Strafbefehl-BtMG

Question

Guten Abend zusammen,

Im Februar diesen Jahres wurde ich an der deutsch-tschechischen Grenze (Weiden) vom Zoll mit insgesamt 8,2g Gras erwischt. Der Zollbeamte hat mir gesagt "du zahlst wahrscheinlich eine Geldstrafe und das ganze wird eingestellt".
Ich wurde auf Drogen getestet und wir haben nie über das Testergebnis geredet

Jetzt bekam ich Strafbefehl (unerlaubte Einfuhr BtM) mit einer Geldstrafe in Höhe von 10 Tagessätzen (600€) und das Dokument wurde dem Ausländeramt und der Führerscheinstelle mitgeteilt.
Ich bin nicht vorbestraft und 22 Jahre alt.

Nun meine 3 Fragen:

-Inzwischen wurde ich eingebürgert. Muss ich hier Probleme seitens Ausländeramt erwarten?

-was muss ich von der Führerscheinstelle erwarten, ärztliches Gutachten oder Gleich Entzug bzw. MPU?

-Offenbar wird hier nichts eingestellt sondern der Strafbefehl rechtskräftig.
Welche Vorteile habe ich, wenn ich einen Anwalt beauftrage, der eine Einstellung ersucht? Wegen Eintrag im BZR und in den Polizeiakten werde ich wahrscheinlich eh lange wie ein Drogenbaron (überspitzt) behandelt, oder? z.B. Verkehrskontrollen, auf Reisen in Flughäfen oder sensible Berufe...

Und für die krassen Experten: was passiert, wenn Gras nächstes Jahr legalisiert wird? Wird hier irgendwas rückwirkend wieder aufgehoben, wie beim §219a?

Danke für die Antworten!

-- Editiert von Gith2000 am 18.05.2022 02:18

Zuckerberg · Answer

was passiert, wenn Gras nächstes Jahr legalisiert wird?Das wird nicht passieren. Dabei ist "Gras" schon heute legal. Nur verschiedene Formen des Umgangs damit sind nicht legal. So etwa die unerlaubte Einfuhr. Die unerlaubte Einfuhr wird freilich immer unerlaubt bleiben. Es wird wohl niemals eine erlaubte unerlaubte Einfuhr geben. Ich halte es auch nicht für sonderlich wahrscheinlich, dass nächstes Jahr plötzlich eine Mehrheit im Bundestag dafür stimmt, die Einfuhr gänzlich zu legalisieren.    Wird hier irgendwas rückwirkend wieder aufgehobenWohl kaum. Das müsste gesetzlich besonders angeordnet werden und es ist zweifelhaft, ob so eine gesetzliche Anordnung überhaupt verfassungskonform sein könnte. Eine Rettung könnte darin bestehen, dass Ihr Verfahren noch läuft, wenn die Gesetzesänderung erfolgt. Wie gesagt rechne ich aber nicht mit einer solchen Gesetzesänderung.    Welche Vorteile habe ich, wenn ich einen Anwalt beauftrage, der eine Einstellung ersucht?Zunächst haben Sie den Nachteil in Form von Kosten. Und das auch dann, wenn es tatsächlich zur Einstellung kommt. Die Einstellung würde vermutlich auch nur gegen eine Geldauflage erfolgen, sodass der Wegfall der Geldstrafe nicht unbedingt &lpar;finanziell&rpar; vorteilhaft wäre. Dabei ist es auch nicht gerade sicher, dass der Anwalt die Einstellung überhaupt erreichen kann. Bisher wollte offenbar niemand das Verfahren einstellen. Warum sollte sich das ändern? Hoffnung können Sie sich aber zB machen, wenn es zwischenzeitlich zu einem personellen Wechsel bei der Justiz kommen sollte oder sowas. Ich halte es für optimistisch, hier mit einer Einstellung zu rechnen. Möglich ist es aber.    Im BZR steht die Einstellung dann nicht. Schon gar nicht steht sie im Führungszeugnis. In Letzterem steht diese erstmalige Verurteilung aber sowieso nicht, wenn es bei diesem einen Vorfall bleiben sollte.

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