Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, nach Strafan

20. August 2010 Thema abonnieren
 Von 
netter Vermieter
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, nach Strafan

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ist eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, nach der Einstellung des Strafanzeigeverfahrens wegen Diebstahls gegen Unbekannt möglich?

Erläuterung:
Dem Staatsanwalt wurden der Diebstahl und der Umstand des Hausfriedensbruches durch eine Strafanzeige gegen Unbekannt klar bekannt gegeben. Vom Staatsanwalt wurde daraufhin der Täter, (ein Mieter) zweifelsfrei ermittelt. Das Verfahren wurde im August dennoch und wie zu erwarten, wegen Geringfügigkeit eingestellt.

Der Mieter hat sich wie zu erwarten vom bisherigen Strafanzeigeverfahren nicht beeindrucken und nicht warnen lassen, im Gegenteil, ich wurde zum Sachverhalt durch den Mieter verhöhnt und bedroht. Natürlich ohne Zeugen.

M.E. wird mir mit der Einstellung des Verfahrens und der Reaktion des Mieters das Hausrecht empfindlich genommen.

Ich stellte alle notwendigen Strafanträge bereits im Mai. M.E. beinhaltete dies den Hausfriedensbruch und besteht dadurch mein Antragsrecht für eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gemäß Art. 186, StGB , nach wie vor.

Sollte ich dieses Recht ausschöpfen, bevor ich per Zivilrecht meine Ansprüche per Unterlassungsklage geltend mache?

Ich klage sehr sehr ungern, aber ein Hauseigentümer ohne ein durchgesetztes Hausrecht wird früher oder später auch sein Eigentum verlieren...

MfG
ein ansonsten netter Vermieter


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14 Antworten
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#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Sie schreiben etwas wirr :)

Der § 186 StGB den Sie verlinken betrifft üble Nachrede nicht Hausfriedensbruch. Der ist in § 123 StGB geregelt. Oder kommen Sie aus der Schweiz?? (dort ist Hausfriedensbruch in Art. 186 geregelt) Das müßten Sie dann natürl. schon dazu sagen, in einem Forum für deutsches Strafrecht... ;)

Ich gehe aber mal davon aus, dass Sie aus Deutschland sind:

Wenn hinsichtlich des Hausfriedensbruchs bereits Strafantrag gestellt wurde und das entsprechende Verfahren eingestellt wurde, kann wegen des selben Sachverhalts nicht nochmal Strafantrag gestellt werden.

Oder hat derjenige Mieter erneut(!) einen Hausfriedensbruch begangen? Was allerdings nicht einfach ist, in dem Haus in dem er selbst wohnt. Ginge praktisch nur, wenn er die Wohnung eines anderen Mieters betritt.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

-- Editiert am 20.08.2010 21:46

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#2
 Von 
netter Vermieter
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke.

Es war nur eine Strafanzeige wegen Diebstahls gegen Unbekannt.

Der Staatsanwalt beendete das "Ermittlungsverfahren gegen ... wegen Diebstahls", wegen der Geringfügigkeit.

Der Hausfriedensbruch wurde zwar in der weiteren Korrespondenz an den Staatsanwalt schriftlich von mir erwähnt, aber vom Staatsanwalt nicht aufgenommen.

Durch das damalige stellen "aller notwendigen Strafanträge", sollte M.E. alles abgedeckt sein. Oder?

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#3
 Von 
DoctorWho
Status:
Praktikant
(929 Beiträge, 278x hilfreich)

Wo ist denn der Hausfriedensbruch? Wie ist der Diebstahl denn abgelaufen?

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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

quote:
Der Hausfriedensbruch wurde zwar in der weiteren Korrespondenz an den Staatsanwalt schriftlich von mir erwähnt, aber vom Staatsanwalt nicht aufgenommen.


Dann könnten Sie theo. noch Strafantrag stellen, wenn

a) die Tat noch nicht länger als 3 Monate her ist, was bei "Mai" ja eng wird (Hausfriedensbruch ist ein sog. absolutes Antragsdelikt und kann nur bei Strafantrag binnen 3 Monaten verfolgt werden)

und

b) die Tatbestandsmerkmale überhaupt erfüllt sind (siehe Dr. Who), denn ein Mieter im eigenen Haus... siehe meine Ausführung dazu oben...

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#5
 Von 
netter Vermieter
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Durch den nachgewiesenem Diebstahl meines Eigentums, ist bereits das rechtswidrige Eindringen des Mieters in das befriedete Besitztum (verschlossener Bodenraum) meines Mietshauses, der Straftatbestand des Hausfriedensbruches bewiesen.

Ein "seltsam dummes" Schreiben des RA dieses Mieters an mich, in dem er Unrecht mit Unrecht begründete und auch noch der RA behauptete, dass der 4-jährige Sohn die schwere Auszugstreppe des Haus-Bodens bedient hätte und dann vom 4-jährigen vom Bodenraum dann alles fortgeschafft wurde. "Das" war für den Staatsanwalt der Beweis...

Ich stellte alle notwendigen Strafanträge bereits am 25.05.2010. Mein Antragsrecht für eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB , begründet sich daraus und besteht ersatzweise auch noch bis zum 24.08.2010.

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#6
 Von 
netter Vermieter
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

"...kann nur bei Strafantrag binnen 3 Monaten verfolgt werden.."

Danke für den Hinweis, der Strafantrag wegen Hausfriedensbruch ging soeben raus per FAX und E-mail.


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#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Durch den nachgewiesenem Diebstahl meines Eigentums, ist bereits das rechtswidrige Eindringen des Mieters in das befriedete Besitztum (verschlossener Bodenraum) meines Mietshauses, der Straftatbestand des Hausfriedensbruches bewiesen. <hr size=1 noshade>


Das sehen Sie rechtlich falsch.

1. In einem Haus, in dem er selbst Mieter ist, kann er keinen Hausfriedenbruch begehen, es sei denn er dringt in eine andere, abgeschlossene (im Sinne von eingefriedet) Wohnung in dem Haus ein. Stiehlt er z.B. Ihr Fahrrad aus dem Hausflur, wäre zwar Diebstahl gegeben, aber kein Hausfriedensbruch. Wenn er also als Mieter "legalen" Zutritt zu dem Bodenraum hat, was ja eigentl. allg. üblich ist, liegt kein Hausfriedensbruch vor.

2. Der nächste Aspekt ist, dass wenn der Hausfriedensbruch (wenn er vorläge, er also keine Befugnis als Mieter zum Betreten des Bodenraums hat) mit dem Diebstahl zusammenfällt, Tateinheit zwischen diesen Taten bestehen würde. § 52 StGB . In dem Fall würde nur die (vom Gesetz her) schwerere Tat geahndet/verfolgt. Das wäre hier der Diebstahl und der ist eingestellt worden.

3. besteht die ohnehin die zeitliche Beschränkung der 3 Monate, so dass das Verfahren schon alleine wegen Prozesshindernisses eingestellt werden müßte, wenn diese bereits um wären.

Das ist sicher alles unbefriedigend für Sie, aber so ist nun mal die Rechtslage.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

-- Editiert am 20.08.2010 23:39

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#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

quote:
Danke für den Hinweis, der Strafantrag wegen Hausfriedensbruch ging soeben raus per FAX und E-mail.


Ist natürlich Ihr "gutes Recht", aber ich garantiere Ihnen zu 99,99%, dass die Sache mangels öffentlichem Interesse eingestellt wird, oder aber -da wie gesagt Tateinheit mit dem Diebstahl besteht- ohnehin schon von der alten Einstellung erfasst ist.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

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#9
 Von 
netter Vermieter
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Es ist kein Bodenraum zu dem alle Mieter Zugang haben. Es ist nur ein Spitzboden. Nur für mich, Feuerwehr und Schornsteinfeger für Kontrollgänge zugänglich. Noch nie war dort ein Mieter bisher, es bestand ja auch kein Grund dazu.

Der Mieter hat sich vom bisherigen Strafanzeigeverfahren nicht beeindrucken und auch nicht warnen lassen, im Gegenteil, ich wurde zum Sachverhalt durch den Mieter verhöhnt und bedroht. Natürlich ohne Zeugen. M.E. wurde und wird mir das Hausrecht durch diesen Mieter empfindlich bestritten und ein Hauseigentümer ohne ein durchgesetztes Hausrecht wird früher oder später auch sein Eigentum verlieren...

Auch wenn Sie leider richtig liegen mit dem Ausgang der S-Anzeige, ist es doch die zweite Warnung vor dem darauf folgenden kosten-intensiveren zivilrechtlichen Prozess. Die Beweislage ist ja durch die Hilfe des Staatsanwaltes recht eindeutig, so dass, so Gott will, die Klagekosten mein Hausrecht hoffentlich wider herstellt.

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#10
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

quote:
Es ist kein Bodenraum zu dem alle Mieter Zugang haben.


O.K. dann ist zwar ein Hausfriedensbruch tatbestandlich möglich, wird aber aufgrund der vorliegenden Tateinheit mit dem Diebstahl nicht mehr verfolgt werden.

Es bleibt Ihnen letztendlich -wie Sie ja auch selbst wissen- nur der zivilrechtliche Weg.

Zitat:
ist es doch die zweite Warnung


Wenn er überhaupt von der Anzeige erfährt. In dieser Konstellation kann auch eingestellt werden, ohne das der Beschuldigte überhaupt mit der Anzeige konfrontiert wird, da die Einstellung nach Aktenlage eh feststeht, egal wie der Beschuldigte sich ggf. einlassen würde.

Als Vermieter kann man schon übel dran sein, da kann ich Ihnen -abseits vom Strafrecht- durchaus nachempfinden.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

-- Editiert am 21.08.2010 00:17

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
netter Vermieter
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Der Ausgang der Strafanzeige wegen Diebstahl war abzusehen. Der Ausgang der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch ist es ebenfalls.

Ein Gutes hatte es dennoch, der RA der Gegenseite und der Staatsanwalt hat mit dem ersten Verfahren, die Beweise des Diebstahls/Hausfriedensbruches schriftlich gesichert.

M.E. muss zur Durchsetzung meines Hausrechtes leider eine weitere zivilrechtliche Unterlassungsklage angestrebt werden, wegen des Diebstahls und Betretens meines befriedeten Besitztum im März 2010.

In der Zwischenzeit hat sich der Mieter neue Formen der Untergrabung meines Hausrechtes bzw. der Provokation einfallen lassen, bis hin zur Anmaßung, Sachbeschädigung und Nötigung anderer Mieter. Der Lichtschalter des oberen Treppenhauses (Zugang zu den zwei DG-Wohnungen) wurde mehrfach mit Paketband verklebt, mit der Aufschrift "NICHT SCHALTEN". Mittlerweile ist der Lichtschalter und die Tapete durch die mehrfach erneuten Klebebänder total verschmutzt. Er beschneidet damit die Rechte anderer Mieter und verlangt von den Mietern bzw. Besuchern der beiden DG-Wohnungen, den oberen Teil des Treppenhauses nur im Dunkeln zu benutzen, und setzt sie damit einer Sturzgefahr aus. Ich entfernte schon mehrfach diese Klebebänder vom Lichtschalter des oberen Hausflures.

Laut Mietvertrag mit dem ehemaligen Eigentümer hat der Mieter den Hausstrom des gesamten Mietshaus zu tragen und nutzt als Ausgleich dafür eine zweite Garage. Ein klarer Zusammenhang ist damit hergestellt.

Außerdem wird und wurde dadurch mein Eigentum nachhaltig verschmutzt und zur Abschreckung vorh. und potentieller Mieter, dem Haus ein vermüllter Zustand gegeben.

M.E. ist dies eine Mischung von Nötigung, Anmaßung Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch.


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#12
 Von 
Anonymer_ist_besser
Status:
Praktikant
(956 Beiträge, 210x hilfreich)

Wie wärs anstatt mit Anträgen zu den von iIhnen geschilderten Vorgängen, mit einer Kündigung, notfalls mit einer Klage?!

$ 569, Abs. 2 BGB

Selbst wenn sie mit irgeneiner Anzeige durchkommen, so wie schreiben, wird sich der Mieter eh nicht davon beeindrucken lassen!

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"Wüßte ich alles, wäre ich Gott-so muss ich nachschlagen!"

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#13
 Von 
DoctorWho
Status:
Praktikant
(929 Beiträge, 278x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Anmaßung <hr size=1 noshade>


Das ist ja nun kein Straftatbestand, solange man sich kein Amt anmaßt, §132 StGB .

quote:<hr size=1 noshade>Hausfriedensbruch <hr size=1 noshade>


Offenbar hast du dir nicht die Mühe gemacht, die Postings von Streetworker zu lesen und zu verstehen, ansonsten hättest du mittlerweile begriffen, was Hausfriedensbruch ist.
"Störung des Hausfriedens" ist damit nicht gemeint, bitte begreife das endlich.

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#14
 Von 
netter Vermieter
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für den Hinweis auf Para. 569, Abs.2 BGB.

Ob das "Bisschen" alles ausreicht für eine fristlose Kündigung, muss ich von einem RA prüfen lassen. In einer vergangenen Rechtsberatung wurde mir vom RA geschildert, das ein Vermieter von einem Mieter beleidigt und ins Gesicht geschlagen wurde, es dennoch dem Gericht für eine fristlose oder fristgerechte Kündigung nicht gereicht hatte.

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