Strafbefehl/ Gesamtgeldstrafe in Raten möglich??

31. März 2005 Thema abonnieren
 Von 
Blau
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Strafbefehl/ Gesamtgeldstrafe in Raten möglich??

Ich habe in einer depressiven Phase und unter starkem Medikamenteneinfluss eine gefundene EC Karte benutzt. Da ich bisher noch nicht Strafrechtlich aufgefallen bin, kam es bei mir nicht zu einer Verhandlung. Ich bekam einen Strafbefehl mit einer Gesamtgeldstrafe von 800 Euro.
Nun wollte ich fragen ob man die Summe in Raten zahlen kann und wie ich das beantragen muss?
Vielen Dank im vorraus.

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Guten Tag,

Ratenzahlungen sind bei der Staatsanwaltschaft zu beantragen.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


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#2
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1493x hilfreich)

Sie bekommen von der Staatsanwaltschaft eine Zahlungsaufforderung. Zu dem dort angegebenen Vollstreckungsaktenzeichen können Sie Ihren Antrag auf Ratenzahlung schicken. Aber bieten Sie nicht zu niedrige Raten an. Wenn Sie behaupten, Sie könnten nur 3 Euro im Monat zahlen (Sowas gibt es!) glaubt Ihnen das kein Mensch, auch kein Rechtspfleger, so dass der Antrag abgelehnt werden würde.

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#3
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

So ist es. Der weitere Fortgang ist dann -zumindest bei unserer StA- so, daß Sie einen Vordruck bekommen, wo Sie Einnahmen und Ausgaben (Belastungen) eintragen müssen. Nachdem Sie diesen zurückgeschickt haben, wird über die Höhe der Rate entschieden.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#4
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Eine andere Frage könnte allerdings noch sein, ob die Höhe der Tagessätze richtig angesetzt ist. Sollten diese höher als der Betrag den Sie tatsächlich täglich zum Leben zur Verfügung haben (inklusive aller laufenden Kosten), so sollten Sie gegen den Strafbefehl Widerspruch einlegen, dies müßte dann aber spätestens 14 Tage nach Zustellung des Strafbefehls geschehen.

(In meinem Strafbefehl der allerdings durch meinen Widerspruch nie rechtskräftig wurde; das Verfahren wurde später nach §153a STPO eingestellt, stand von vorneherein, dass mir die Zahlung in Raten von monatlich 25 Euro gestattet wird)

-- Editiert von DanielB am 01.04.2005 00:43:20

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#5
 Von 
Black Eagle
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Wenn man das monatliche Einkommen, das man bei der Saatsanwaltschaft angibt niedrig ist kann man auch in niedrigen Raten zahlen aber zu niedrig sollten sie nicht sein, denn dann könnte der Antrag abgelehnt werden. Die Depressionen spielen dabei keine Rolle.

-- Editiert von Black Eagle am 01.04.2005 12:09:08

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#6
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 410x hilfreich)

Die Depressionen könnten aber vielleicht eine verminderte Schuldfähigkeit nach §21 STGB begründen, wobei ich mir nicht sicher wäre, ob soetwas im Strafbefehlsverfahren überhaupt angemessen berücksichtigt wird.

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#7
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Wenn man das monatliche Einkommen, das man bei der Saatsanwaltschaft angibt niedrig ist kann man auch in niedrigen Raten zahlen aber zu niedrig sollten sie nicht sein, denn dann könnte der Antrag abgelehnt werden.

Das ist so nicht richtig. Wer ein niedriges Einkommen hat, kann auch nur niedrige Raten zahlen. Das ist kein Ablehnungsgrund. Sollte mit "... das man bei der StA angibt" ein Wink mit dem Zaunpfahl gemeint sein, ein nieriger es Einzukommen, sei angemerkt, daß im Strafvollstreckungsverfahren (anders als im eigentl. Strafverfahren) das Einkommen (und die Belastungen) von vornherein nachgewiesen werden müssen.

-----------------
"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#8
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Guten Tag,

§ 21 StGB kann bei Depressionen angewandt werden, jedoch müssen diese dann schon eine große Einwirkung auf den Täter haben, was auch nachgewiesen werden muss (z.B. durch ein Gutachten). Dieses ist jedoch Sache des jeweiligen Einzelfalls. § 21 StGB ist zurückhaltend restriktiv anzuwenden. Desweiteren ist die Strafmilderung durch das Gericht kein Zwang, sondern eine Option nach Ermessen des Gerichts.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


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#9
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9530x hilfreich)

Wobei das sowiso alles nur noch eine Rolle spielen kann, wenn der SB noch keine Rechtskraft entfaltet hat.


PS:

@ Bobo

Sorry, ich habe es immer noch nicht geschafft, Du weißt schon :) , Aber Montag ganz bestimmt, versprochen :)

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#10
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Hallo Bob,

das ist kein Problem. Finde es nett, dass du dich überhaupt darum kümmerst :)


Viele Grüße und einen schönen Sonntag!

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