert von danielB am 20.08.2005 15:35:23

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