Strafbefehl & Einspruch §§265a, 248a, 53 StGB

4. September 2014 Thema abonnieren
 Von 
asd123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)
Strafbefehl & Einspruch §§265a, 248a, 53 StGB

Moin!

Bitte lesen Sie den Beitrag sorgfältig und antworten Sie dann nach bestem Wissen und Gewissen. Jede ernsthafte Antwort ist eine gute Tat.

In der Sache "Erschleichen von Leistungen" in drei Fällen wurde ein Strafantrag ausgefertigt. Explizit lautet der Vorwuf "in der zeit vom 20.02.2013 bis 10.02.2014 durch drei selbstständige Handlungen die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschlichen zu haben, das Entgeld nich zu entrichten" und weiter "indem Sie ein Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrausweis benutzten, ...".
Beweismittel sind u.A. die Angaben des Angeklagten, er habe in jedem der drei Fälle das s.g. erhöhte Beförderungsentgeld fristgemäß verrichtet.
Festgesetzt ist eine Gesamtgeldstrafe von 20 Tagessätzen á 15€, die wohl geschätzt wurde, da der Angeklagte keine Auskunft über das Einkommen gegeben hat. Außerdem hat er die Verfahrenskosten zu tragen.
Der Richter hat nicht unterschrieben. Es steht lediglich "Dr. Hammer Richterin am Amtsgericht" dort. Nochmal, Unterschrift fehlt & Name unvollständig.
Die vorhandene Unterschrift gehört zu einem "Mayer, Justizsekretär", der den Strafbefehl ausgefertigt hat. Sie ist nicht auffällig markant, sodass jeder diese Unterschrift kopieren könnte. Daneben findet sich ein Stempel des Amtsgerichts.
Soweit zur Sache.

Folgende Fragen kommen auf:
1.) Ist es im Strafprozess möglich, sich mit eigenen Angaben selbst zu beschuldigen? Kann man diese Beschuldigung revidieren?

2.) In wiefern ist der Vorwurf "in der Absicht ... das Entgeld nicht zu entrichten" gestützt? Diese Absicht war nur in einem Fall vorhanden. Welchen Einfluss hat es, dass das s.g. Erhöhte Beförderungsentgeld in allen Fällen entrichtet wurde?

3.) In einem Fall war der Kontrolleur agressiv und angsteinflößend, sodass der Angeklagte fliehen wollte. Daraufhin ist er gestürzt und wurde von dem Kontrolleur festgehalten, indem dieser ihm sein Knie schmerzhaft auf die Brust drückte. Dabei hat er verbale Provokationen ausgesprochen, ob der Angeklagte wohl wieder aufstehen wolle und nochmal versuchen wolle zu fliehen. Dieser Kontrolleur ist als Zeuge genannt und bezeugt vermutlich die Absicht, vor dem Erhöhten Beförderungsentgeld zu fliehen.
Eine ärztliche Untersuchung wegen der Körperlichen Schmerzen fand nicht statt. Es gibt aber eine Zeugin, die das agressive Vorgehen beobachtet hat. Kann dies die Strafe beeinflussen oder ist das Sache einer gesonderten Verhandlung?

4.) Entspricht es der Form, wenn keine Unterschrift zu vollständigem Vor- und Nachnamen zugeordet werden kann und auch von der Richterin nur der Nachname ("Hammer") abgedruckt ist?

5.) Die Strafe von 20 Tagessätzen á 15€ plus Verfahrenskosten sind sehr hoch für den Angeklagten, der keiner Beruflichen Tätigkeit nachgeht (Abitur auf zweitem Bildungsweg)...

und daraus folgernd:
6.) Wie ist, je nach gewähltem Ansatz, der Einspruch/Widerspruch aufzustellen? Bitte begründen sie knapp.


Aufgrund der Form und der Tatsache, dass einer der Zeugen eigentlich angeklagt gehört wie auch dem Vorwurf der niederen Absicht möchte der Angeklagte den Strafbefehl eigentlich vollständig abweisen. Jedoch hat er Sorge, bei einer Hauptverhandlung ungerecht hinsichtlich der Vorfälle behandelt zu werden. Einen Anwalt kann er sich nicht leisten. Ist ein Widerspruch gegen die Höhe der Tagessätze sinnvoller? Bitte auch hier kurz begründen, weswegen so und nicht anders entschieden wurde.

Sicherlich war das bisherige Vorgehen nicht gerade großartig, allerdings ist es wie es ist. Bitte nehem Sie die Sache auch so und helfen Sie dabei, einen Widerspruch zu formulieren.

BRD, Gerichte/Ämter sind ein sensibles Thema. Ist die StPO überhaupt noch gültig? :)

-- Editiert asd123 am 04.09.2014 02:17

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Hafenlärm
Status:
Lehrling
(1505 Beiträge, 1743x hilfreich)

quote:
Bitte lesen Sie den Beitrag sorgfältig und antworten Sie dann nach bestem Wissen und Gewissen. Jede ernsthafte Antwort ist eine gute Tat

Und was versprechen Sie als Gegenleistung.
Offenbar sind ja Sie (oder "ein guter Freund") eines Deliktes gegen die Allgemeinheit überführt worden.
Nun erwarten Sie hier von Menschen, denen Sie vollkommen unbekannt sind, dass diese sich sorgfältig mit diesem Fall beschäftigen, irgendwas am Rande zu unzulässiger Rechtsberatung.
Dann soll hier noch für Sie verfahrensrechtlichen Ordnungsmäßigkeit geprüft und Einschätungen abgegeben und ausführlich begründet werden, am besten eine Verteidigungschrift geschrieben werden?
Wo bleibt da Ihre "gute Tat"?
Haben Sie Lust auf einen kleinen "Deal"?
Vorschlag:
Für jeden Euro, den Sie noch von den 300+€ sparen, gehen 10Cent ans örtliche Kinder-/Tierheim?

Zumindest könnten Sie ja mal versprechen künftig keine Straftaten mehr begehen zu wollen.
Danach sieht es inzwischen ja nicht gerade aus.
Vielmehr scheinen Sie die Schuld bei anderen suchen und sich drücken zu wollen.
Dazu möchte ich direkt mal anmerken, dass ich kein Fehlverhalten bei dem Kontrolleur erkennen kann.

Oder aber Sie fangen mal an zu erzählen, wie alt Sie sind, , von wie viel Geld Sie wo leben, wie Sie vorbestraft sind und wie denn überhaupt der 248a in die Überschrift kommt.
Auch ganz interessant die Frage, wann denn der Strafbefehl genau ergangen ist.
Vor allem die letzte Frage kann viel Aufwand sparen.

Wie Sie ja bereits richtig erkannt haben, gibt es im Grunde 3 Möglichkeiten, gegen diese Strafe anzugehen.

Zum einen könnten Sie den Vorwurf an sich bestreiten.
Sie geben ja an, dass der Vorwurf nicht in allen Fällen zutrifft.
Ob das so ist, kann hier niemand abschließend beurteilen.
Dabei kommt es nicht zuletzt auch darauf an, was die Richterin Ihnen glauben wird.
Ich vermute mal, dass Sie da schlechte Karten haben, wenn Sie sich im Saal auch so verkaufen wie hier.
Hier bestünde auch die Gefahr, dass Sie sich selber noch "um Kopf und Kragen reden".
So Geschichten wie "Rücknahme des Geständnisses" oder "Gewalt durch Kontrolleur" hört man da bestimmt oft, aber selten gerne.
Bringt also nix.

Zum anderen könnten Sie die Anzahl der Tagessätze angreifen.
Meiner Meinung nach unsinnig.
Zumindest wenn der Tatvorwurf aufrecht gehalten wird, sind Sie schon am unteren Rand.
Luft ist eigentlich nur nach oben.

Zuletzt könnten Sie natürlich die Höhe der Tagessätze anzweifeln.
Das halte ich noch am ehesten für sinnvoll.
Hängt aber auch davon ab, wie Ihre Einkommenssituation nun ist.
Warum haben Sie dazu eigentlich keine Angaben gemacht?
Viel lässt sich aber auch hier nicht rausholen, der Extremfall wäre eine Halbierung, zu der es nicht kommen wird.

Rein theoretisch können Sie natürlich noch dis von Ihnen vermuteten "Verfahrensfehler" geltend machen.
Das ist meiner persönlichen Meinung nach aber ganz albern, da es nichts zu beanstanden gibt.
Von wem haben Sie das?

Im Auge behalten sollten Sie bei allem aber die Verfahrenskosten.
Die steigen natürlich mit jedem weiteren Schritt.

Meiner Empfehlung für Sis geht übrigens in eine ganz andere Richtung:
Die Strafe kann in Raten gezahlt oder auch abgearbeitet werden.
Letzteres in einer gemeinnützigen Einrichtung, das wäre doch "eine gute Tat".
Da gewinnen ja alle bei.


quote:
BRD, Gerichte/Ämter sind ein sensibles Thema. Ist die StPO überhaupt noch gültig?

Möchten Sie vielleicht dazu noch was sagen?
Das wirkt ein wenig schräg, wobei ich befürchte zu wissen, wo ich das einzuordnen habe.
Abhängig von Ihrerer weiteren Erklärung hierzu überlege ich mir dann, inwieweit ich Ihre Texte zukünftig "sorgfältig" durchlese.
So beginnen nämlich viele Diskussionen, die sich dann im Kreis drehen.

Bisher lässt sich sagen:
Das einzige, was hier nicht gültig ist, war Ihre Fahrkarte.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Toll!
Status:
Lehrling
(1138 Beiträge, 1370x hilfreich)

quote:
Bitte lesen Sie den Beitrag sorgfältig und antworten Sie dann nach bestem Wissen und Gewissen. Jede ernsthafte Antwort ist eine gute Tat.


und

quote:
Wie ist, je nach gewähltem Ansatz, der Einspruch/Widerspruch aufzustellen? Bitte begründen sie knapp.


und

quote:
Bitte auch hier kurz begründen, weswegen so und nicht anders entschieden wurde.


Ernsthaft und knapp: Nö! Dazu habe ich keine Lust.

-----------------
""

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Mir geht es da ähnlich. Immer wenn ich in einem Forum -relativ nassforsch- aufgefordert werde, lange Texte aufmerksam zu lesen, qualitativ hochwertige Stellungnahmen dazu abzugeben und diese auch noch en détail zu begründen, überfällt mich der Zwang exact das Gegenteil zu tun.

Daher nur ein einfaches -unbegründetes- Rechenxeempel:

1. Der -der SV nach- größt denkbare Erfolg (im Falle eines Einkommens auf ALG II-Niveau) wäre sicherlich eine Absenkung der Tagessatzhöhe von 15,00 auf 10,00 €, somit eine "Ersparnis" von 100,00 €. Fände das im Rahmen einer Hauptverhandlung statt (z.B. weil man gleichzeitig versucht auch die Anzahl der TS anzugreifen oder den Vorwurf insgesamt, oder weil Gericht und StA einfach nicht im Beschlußwege entscheiden mögen) stünden dem zusätzliche Verfahrenskosten in Höhe von 70,00 € gegenüber. Ersparnis m.E. also im günstigsten Fall (mit HV) = 30,00 €.

-----------------
"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(33082 Beiträge, 17337x hilfreich)

Ist es im Strafprozess möglich, sich mit eigenen Angaben selbst zu beschuldigen? Selbstverständlich.
Kann man diese Beschuldigung revidieren? "Mir war total langweilig und da beschloß ich, mich mal selbst des Schwarzfahrens zu bezichtigen" - klingt irgendwie nicht so glaubhaft.

-----------------
" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
asd123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

quote:

Immer wenn ich in einem Forum -relativ nassforsch- aufgefordert werde, lange Texte aufmerksam zu lesen, qualitativ hochwertige Stellungnahmen dazu abzugeben und diese auch noch en détail zu begründen, überfällt mich der Zwang exact das Gegenteil zu tun.


&
quote:
Nö! Dazu habe ich keine Lust.

sind absolut verständlich. In dem Zuge möchte ich mich für meinen fordernden Beitrag entschuldigen mit dem Hinweis, dass ich als (maximal) Hobby-Jurist nicht familiär mit den Umgangsformen hier bin. Das ist eindeutig mein Versäumnis und ich möchte mich diesmal diesbezüglich zurücknehmen und auf die vorangehenden Punkte gerne eingehen:

Der Angeklagte Herr F. ist 23 Jahre alt und lebt in der Eigentumswohnung seiner Mutter. Es existiert ein Mietvertrag.

Das Verdienstniveau ist unklar, da Herr F. seinen Job vor kurzem gekündigt hat und erst in 3 Monaten Anspruch auf ALG I hat. Ob der entsprechende Antrag bewilligt wird, steht zu diesem Zeitpunkt nochnicht fest.

Herr F. ist nicht vorbestraft und hat gewiss nicht vor, weitere Straftaten zu begehen. Tatsächlich gefällt ihm die Idee, die Ersparnis zu mindestens 50% einem gemeinnützigen Zweck zukommen zu lassen. Bei 100%er Ersparnis sollen auch 100% gespendet werden! Ich finde diesen Vorschlag großartig!

Herr F. weiß selbst nicht, was es mit dem 248a auf sich hat. Schlussfolgerung war, dass sich dieser auf den Fluchtversuch bezieht..?

Er betont, dass der Widerspruch keine Zahlungsunwilligkeit ausdrückt. Auf der einen Seite fühlt er sich zu einem gewissen Teil unberechtigt beschuldigt, auf der anderen Seite fürchtet er massive Verfahrenkosten bei Widerspruch, die er nicht tragen kann. Er fühlt sich somit genötigt, die Vorwürfe zu gestehen und so zu den Akten zu legen, wie sie im Strafbefehl gelistet sind.

Die Widerspruchsfrist endet kommenden Dienstag.

Desweiteren:

Die Frage nach der Gültigkeit des StPO bezog sich auf die Entwicklung auf Europaebene. Wie mir zu Ohren gekommen ist, werden häufig fälschlicherweise bereits im Geltungsbereich für ungültig erklärte Gesetze weiterhin angewandt. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, es handelt sich dabei lediglich um mein persönliches Interesse. Zumal das Verfassungsgericht vergangenes Jahr zu spannenden Urteilen hinsichtlich Gültigkeit der Wahlen seit 1990/91 etc. gekommen ist.
Dies soll hier aber garnicht vertieft werden.

Ich halte Herr F.'s Bereitschaft, den vollen gesparten Betrag sinnvoll zu spenden, für aufrichtig.

Eins noch: Der Vorfall mit dem Kontrolleur ist, wie oben geschildert, von einer Zeugin beobachtet worden. Ob das häufig gehört wird kann ich nicht beurteilen. Dennoch spielt es für Herr F. persönlich eine Rolle und ist kein bloßer Versuch, das Strafmaß zu lindern. Es ist sogar naheliegend, dsas das Vorgehen der Kontrolleure illegaler Rasterfahndung entspricht. Diese Vorwürfe können nicht bewiesen werden, beschäftigen Herr F. jedoch auf persönlicher Ebene. Das sollte erwähnt werden.

Ob Sie den "Deal" ernst nehmen bleibt selbstverständlich Ihnen überlassen. Herr F. betont jedoch, seinen "guten Willen" gerne auf angemessene Art zu "beweisen".

Ich möchte mich, auch in Herr F.'s Namen, für die bisherigen Antworten bedanken und hoffe, Ihnen hiermit auf anständig(er)e Art eine aufschlussreiche Antwort zu bieten.

Abschließend bleibt zu erwähnen, dass sich hier der Fall Herr F. mit meinen (des Verfassers) persönlichen Fragen vermischt. Bitte haben sie Verständnis dafür. Gerne halte ich mich in weiteren Beiträgen zunehmend sachlich.

Mit den besten Grüßen

-- Editiert asd123 am 04.09.2014 13:55

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Na gut, dann wollen wir mal nicht so sein...

1a. ja.

1b. Ein "revidieren" in der Form, dass sich bisher gemachte Angaben nunmehr in Luft auflösen, ist nicht möglich. Im konkreten Fall, wird ja ohnehin die Entrichtung des erh. Beförderungentgeltes als belastender Umstand angesehen. Diese läßt sich ja schon theo. nicht rünkgängig machen.

2. Diese Absicht wird von der Staatsanwaltschaft aufgrund des Antreffens ohne Fahrausweis vorausgesetzt. Das Gericht hat sich -durch Erlass des Strafbefehls- nach Aktenlage dieser Auffassung angeschlossen.

3. Der Kontrolleur hat von seinem sog. "Jedermansfestnahmerecht" nach § 127 StPO Gebrauch gemacht da der Protagonist auf frischer Tat bei einer Straftat erwischt wurde und versucht hat sich der Strafverfolgung durch Flucht zu entziehen. Eine tatbestandlich begangene Körperverletzung ist in solch einem Fall straflos, soweit sie erforderlich war, den Protagonisten zu stoppen. Gegenstand dieses Verfahrens wäre diese KV ohnehin nicht.

4. Ja, der Protagonist hat eine "Ausfertigung" des Strafbefehls erhalten. Diese muß nicht im Original vom Richter selbst unterschrieben sein. Die Originalversion befindet sich bei Gericht.

5. Für 3 Einzeltaten des § 265a StGB ist ein Strafmaß von 20 Tagessätzen Gesamtgeldstrafe ziemlich "mild". Darunter wird es nicht gehen.

Auch die Höhe ist mit 15 € in dem Bereich, der selbst ALG II Beziehern in der Regel auferlegt wird (10-20 € ) Wenn also ein ALG I Anspruch von z.B. 450.00 bestünde , ergäbe das schon einen Tagessatz von 15,00 €. (450/30). Das mietfreie Wohnen käme noch als "geldwerter Vorteil" hinzu, so dass eher mit einer Erhöung des Tagessatzes zu rechnen wäre, als mit einer Absenkung, wenn in einer Hauptverhandlung entschieden würde. Im Bechlußverfahren würde -wegen reformatio in peius- der TS wohl bei 15,00 € bleiben.

Nun wird durch die Sperre vom Amt derzeit keine Leistung bezogen, sondern -vermutlich- auf Kosten der Eltern gelebt. Dies ist -wie auch das mietfreie Wohnen- einkommensmäßig als geldwerter Vorteil zu werten, wobei man hier min.(!) das Niveau eines ALG II Beziehers anlegen wird, also 10-20 € pro Tagessatz.

6. Ich würde mir hier jeglichen Einspruch schenken. da die Strafe sehr milde bemessen ist und stattdessen Ratenzahlung beantragen, solbald die Rechtskraft des Strafbefehls eingetreten ist.

Bei einem Einspruch, der nicht auf die Höhe des einzelnen Tagessatzes beschränkt ist, besteht die reale Gefahr, dass es am Ende teurer wird, als es jetzt ist. Selbst bei einem wie o.g. beschränktem Einspruch wäre das möglich, wenn das Gericht die Entscheidung im Beschlußwege ablehnt und stattdessen eine Hauptverhandlung anberaumt. Selbst bei einer geringen Absenkung der Tagessatzhöhe würde diese, wie schon im letzten Beitrag dargestellt durch die zus. entstehenden Verfahrenskosten quasi aufgefressen, soweit eine Hauptverhandlung stattfindet (was ich für höchst wahrscheinlich halte, da die Einkommenssituation nicht anhand von Bescheiden klar belegt werden kann, wodurch eine Entscheidung im Beschlußwege wahrscheinlicher würde. Hier wäre es sogar denkbar, dass die Eltern als Zeugen geladen werden, zu der Frage inwieweit der Sohn von diesen Unterhalten wird.)

7. Ja, die StPO, das StGB sind, wie alle anderen Gesetze auch, gültig.

8. § 248a StGB taucht hier auf, da § 265a StGB auf ihn verweist, für den Fall dass es sich bei dem jeweiligen "Erschleichungsobjekt" (ÖPNV-Fahrt/Fahrpreis) um eine sog. "geringwertige Sache" handelt, wie es hier der Fall ist.

-----------------
"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
asd123
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 2x hilfreich)

Herzlichen Dank Streetworker für die Beantwortung meiner Fragen! Mit den Antworten zu den Punkten 5 und 6 lässt sich nunmehr Arbeiten. In wiefern Herr F. damit zufrieden ist, kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen, soll hier aber auch keine weitere Rolle spielen.

Die Ratenzahlung ist also auf den vollstreckten Strafbefehl hin zu beantragen. Vielen Dank auch für diesen nicht unwesentlichen Hinweis, der somit einem verfrühten Widerspruch zuvorkommt!

Dennoch ist es schade, dass die Idee mit der Spende der Ersparnis als "guten Tat" hierbei nicht zu tragen kommt :)

Sofern keine weiteren Antworten eintreffen, halte ich mich bei meinem "Rat" an Herr F. an diese Punkte.

Auch herzlichen Dank an Hafendame für die vorläufige Antwort. Ich hoffe auch hier noch weiter auf eine Antwort.

Ich wünsche eine gelungene Woche und ein frohes Wochenende.

Mit den besten Grüßen

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Die Ratenzahlung ist also auf den vollstreckten Strafbefehl hin zu beantragen <hr size=1 noshade>


Auf den rechtskräftigen hin, ja. Adressat des Antrags ist die Staatsanwaltschaft --> § 459a StPO

-----------------
"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121954 Beiträge, 40083x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>Ist es im Strafprozess möglich, sich mit eigenen Angaben selbst zu beschuldigen? <hr size=1 noshade>

Ja, war das beschuldigen so gewollt nennt man es "Geständnis", war es nicht gewollt nennt man es "Dummheit".



quote:<hr size=1 noshade>Kann man diese Beschuldigung revidieren? <hr size=1 noshade>

Ja, das nennt man Widerruf. Hierbei kommt es erheblich auf die Güte der Begründung an



quote:<hr size=1 noshade>In wiefern ist der Vorwurf "in der Absicht ... das Entgeld nicht zu entrichten" gestützt? <hr size=1 noshade>

Da die entgeltpflichtige Beförderung im ÖPNV allgemeinbekannt ist, lässt ein fehlender Fahrausweis ersteinmal "Absicht/Vorsatz" annehmen.



quote:<hr size=1 noshade>Diese Absicht war nur in einem Fall vorhanden. <hr size=1 noshade>

Dies zu beweisen könnte etwas problematisch werden.



quote:<hr size=1 noshade>Welchen Einfluss hat es, dass das s.g. Erhöhte Beförderungsentgeld in allen Fällen entrichtet wurde? <hr size=1 noshade>

Auf das strafrechtliche Verfahren: gar keinen



quote:<hr size=1 noshade>Die Frage nach der Gültigkeit des StPO bezog sich auf die Entwicklung auf Europaebene. Wie mir zu Ohren gekommen ist, werden häufig fälschlicherweise bereits im Geltungsbereich für ungültig erklärte Gesetze weiterhin angewandt. <hr size=1 noshade>

Da ist was falsches zu Ohren gekommen.

Vereinfacht gesagt:
Es gibt von europäischer Ebene aus Richtlinien/Abkommen zur Anspassung/Vereinheitlichung der Gesetze und Verordnungen die dann innerhalb der Übergangsfristen in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden sollen.

Desweiteren gibt es den Europäischen Gerichtshof, der bei Anrufung die jeweilige nationale Rechtsprechung und Gesetzgebung auf "Konfomität" prüft bzw. über die Auslegung urteilt.
Dabei kommt es auch zu Beanstandungen von Urteilen oder Teilen von Gesetzen, dies lässt das Beanstandete jedoch nicht per se und sofort ungültig werden, es muss nötigenfalls angepasst werden.



quote:<hr size=1 noshade>Es ist sogar naheliegend, dsas das Vorgehen der Kontrolleure illegaler Rasterfahndung entspricht. Diese Vorwürfe können nicht bewiesen werden, beschäftigen Herr F. jedoch auf persönlicher Ebene. <hr size=1 noshade>

Abgesehen davon, das Rasterfahndung legal ist, hat das Vorgehen der Kontrolleure mit dem Prinzip der Rasterfahndung 0,0 zu tun.



quote:<hr size=1 noshade>möchte der Angeklagte den Strafbefehl eigentlich vollständig abweisen. <hr size=1 noshade>

Aus juristischer Sicht wäre das meiner Erfahrung nach nicht wirklich zu empfehlen.





-----------------
"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

2x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 271.810 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
109.817 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen