Hallo,
wenn Strafanzeige wegen Prozeßbetrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung erstattet wird, muss die Staatsanwaltschaft dann ermitteln oder kann sie das z.B. wegen Familienstreitigkeiten (geschehen während Scheidung) ignorieren?
Beispiel: Familienrichterin hielt den Sachvortrag der "betrügenden" Person für glaubhaft, die "geschädigte" Person für unglaubwürdig und unsympathisch und hat deshalb keine Zeugen gehört.
Um die Urkundenfälschung zu überpüfen müsste aber das Original eingesehen werden (z.B. beim Finanzamt, Mietvertrag, Kaufvertrag).
Grüße
Avaya
Strafanzeige - muss ermittelt werden?
quote:
muss die Staatsanwaltschaft dann ermitteln
Ja, es sei denn es läge ein Prozesshindernis (wie z.B. Verjährung) vor.
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ja sie muss immer ermitteln
Nein. Sie muss - und darf auch nur dann - ermitteln, wenn nach dem Anzeigevorbringen ein Anfangsverdacht, also zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat, vorliegt, § 152 Abs. 2 StPO
.
bei antragsdelikten nur auf antrag
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""
Nein,
zum einen ist zwischen absoluten und relativen Antragsdelikten zu unterscheiden. Bei relativen kann die StA das öffentl. Interesse bejahren (und damit den Strafantrag ersetzen), daher muß die Polizei ermitteln.
Auch bei absoluten muß ermittelt werden, wenn die Anzeige nicht durch den Antragsberechtigten erstattet wird, um dem Antragsberechtigten die Gelegenheit zu geben, den Strafantrag zu stellen und Beweise zu sichern, § 163 StPO
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