Strafbefehl Beleidigung Tagessatz zu hoch?!

5. Februar 2014 Thema abonnieren
 Von 
saeft12
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 2x hilfreich)
Strafbefehl Beleidigung Tagessatz zu hoch?!

Hallo,

ich habe Post mit einem Strafbefehl bekommen in dem steht, dass ich eine Strafe von 25 Tagessätzen a 40 Euro zu bezahlen habe. Dies erscheint mir jedoch viel zu hoch. Ich war bis zum 15.12.13 als Leiharbeiter beschäftigt mit einem groben Nettoeinkommen von rund 1000 Euro. Danach habe ich Hartz4 beantragt welches mir auch ab dem 01.02.14 bewilligt wurde. Ich habe den restlichen Lohn für Dezember im Januar bekommen, weshalb ich für diesen Zeitraum vom 15.12. - 01.02. keine Leistungen beziehen kann.

Jetzt soll ich 1000 Euro Strafe für eine Beleidigung zahlen. Sind die Tagessätze nicht zu hoch für mein jetziges einkommen? Ich habe etwas von 15-20 Euro Tagessatz gelesen bei ALGII. Oder liegt es daran, das ich im Januar noch den restlichen Lohn bekommen habe?!

Danke schon mal im vorraus und Grüße

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16239 Beiträge, 9209x hilfreich)


Ja, die Tagessatzhöhe dürfte zu hoch sein.

Man könnte einen beschränkten Einspruch einlegen.
Im Einspruch klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass der Einspruch auf die Tagessatzhöhe beschränkt ist und(!) dass man mit einer Enscheidung im Beschlussweg (d.h. ohne Gerichtsverhandlung) einverstanden ist. Dann noch aussagekräftige Unterlagen zum eigenen Einkommen befügen.




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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

Grundsätzlich gilt das Einkommen zum Urteilszeitpunkt. Wenn Sie (bei der polizeilichen Vernehmung oder im Anhörungsbogen) Angaben zum Einkommen gemacht haben, wird man natürl. diese zugrunde gelegt haben.

Insoweit sollten Sie so vorgehen, wie drkabo beschrieben hat und Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, der (wichtig!!) entspr. beschränkt ist.

Also:

"Hiermit lege ich gegen den Strafbefehl des AG [Ort] vom [Datum], Aktenzeichen ...Cs...Js...../13 Einspruch ein.
Den Einspruch beschränke ich auf die Höhe des einzelnen Tagessatzes und bitte um Entscheidung im Beschlußwege."

Die im Strafbefehl angesetzte Tagessatzhöhe ist m.E. zu hoch bemessen, da ich .... blablabla ...


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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

-- Editiert !!Streetworker!! am 05.02.2014 17:48

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
saeft12
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 2x hilfreich)

Vielen dank, ich habe zu keinem Zeitpunkt angaben zu meinem Einkommen gemacht, deshalb frage ich mich auch, wie die auf die 40 Euro kommen.
Aber dann werde ich wie beschrieben beschränkten Einspruch auf die Tagessatzhöhe einlegen.

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""

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16239 Beiträge, 9209x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>ich habe zu keinem Zeitpunkt angaben zu meinem Einkommen gemacht, deshalb frage ich mich auch, wie die auf die 40 Euro kommen. <hr size=1 noshade>

Einfach pi mal Daumen geschätzt.
Siehe §40(3) StGB

http://dejure.org/gesetze/StGB/40.html



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"
Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

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