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Strafanzeige wg. Rechtsbeugung gg. Vors. Richter

 Von 
chioaachen
Status:
Schüler
(212 Beiträge, 11x hilfreich)
Strafanzeige wg. Rechtsbeugung gg. Vors. Richter

Hallo,
vielleicht werden sich einige noch erinnern. Ich hatte im vergangenen Jahr hier mehrfach vom Prozess meines Freundes berichtet. Er wurde wegen Vergewaltigung und secuellen Missbrauchs an seiner Stieftochter zu 6 Jahren haft veruteilt. Seit Anfang des Monats ist er im Gefängnis.
Wir haben das Verfahren als sehr ungerecht empfunden. Er hat deshalb im November den Vorsitzenden Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB angezeigt. Ich stehe dem sehr skeptisch gegenüber, da man ja weiß, dass kein einziger Nazi-Richter deswegen verurteilt wurde. Trotzdem gibt es im Verfahren bzw. im Urteil ein paar Klöpse, wo ich mich frage, ob das Gericht da nicht doch zu weit gegangen ist. Hätte dazu gerne eure Meinung.
Wie in Missbrauchsprozessen häufig hängt alles von der Aussage der "Opferzeugin" (O) ab. Nachdem die Gutachterin ihr volle Glaubwürdigkeit bescheinigt hatte, war der Fall an sich gelaufen, und das Landgericht bügelte im Urteil nur die gröbsten Ungereimtheiten aus. Beispiele:
1.)Die Missbrauchshandlungen geschahen nach ihren Angaben über 2 Jahre hinweg "mindestens jeden 2. Tag" beim gemeinsamen Gassigehen mit den beiden Hunden der Familie, einem Schäferhundmischling und einem Pudel. Sie war zu der Zeit 12 - 14 Jahre alt. Ihre kleine Schwester, 7 Jahre jünger, zockelte hinterher. Die Taten geschahen an einem Jägerhochsitz, ca 25 Minuten von der Wohnung entfernt im freien Feld.Auf besondere Nachfrag hatte sie gesagt, das sei das ganze Jahr so gewesen, egal ob Sommer oder Winter, -10 oder + 30 Grad, bei Regen und Sonnenschein. Nachdem das Gericht den Hochsitz besichtigt hatte und im Verfahren herausgekommen war, dass sie eine Ganztagsschule besuchte und erst ca um 17 Uhr nach hause kam, das behauptete Gassigehen plus Übergriffe also in den Monaten November bis Februar in kompletter Dunkelheit stattgefunden hätten, reduzierte das Gericht im schriftlichen Urteil die Übergriffszeiten einfach auf Sommer und Herbst, ohne O. dazu zu befragen! Eine erneute Befragung durch den Verteidiger lehnte der Vors. ebenfalls ab. DARF EIN GERICHT SOWAS ?
2.) Während "er" und "sie" zugange waren, was war da mit der Kleinen und den Hunden? O. hatte ausgesagt, ihre Schwester wäre mit den Hunden gegangen. Nachdem die Ortsbesichtigung ergeben hatte, dass die Kleine gerade mit dem Pudel fertig wurde, den Schäferhund aber überhaupt nicht halten konnte, "dichtete" das Gericht, sie habe mit den Hunden abseits des Hochsitzes gespielt. Obwohl auch hier demonstriert wurde, das der große Hund, wenn nicht angeleint, sich auf und davon macht. Auch hier: Keine Nachfrage an O. zugelassen. DARF EIN GERICHT SOWAS ??
3.) Letztes Beispiel: O. hatte behauptet, "er" habe am Hochsitz ebenfalls mit der Kleinen den GV ausgeführt. Obwohl sie selbst es bestritt, musste sie auf den Stuhl, Ergebnis O.B. In der HV auf das Attest der Ärztin angesprochen, erwiderte O. unwirsch; "Weiß ich auch nicht, wie die dazu kommt, ich habe es genau und mehrmals gesehen". Weitere Nachfragen nicht zugelassen. Trotzdem musste man (wg. Glaubwürdigkeit) im Urteil dazu etwas sagen und so "dichtete" das Gericht erneut: Er habe sich auf die Kleine nur draufgelegt, sodass beim Zuschauen O. den Eindruck hatte haben können, auch jetzt würde der GV ausgeführt. DARF EIN GERICHT SOWAS EINFACH BEHAUPTEN UND ALS ERGEBNIS DER BEWEISAUFNAHME IN DAS URTEIL REINSCHREIBEN ??
Das sind 3 von noch mehr Beispielen, wie die Kammer auf Deubel komm raus den Sachverhalt ver- und gedreht hat, um dann doch in der Wertung dazu zu kommen, die Angaben Os seien voll glaubwürdig. Nochmal: Es zeigt sich in der HV, dass das, was O. sagt, NICHT RICHTIG SEIN KANN. Ohne in der HV diese Widersprüche aufzuklären oder auch nur den Versuch dazu zu unternehmen, pärsentiert das Gericht dann im schriftlichen Urteil Erklärungen, für die es in der HV und auch bei den vorherigen Aussagen bei Polizei und Gutachterin nicht die geringten Anhaltspunkte gibt. Ist das nicht doch Rechtsbeugung im Sinne des § 339 StGB ?
Bin auf Juristen- und sonstige Meinungen gespannt. Danke!

chioaachen


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Gericht Landgericht Rechtsbeugung


198 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
C.Konert
Status:
Praktikant
(663 Beiträge, 86x hilfreich)

Zitat: Ich stehe dem sehr skeptisch gegenüber, da man ja weiß, dass kein einziger Nazi-Richter deswegen verurteilt wurden.

Das ist unrichtig, ein Nazi Richter ist verurteilt worden, allerdings nicht von der amerikanischen Justiz.

Zur eigentlichen Frage:
Das Landgericht hat ein Urteil gefällt, der BGH hat das Urteil bestätigt.

An den Straftatbestand der Rechtsbeugung werden extrem hohe Anforderungen gestellt, überspitzt gesagt müßte das Gericht BEWUßT falsch entschieden haben. Die möglichkeit, dass es anders hätte sein können reicht dabei nicht aus.

Hier hat sich wie gesagt schon der BGH mit dem Fall beschäftigt, also keinen Rechtfehler festgestellt. Hätte das Gericht damals bewußt falsch entschieden hätte der BGH das Urteil mit Sicherheit aufgehoben.

Die Gedanken wird sich auch der Staatsanwalt machen, und das Verfahren wird alsbald eingestellt, zumal Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen Richter bei einem unzufriedenen Urteil durch den verurteilten nichts ungewöhnliches sind (zumindest meine Erfahrun)

Unterm Strich sehe ich also keine Erfolgsaussicht.

-----------------
"stud.iur Hr. C.Konert
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg"

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#2
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 495x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#3
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9543 Beiträge, 2298x hilfreich)

Wie schon meine Vorredner gesagt haben, ist hier folgendes zu berücksichtigen:

Das Landgericht hat die vorliegenden Beweise gwürdigt. Ob das Gericht die Beweise nun richtig gewürdigt hat oder falsch ist eine andere Frage. Zumindest hat das gericht sicherlich nicht BEWUßT und ABSICHTLICH etwas falsches ausgeurteilt. Daher liegt mit gleicher Sicherheit wohl keine rechtsbeugung vor, da eben sicherlich der Vorsatz fehlt.

Die Beweiswürdigung selber ist aber nicht mit der Revision angreifbar. Das wurde Ihnen in den vergangenen Threads schon ausgiebigst erläutert !
Nur evidente Verstöße gegen physikalische Gesetze und die Logik können bzgl der Beweiswürdigung mit der Revision angegriffen werden und ich bin mir ziemlich sicher, daß´der Verteidiger das auch versucht hat.

Ihre Darstellung der Ungereimtheiten alleine reicht auch hier im Forum nicht für eine wertneutrale Überprüfung, da Sie nur subjektiv das geschrieben haben, was Ihnen eben nicht gefällt. Es wäre notwendig, das ganze Urteil zu lesen. Nur so könnte man festsstellen, ob es Ungereimtheiten gab oder nicht. Schließlich haben Sie ja nicht die Dinge aus dem Urteil zitiert, die aus Ihrer Sicht gegen Ihren Freund sprechen.

Übrigens: Wenn ich mich recht erinnere, war der Täter damals doch auf der Flucht. Hat er sich gestellt ? Wurde er festgenommen? Sitzt er jetzt in Haft ?

Gruß Justice

-- Editiert von justice005 am 16.01.2007 21:37:24

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#4
 Von 
chioaachen
Status:
Schüler
(212 Beiträge, 11x hilfreich)

Danke für die Antworten, auch wenn sie mir natürlich nicht gefallen. Unjuristisch gesagt war das Gericht doch in folgender Situation: Es wollte O. glauben, aber in der HV zeigte sich, dass Os. Schilderungen so NICHT ZUTREFFEN KONNTEN. Auch dass Nachfragen bei O. (Beispiel 3) zwar pampige Antworten, aber nichts zur Sachverhaltsklärung beitragen würden. So erfand (ich kann es nicht anders nennen) das Gericht eine Begründung, warum O. ihn auf der Kleinen habe liegen sehen und von GV ausgehen konnte, ohne dass es tatsächlich dazu kam. Wenn Justice das mit den Worten -Das Landgericht hat die vorliegenden Beweise gewürdigt- beschreibt, so kann ich dem nicht folgen. Es ging schlicht darum, eine offensichtlich falsche Behauptung Os. (Ich habe gesehen, wie er mit der Kleinen GV ausführte) irgendwie mit Irrtum zu exkulpieren. Dabei MUSS das Gericht gewusst haben, dass seine Erklärung nicht zutreffen kann. Hätte es sich um eine einmalige Situation gehandelt, könnte man diesen Erklärungsversuch noch hinnehmen Aber Os. Angaben, ich wiederhole, lauteten über mehr als 2 Jahre mindestens jeden 2. Tag mit ihr und danach fast immer auch mit der Kleinen.Wenn man nicht davon ausgeht, die sexuellen Gelüste meines Freundes bestünden darin, zunächst einen gewaltsamen F... mit seiner Stieftochter auszuführen und anschließend seine leibliche Tochter platt wie eine Flunder zu drücken, dann MUSS das LG gewusst haben, dass seine Erklärung Unsinn ist und nur dazu dient, Unerklärliches scheinbar (!) doch noch zu erklären. Und da sind wir dann doch bei der Rechtsbeugung, oder ?
Genauso beim Beispiel 1: Das Gericht sieht, dass der Missbrauch das ganze Jahr über, wie von O. behauptet, nicht hat stattfinden können, kann sich das offenbar auch nicht erklären, und ändert Os. Zeitangabe einfach ab. UND BESCHEINIGT IHR DANN VOLLE UNEINGESCHRÄNKTE GLAUBWÜRDIGKEIT !
Beispiel 2: Os Erklärung, was während des Missbrauchs mit dem großen Hund geschah, ist ebenfalls offensichtlich falsch. Das sieht das Gericht auch ein. Obwohl dem Gericht gezeigt wird, dass der Hund, nicht angeleint, sich auf und davon macht, wenn er nicht alle halbe Minute zurückgerufen wird, geht es im schriftlichen Urteil von genau anderem Verhalten des Hundes aus. Hier, finde ich, ist es für den Laien am deutlichsten: Das Gericht weiß, dass das, was es schreibt, falsch ist,falsch sein muss, aber es schreibt es trotzdem ins Urteil. Keine Rechtsbeugung ? Ich begreife es nicht.

chioaachen

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#5
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9543 Beiträge, 2298x hilfreich)

Wie schon gesagt: Man müßte das ganze Urteil lesen, um dazu etwas sagen zu können. Aber letztendlich bin ich sicher, daß der verteidiger das alles vorgebracht hat. Wenn der BGh dem nicht folgen kann, dann muß ja wohl was dran sein. Oder hat sich der BGh mit dem Landgericht zusammengetan in der Verschwörung ?

Was ist mit der Vollstreckung? Kam es jetzt zur Inhaftierung oder ist der Täter noch auf der Flucht?

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#6
 Von 
chioaachen
Status:
Schüler
(212 Beiträge, 11x hilfreich)

Steht in meinem Eingangsposting. Mein Freund ist jetzt in Haft. Hat das was mit der Frage Rechtsbeugung ja oder nein zu tun ?
Ich habe den Anwalt so verstanden, dass der BGH bei einer Revision eben nicht die Sachverhaltsfeststellungen des LG überprüft. Und darum geht es doch hier: Das LG hat, eben in der Erkenntnis, dass es erste und letzte Tatsacheninstanz ist, die Sachverhalte so verbogen, wie es für eine Verurteilung sein muss. Das ist die Crux, die ich hier klarmachen will. Begreifen Sie das nicht oder wollen Sie es nicht begreifen ?

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#7
 Von 
sofia
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 0x hilfreich)

es ist traurig wegen Justizirrtum in Gefängnis zu sitzen.Kann man wirklich nichts dagegen machen?

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#8
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 495x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#9
 Von 
Johnny112
Status:
Schüler
(458 Beiträge, 107x hilfreich)

Hallo.

Laut dem was sie da schildern, haben die Richter ihre Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung überschritten.

Laut den Grenzen der Logik, KANN es nicht so gewesen sein, wie das Mädchen sagt.
Das ist eine fehlerhafte Beweiswürdigung.

Dagegen sollten sie auf jedenfall Revision einlegen !

Wenn das nicht hilft, Verfassungsbeschwerde, da sie ein Recht auf ein faires Verfahren haben.

Allein schon augrund des nicht zusammenpassens der Aussage und des angeblichen ZTatgeschehens, kann ein Richter nihct verurteilen, wenn es sich denn so zugetragen hat, wie sie sagen.

Revision, Verfassungsbeschwerde,
Wiederaufnahme,
ins Gewissen reden.

In der Reihenfolge würd ichs angehen.

Gruss

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#10
 Von 
Fliegenpilz
Status:
Beginner
(71 Beiträge, 5x hilfreich)

Die Revision wurde ja schon verworfen. Kein Wunder, denn das Urteil ist vermutlich widerspruchsfrei und schlüssig, weil die Ungereimtheiten vorher bereits zurechtgebogen wurden und in der Urteilsbegründung davon nichts mehr zu ahnen ist. Das ist ja gerade das Problem, dass die Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung nicht protokolliert werden, das Gericht kann dann würdigen wie es will, passend auslegen, weglassen, dazuerfinden... ohne dass man es beweisen könnte und ohne dass es in der Revisionsinstanz interessiert. Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, wie das in einem Rechtsstaat möglich sein kann.

Eine Veröffentlichung der relevanten Entscheidungen fände ich ebenfalls hilfreich... vielleicht könnte eine Website erstellt werden? Fehlurteile wird man nie ganz vermeiden können, aber solange noch Kraft vorhanden ist, würde ich in so einem Fall weiter um Gerechtigkeit kämpfen.

Alles Gute!


-- Editiert von Fliegenpilz am 17.01.2007 12:23:29

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#11
 Von 
C.Konert
Status:
Praktikant
(663 Beiträge, 86x hilfreich)

Zitat: Laut dem was sie da schildern, haben die Richter ihre Grenzen der freien richterlichen Beweisw�rdigung �berschritten.

Eben, laut dem was hier geschildert wird, wenn Sie die Richter oder den Staatsanwalt fragen w�rden w�rden Sie mit Sicherheit was ganz anderes h�ren, das liegt in der Natur der Sache.

Zitat: Das ist ja gerade das Problem, dass die Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung nicht protokolliert werden...

Was denken Sie denn macht der Mann von der Gesch�ftsstelle in der schwarzen Robe die ganze Zeit? Zeichnen? Zeugenaussagen werden nat�rlich protokolliert, allerdings nur auf Antrag im Wortlaut. Sie w�rden dann also unterstellen, dass dem Protokollf�hrer vorher gesagt wurde, was er zu schreiben hat, das halte ich doch f�r ziemlich abw�gig.

Ansonsten: Wenn das Urteil wirklich so widerspr�chlich gewesen ist wie hier angegeben, dann h�tte auch der BGH einschreiten k�nnen, bzw. w�re auch eingeschritten.

Auch h�tte man wenn man ein angeblich so willk�rliches Urteil in der Hand h�tte zum Verfassungsgericht gehen k�nnen, aber hier wurde meines Wissens die Monatsfrist vers�umt. Das BVerfG hat n�mlich keine Probleme damit willk�rliche Urteile aufzuheben (vergleiche Fall G�rgelli).

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"stud.iur Hr. C.Konert
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg"

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#12
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 556x hilfreich)

Da die Strafkammer aus 3 Berufs- und 2 Laienrichtern besteht, wird das Urteil entweder einstimmig oder mit 2/3-Mehrheit so gefällt worden sein.

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#13
 Von 
chioaachen
Status:
Schüler
(212 Beiträge, 11x hilfreich)

Zeugenaussagen werden natürlich protokolliert, allerdings nur auf Antrag im Wortlaut. Oh, oh, Herr Konert, was ist denn eine Protokollierung NICHT im Wortlaut (nach Ihren Angaben ja die Regel) ?Ich habe als Zuschauer die da sitzen sehen und den Anwalt mal gefragt. Der sagte, die schreiben nur: Zeuge Müller macht seine Aussage, Beginn 9 Uhr, Ende 9.30 Uhr. Das ist Ihre Protokollierung NICHT im Wortlaut. Kann man natürlich viel mit anfangen. Hat der Anwalt mich nun verkohlt, oder schweben SIE mit Ihren Vorstellungen etwas in den Wolken?
Übrigens: Die Kammer bestand nur aus 2 Berufsrichtern und 2 Jugendschöffen.

-- Editiert von chioaachen am 17.01.2007 14:04:27

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#14
 Von 
Fliegenpilz
Status:
Beginner
(71 Beiträge, 5x hilfreich)

Der nette Herr von der Geschäftsstelle spielt bestimmt Solitär... :pc: :)

Naja er macht er schon noch ein bisschen mehr. Soviel ich weiß, notiert er Beginn und Ende der Vernehmung, und die persönlichen Daten des Zeugen. Das ist doch schon mal sehr aufschlussreich!!! Darüber hinaus, nur auf ausdrückliche Anweisung des Gerichts... :engel:

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#15
 Von 
Dieter Mayer
Status:
Schüler
(150 Beiträge, 12x hilfreich)

@C.Konert:

Beim LG in Strafsachen werden Zeugenaussagen regelmäßig NICHT protokolliert. Die Protokolle sehen dann sinngemäß so aus: "Der Zeuge sagte zur Sache aus. Er wurde - nach richterlichm Ermessen unvereidigt - entlassen."

Das liegt daran, dass über dem LG in Strafsachen keine weitere Tatsacheninstanz richtet, sondern nur Revision zur Überprüfung des Urteils auf Rechtsfehler möglich ist. Die Zeugenaussagen findet das Revisionsgericht regelmäßig sinngemäß in den Urteilsgründen zusammengefasst.

Eine Veröffentlichung der Entscheidung - unter Schwärzung/Streichung der Pernonalien der Betroffenen - würde mich auch brennend interessieren. Vielleicht macht es die Fragestellerin noch möglich.

Richtig ist, dass auf Antrag Zeugenaussagen wörtlich protokolliert werden können. Anscheinend ist hier aber kein entsprechender Antrag gestellt worden.


Im übrigen wundere ich mich, mit welcher Leichtigkeit hier einer großen Strafkammer (2 oder 3 Berufsrichter und 2 Schöffen) Rechtsbeugung u.ä. unterstellt wird. Wenn die Beweiswürdigung derart krumm und widersprüchlich gewesen wäre, wie es die Fragestellerin darstellt, hätte der BGH das Urteil sicherlich aufgrund der Sachrüge wegen Verstoßes gegen § 261 StPO aufgehoben (vgl. die einschlägigen StPO-Kommentare). Auch der BGH - nicht nur das BVerfG - scheut sich nicht, eine offensichtlich - wie es hier behauptet wird - falsche oder unlogische oder auch nur unklare und unvollständige Beweiswürdigung aufzuheben. Wer leichtfertig anderes behauptet, kennt die Praxis nicht.

@Karl.May:
"Dem Mädchen ins Gewissen reden..." Eieiei, und dann eine Unterlassungsverfügung und eine Strafanzeige wegen versucher Nötigung ins Haus bekommen?!
Wie stellen sie sich das "Ins-Gewissen-Reden" denn konkret vor?

Der richtige Weg dürfte die Prüfung eines Wiederaufnahmeverfahrens durch einen spezialisierten Strafverteidiger sein.

-- Editiert von Dieter Mayer am 17.01.2007 14:12:57

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#16
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 556x hilfreich)

§ 273 [Anforderungen an das Protokoll] (1) 1Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse
der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben und die Beobachtung aller wesentlichen
Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke oder
derjenigen, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2 abgesehen worden ist, sowie die im Laufe der
Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel enthalten.
(2) 1Aus der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht sind außerdem die
wesentlichen Ergebnisse derVernehmungen in das Protokoll aufzunehmen; dies gilt nicht, wenn alle
zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Frist kein Rechtsmittel
eingelegt wird.

Es ist richtig, beim Landgericht werden die Aussagen nicht protokolliert, es sei denn, die wörtliche Protokollierung wird beantragt.

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#17
 Von 
chioaachen
Status:
Schüler
(212 Beiträge, 11x hilfreich)

Nur zur Info: ich bin ein MANN. Also nicht denken, ich sei die (neue) Freundin des Verurteilten und vor Liebe blind.

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#18
 Von 
C.Konert
Status:
Praktikant
(663 Beiträge, 86x hilfreich)

Zitat: Beim LG in Strafsachen werden Zeugenaussagen regelmäßig NICHT protokolliert.

Das war mir bisher nicht bekannt, ich war in der praktischen Studienzeit bisher lediglich am Amtsgericht tätig und dort wurde Sinngemäß protokolliert, aber da lasse ich mich gerne korrigieren.

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"stud.iur Hr. C.Konert
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg"

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#19
 Von 
Thomas.Newton
Status:
Praktikant
(608 Beiträge, 58x hilfreich)

und nur zur Ergänzung: auch auf Antrag werden beim LG nicht ohne weiteres die Aussagen wörtlich protokolliert, sondern auch hier müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Z.B. die Abgabe einer Falschaussage -führt zur wörtlichen Protokollierung wegen § 183 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Diese Voraussetzungen liegen nur selten vor.

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#20
 Von 
Fliegenpilz
Status:
Beginner
(71 Beiträge, 5x hilfreich)

Aha - keine Protokollierung der Zeugenaussagen beim Landgericht... so weit, so schlecht. Die entscheidende Frage ist doch: wie wird nun sichergestellt, dass das Gericht in seinem Urteil sämtliche Beweismittel ausgewogen und vollständig würdigt? Und was kann man dagegen unternehmen, wenn es das nicht tut? Der BGH kann das nicht prüfen, da ja gerade die Feststellungen der schriftlichen Urteilsbegründung als wahr angenommen werden.

Darauf hat hier wirklich noch niemand eine Antwort gegeben, und das ist es doch was Chioaachen wissen möchte, wenn ich das recht verstehe. Gibt es darauf keine andere Antwort, außer dass doch sowieso niemals eine Strafkammer voreingenommen sein könnte...?!!!

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#21
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 495x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#22
 Von 
Fliegenpilz
Status:
Beginner
(71 Beiträge, 5x hilfreich)

Stimmt, es gibt schon genügend schicksalhafte Fügungen, denen man ausgeliefert ist, ohne etwas daran ändern zu können. Aber einem landgerichtlichen Urteil müsste man nicht derart ausgeliefert sein, es gäbe Möglichkeiten, das zu verhindern... z.B. Protokollierung der Zeugenaussagen. Oder gleich eine komplette Ton- oder Videoaufzeichnung der Verhandlung. Technisch wäre das heutzutage überhaupt kein Problem mehr. Ist ja klar dass das Revisionsgericht nicht bei jedem zu prüfenden Urteil tagelang Aufnahmen abhören kann, um herauszufinden, ob die Zeugin nun gesagt hat, Herr X rief mich sechsmal, oder ein halbes Dutzend mal an. Ich denke aber es ließen sich Regelungen treffen, um den Arbeitsaufwand in vernünftigen Grenzen zu halten. Es geht hierbei schließlich um eines der wichtigsten Güter des Menschen, die Freiheit.

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#23
 Von 
C.Konert
Status:
Praktikant
(663 Beiträge, 86x hilfreich)

Zitat: Der BGH kann das nicht prüfen, da ja gerade die Feststellungen der schriftlichen Urteilsbegründung als wahr angenommen werden.

Das ist nicht richtig, auch ein unzureichend ermittelter oder widersprüchlich ermittelter Sachverhalt kann ein Revisionsgrund sein.

Ich habe zum Beispiel heute eine Entscheidung des BGH gelesen, in der dieser die aufgeworfene Rechtsfrage offen gelassen hat, da das Landgericht seiner Meinung nach den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt hat.

Das war zwar eine Zivilrechtliche Entscheidung, allerding nehme ich, ohne mich großartig im Revisionrecht auszukennen, an, dass das selbe auch für das Strafrecht gilt.

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"stud.iur Hr. C.Konert
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg"

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#24
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1692x hilfreich)

Wie schon gesagt, ohne genaue Kenntnis von Urteil *und* Aussageprotokoll kann man nie eine verbindliche Bewertung treffen.

Ich weise aber der Vollständigkeit halber darauf hin, daß nicht alles, was man als 'klares Beweismittel' ansieht, auch eines ist.

Beispiel:

Obwohl dem Gericht gezeigt wird, dass der Hund, nicht angeleint, sich auf und davon macht, wenn er nicht alle halbe Minute zurückgerufen wird, geht es im schriftlichen Urteil von genau anderem Verhalten des Hundes aus.

Tiere handeln nicht deterministisch. Schon deswegen scheitert dieser 'Beweis'. Und ich halte es auch nicht für einen Widerspruch, wenn Sie sagen, der Hund käme zurück, wenn er gerufen wird und das Gericht sagt, das Mädchen habe mit den Hunden gespielt. Kommt der Hund denn nur wieder, wenn ihn jemand anders als das Mädchen ruft?

Das nur mal als Beispiel, daß die Ungereimtheiten auch manchmal auf der eigenen Seite liegen können. :)

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#25
 Von 
chioaachen
Status:
Schüler
(212 Beiträge, 11x hilfreich)

Ja natürlich, wenn Sie wollen, finden Sie immer ein Haar, an dem Sie das Gericht aus dem Sumpf ziehen können. Noch nie mitbekommen, dass Hunde nur ihrem Herrchen gehorchen, allein schon wegen der vertrauten und kräftigen Stimme, und nicht einer schmächtigen 5-jährigen, die sie garnicht für voll nehmen?

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#26
 Von 
Dieter Mayer
Status:
Schüler
(150 Beiträge, 12x hilfreich)

@Karl.May: Vielleicht können Sie mal den Unterschied zwischen Verurteilen und Aburteilen darstellen und weiter erklären, natürlich ohne die vollständige Akte und den Verfahrensablauf zu kennen, was hier im Fall des Fragestellers geschehen ist.

@chioaachen: Polemischer Streit mit Mareike bringt wohl nichts. Mareike hat lediglich darauf hingewiesen, dass Ihre Interpretation des Geschehens und des Urteils nicht die einzig mögliche ist. Vielleicht wäre es doch mal möglich, das Urteil - unter Streichung der Personalien - ins Netz zu stellen.

Im Ausgangsposting schreiben Sie übrigens von dem 12 - 14jährigen Opfer und der 7-jährigen Schwester. Nun sprechen Sie von einer 5-jährigen. O.K., das ist vielleicht spitzfindig, aber ich will nur demonstrieren, dass sich zumindest insoweit in Ihre Sachverhaltsdarstellung Unklarheiten eingeschlichen haben.

Im übrigen wiederhole ich mich: Wenn die Beweiswürdigung so grottenschlecht und widersprüchlich ist, wie von Ihnen dargestellt, hätte der BGH das Urteil aufgehoben. Weiterhin scheint es mir sehr zweifelhaft, den Richtern zu unterstellen, sie wollten auf Biegen und Brechen gegen alle "Beweise" eine Verurteilung. Gerade bei Aussagen von Kindern/Jugendlichen spielt das auch von Ihnen erwähnte Glaubwürdigkeitsgutachten eine große Rolle. Dass Kinder/Jugendliche manche Vorgänge falsch interpretieren und dann so wiedergeben, wie es nicht gewesen sein kann, heisst noch nicht, dass sie rundweg lügen und sich das Kerngeschehen - den Missbrauch - ausgedacht haben.
Wie gesagt, ohne den vollständigen Urteilstext kann man hier aber nur im Nebel stochern und Erklärungsversuche anbieten.

-- Editiert von Dieter Mayer am 18.01.2007 09:37:14

-- Editiert von Dieter Mayer am 18.01.2007 09:40:22

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#27
 Von 
guest123-1156
Status:
Lehrling
(1818 Beiträge, 495x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#28
 Von 
chioaachen
Status:
Schüler
(212 Beiträge, 11x hilfreich)

Hallo Dieter Meyer,
ich will nicht spitzfindig sein und auch nicht polemisieren, aber mir ist aufgefallen (nicht nur in der Sache meines Freundes), dass vor allem die hier antwortenden Juristen sofort einen dicken Hals bekommen, wenn irgendjemand, zumal ein Laie, Kritik an Justiz und Richtern übt.Die Sache mit dem Hund ist ein gutes Beispiel dafür. Es wurde dem Gericht natürlich gezeigt, dass DIESER Hund nur auf seinen Herrn hört (wenn er gerade gute Laune hat), aber beide Kinder wie Luft behandelt. Und die Sache mit dem Alter ist einfach. Lt. O. ging der Missbrauch ja über mehr als 2 Jahre. Grob gesagt war sie zu Beginn 12, am Ende 14. Ihr kleine Schwester ist 7 Jahre jünger, also 5 - 7 .
Im übrigen kann ich Ihr Lob des BGH in diesem Fall (es ist ja die einzige Revision die ich kenne vom Text her) nicht teilen. Die Revisionsbegründung des Anwalts umfasst rd 250 Seiten, und er hat auch die Sachverhaltsfehler neben vermeintlichen oder tatsächlichen Rechtsfehlern aufgeführt. Die BGH-Antwort (Entscheidung) umfasst ganze 3 (!!) Seiten und geht mit keinem Nebensatz auf den Sachverhalt ein.Mag ja sein, dass es auch die anderen BGH-Urteile gibt, aber eben auch solche.
Und da ich schon mal dabei bin, mir den Kummer von der Seele zu schreiben: was hätte ich davon, die Sachverhalte in meinem Sinne zu verdrehen oder zu schönen? Hier Antworten zu erhalten, die mir passen? Die kann ich dann ausdrucken und damit hat es sich. Nein, man möge mir und den anderen Ratsuchenden schon abnehmen, dass wir bestrebt sind, die Sachen und Sachverhalte so zu schildern, wie sie wirklich sind.
Als ich diesen Beitrag schrieb, hatte ich den vorherigen von Karl May noch nicht gelesen. In der Tat, so kommts mir vor.

chioaachen

-- Editiert von chioaachen am 18.01.2007 11:55:18

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#29
 Von 
guest123-1542
Status:
Bachelor
(3084 Beiträge, 556x hilfreich)

Ich verstehe nicht, weshalb die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel eingelegt hat, wenn die Sache so unklar war.

Verpflichtung zur Objektivität

Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die belastenden, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände objektiv zu ermitteln. :bang:

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#30
 Von 
Dieter Mayer
Status:
Schüler
(150 Beiträge, 12x hilfreich)

@chioaachen:

Lieber Fragesteller,

ich möchte auf Folgendes eingehen:

1. Der letzte Beitrag von Karl.May ist unsachliches Stammtischgeschwätz. Auf dieser Ebene kann man nicht diskutieren. Vielleicht beachten Sie, dass Karl.May auf meinen Einwurf im ersten Absatz meines letzten Postings nicht eingegangen ist.

2. Ich habe den BGH nicht für seine Entscheidung gelobt. Ich muss auf den letzten Absatz meines letzten Postings verweisen. Ohne vollständige Kenntnis des Urteils kann ich als Jurist nicht seriös eine Bewertung des Urteils vornehmen. Ich habe lediglich versucht, Erklärungsansätze aufzuzeigen. Wenn Ihnen eine Erklärung wie diejenige von Karl.May einleuchtender erscheint, kann ich das nicht ändern.

3. Die Qualität einer Revisionsschrift hängt nicht von ihrem Umfang ab. Es gibt durchaus auch umgekehrte Fälle, in denen der schlichte Satz: Ich rüge die Verletzung materiellen Rechts. zu einer Aufhebung des LG-Urteils führt und der BGH diese Aufhebung auf mehr als 3 Seiten begründet.
Im übrigen wäre auch relevant, was der Generalbundesanwalt zur Revision geschrieben hat und ob etwa der BGH in seiner von Ihnen als zu knapp empfundenen Entscheidung auf die Ausführungen des GBA verwiesen hat.

4. Kein Praktiker wird ernsthaft bestreiten, dass es auch Fehlurteile gibt, Richter sind auch nur Menschen. Allerdings ist es doch nicht verwunderlich, wenn Juristen Berufskollegen hier verteidigen, denen leichtfertig Rechtsbeugung und sonstiges unterstellt wird - siehe Karl.May.
Wenn Sie Arzt wären und jemand, der unter einem Kunstfehler leidet, behauptet, alle Ärzte seien Pfuscher und nur am Geld interessiert und würden sich in der Kantine noch köstlich über die von ihnen verpfuschten Patienten amüsieren, was würden Sie als Arzt über diese Anwürfe denken?

5. Ich will und wollte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie den Sachverhalt unrichtig darstellen. Ich meine aber doch, dass man z.B. über die Sache mit dem Hund zumindest auch eine andere Meinung - siehe Mareike - vertreten kann. Aber - ich wiederhole mich - dass ist eben ein Aspekt, ein Indiz unter vielen und ich kann ohne Kenntnis der gesamten Akte nicht feststellen, dass Sie alle wesentlichen Dinge hier dargestellt haben.
Das würde Ihnen sinngemäß auch jeder seriöse Strafverteidiger erklären: Was Sie, lieber Beschuldigter, mir hier sagen ist alles ernst und klingt für mich überzeugend, um Sie aber sachgerecht verteidigen zu können, muss ich erstmal die Akte einsehen und prüfen, ob andere Beweismittel vorliegen, über die wir uns noch unterhalten müssen, insbesondere wenn sich der Sachverhalt aus der Akte anders darstellt als jetzt von Ihnen geschildert.

-- Editiert von Dieter Mayer am 18.01.2007 12:21:03

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