Strafbefehl - Kindergeldrückzahlung

5. Dezember 2009 Thema abonnieren
 Von 
biene2006
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 10x hilfreich)
Strafbefehl - Kindergeldrückzahlung

Diese Geschichte verfolgt mich jetzt schon 5 Jahre.
Ich bin jetzt 24. Habe 2 Kinder im Alter von 4 und 1.

Mit 18 (2004) bin ich damals von daheim ausgezogen.
Ohne Ausbildung, Arbeit und vorallem Geld.
Ich habe dann meine Mutter gebeten mir das Kindergeld abzuzweigen.
Und hatte dann die 154€ jeden Monat in der Tasche.
Ende 2004 habe ich dann eine Massnahme über das AA begonnen, welche ich bis zur Geburt meiner Tochter 2005 ausgeführt habe.

Somit rutschte ich automatisch ins Erziehungsjahr rein. Was mir dabei aber nicht einfiel, war, das mir zu diesem Zeitpunkt kein Kindergeld mehr zusteht.
Mein Partner hat Jan. 2005 bei der Bundeswehr seine AGA begonnen, er hätte somit Unterhalt zahlen müssen.
Damit nahm das ganze dann seinen Lauf.

2006 habe ich ein erstmaliges Schreiben aus Chemnitz erhalten mit einer Aufführung und wurde Beschuldigt, mit Absicht, das Geld zu hinterziehen.
Ich wäre ja nie so blöd gewesen, das darauf hinauslaufen zulassen.Ich habe nicht gewusst, das ich angeben muss das ich im Erziehungsjahr bin. Für mich waren mein eigenes Kindergeld und das Erziehungsjahr meiner Tochter, zwei verschiedene Schuhe. Da ich davon ausging, weil es über meine Mutter lief.

Jedenfalls wollte die Familienkasse 2006, da schon 2310€ von mir zurück haben.
Also habe ich dann schriftlich Stellung genommen.
Darauf hin kam auch ein Schreiben aus Chemnitz, mit der Sachbearbeiterin habe ich mich dann auf milde 25€ Rate im Monat geeinigt. Nicht viel, aber zumindestens sah man das ich zahlungsfähig war/bin.

Lief bisher alles reibungslos.
Am [color=green]21.11.2009[/color] bekam ich ein schreiben von der Stelle in Chemnitz das noch kein Geld eingegangen sei und ich bis zum [color=red]17.11.2009[/color] Zeit hätte dies nachzuholen.
Man beachte bitte Zustellungstag des Briefes und die Frist.
Ich hab das ganze dann zügig überwiesen. Das war leider im November so rasch nicht möglich, da mein Freund gerad erst gekündigt wurde.
Abbuchung war der 21.11.2009 also als ich den Brief erhalten hatte.

Heute erhielt ich dann einen Brief.

Strafbefehl

Mir wird vorgeworfen ich habe bewusst, Steuern hinterzogen
"Infolge dessen standen Sie, wie Sie wussten, der Vermittlung in Arbeit bzw Ausbildung nicht mehr zur Verfügung, wodurch Sie bewusst und gewollt bewirkten, dass Ihnen in der Zeit von September 2005 bis November 2006 zu Unrecht Kindergeld in Höhe von 2310€ gewährt wurde." :???:

"Gegen Sie wird eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verhängt. Der Tagesatz wird auf 10€ festgesetzt. Die Geldstrafe beträgt somit 200€."

Nun stell ich mir halt die Frage, ob ich Widerspruch einlegen, kann oder sollte.
Oder würde ich somit eine Verhandlung auslösen?
Ich denke das man mich zurecht beschuldigt, dennoch würde ich gern Stellung dazu nehmen, das mir die Zahlungsfrist, einfach zu spät zugestellt wurde. Ich habe jeden Monat pünktlich meine Rate an die Kasse in Chemnitz überwiesen.

Danke schon mal für Eure Antworten

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)

Der Strafbefehl kam nicht, weil das Geld zu spät überwiesen wurde, sondern weil ganz einfach ein Betrug begangen wurde. Kindergeld erhält, wer z .B. in beruflicher oder schulischer Ausbildung steht, oder beim Arbeitsamt als Ausbildungsplatzsuchend gemeldet ist.
Die 200,-EURO Geldstrafe sind am untersten Strafrahmen. Bei einem Einspruch gegen den Strafbefehl ist das Gericht nicht mehr an diesen gebunden. Ein Urteil kann durchaus höher ausfallen.

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#2
 Von 
biene2006
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 10x hilfreich)

quote:
Kindergeld erhält, wer z .B. in beruflicher oder schulischer Ausbildung steht, oder beim Arbeitsamt als Ausbildungsplatzsuchend gemeldet ist.


"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"
Und das seh ich auch ein. Aber dann wird mir dieser Betrug, den ich nicht absichtlich begangen habe sehr spät vorgewurfen, was ich persönlich unmöglich finde. Zumal meine Stellungsnahme nie ergriffen wurde.
Auch so wurde mir die Chance die Rate zu begleichen mit dieser abgelaufenen Frist nicht einfacher gemacht.

Wäre die Rate wohl frist gerecht dort eingegangen, hätte ich jetzt nicht diesen Wisch hier liegen :sweat:


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#3
 Von 
Bewährungshelfer
Status:
Lehrling
(1938 Beiträge, 362x hilfreich)

Da haben Sie sicherlich recht, aber jetzt ist das Kind nun mal in den Brunnen gefallen. Das läßt sich jetzt auch nicht mehr zurückdrehen.
Es ist so, daß Sie zumindest billigend in Kauf genommen haben müssen, das Kindergeld zu unrecht zu beziehen. Das heißt, es muß Ihnen mindestens egal gewesen sein, ob denn alles mit rechten Dingen zugeht oder nicht. Ohne Vorsatz hätte Sie sich nicht strafbar gemacht und hätten entsprechend auch zu unrecht den Strafbefehl bekommen. Allerdings muß ein Richter Ihnen Ihre Geschichte schon glauben, daß Sie das alles nicht wußten und guten Glaubens gehandelt haben. Und das könnte ggf. sehr schwierig werden. Statt dessen kann es am Ende eben auch passieren, daß die Strafe deutlich höher als 20 Tagessätze ausfällt. Noch dazu ist auch die Höhe des Tagessatzes von 10,-€ schon sehr gnädig. Am sinnvollsten scheint mir zu sein, Sie lassen den SB rechtskräftig werden und einigen sich mit der Staatsanwaltschaft auf eine Ratenzahlung.

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"Gruß
Jens Wilke
Bewährungshelfer"

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#4
 Von 
biene2006
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 10x hilfreich)

Danke für Ihr Feedback.

Na mir bleibt ja nun auch nix anderes übrig. Ich werd es so hinnehmen und für die Strafe aufkommen.

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#5
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2350x hilfreich)

Irgendwie kommt mir die Sache äußerst merkwürdig vor.

Wenn Sie seit 2006 regelmäßig Raten zahlen, dann wird jetzt aus heiterem Himmel keine Strafanzeige gegen Sie gestellt. Außerdem kann es alleine zeitlich nicht sein, dass bereits heute ein Strafbefehl an Sie ergangen ist. Die Anzeige der Kindergeldstelle am die StA hätte schon vor Wochen oder Monaten erfolgen müssen. Außerdem hätte man Sie vor Erlass eines Strafbefehls vermutlich angehört (Vorladung zur Vernehmung bei die Polizei oder ähnliches).

Insgesamt kann es jedenfalls definitiv nicht sein, dass erst nach dem 21.11.2009 (offensichtlich) eine Azeige gestellt wurde und bereits heute der Strafbefehl bei Ihnen ist. In dem Zeitraum hätte die Strafanzeige gestellt und bei der StA eingegangen sein müssen. Dann hätte ein Verfahren eingeleitet werden müssen und ein Staatsanwalt hätte sich die Akte von vor 5 Jahren anschauen müssen. Und dann hätte er einen Strafbefehl bei Gericht beantragen müssen. Und dann hätte ein Richter den Strafbefehl auch tatsächlich erlassen und verschicken müssen. Das geht auf gar keinen Fall in nur 2 Wochen.

Daher meine ich, dass hier irgendwas nicht stimmt..... wie gesagt, es fängt schon damit an, dass es ungewöhnlich ist, wenn nach 3 Jahren Ratenzahlung plötzlich die Sache an die StA abgegeben wird.....



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"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
biene2006
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 10x hilfreich)

Ich kann es wirklich nur so schildern.

Wenn ich kurz zusammen fassen, dann war es so.
Das meine letzten Schriftlichen Verbindungen nur mit der Familiekasse in Sachsen und Chemnitz statt gefunden haben.
Dann kam noch ein Schreiben vom Hauptzollamt, welches mich dann aber auch nach Chemnitz verwies udn ich dort dann die Ratenzahlung abschloss.
Weder Gericht, Anzeige oder sonstiges habe ich bisher zu Gesicht bekommen.
Allein das ist auch die Tatsache warum ich das nicht verstehe. Nur bei 200€ Strafe habe ich Angst mich noch weiter aus dem Fenster zu lehnen.


-- Editiert am 05.12.2009 20:44

-- Editiert am 05.12.2009 20:44

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2350x hilfreich)

für einen Betrug braucht man Vorsatz und den sehe ich bei Ihnen nicht unbedingt. Trotzdem wird in diesen Fällen sehr schnell ein Vorsatz unterstellt, indem man sagt, Sie hätten es "wissen müssen", dass Ihnen das Geld nicht zusteht.

Die Strafe liegt am untersten Rand, so dass Sie in der Tat das Risiko eingehen, dass es bei einem Einspruch noch mehr wird.

Es ist schwierig, da etwas zu raten.....

Das einzige was Sie machen können, ist Einspruch einzulegen und hoffen, dass die ganze Sache in der Hauptverhandlung dann wegen Geringfügigkeit eingestellt wird. Das ist nicht ganz unrealistisch. Wenn Sie einen vernünftigen Eindruck machen und darlegen, dass Sie 3 Jahre brav bezahlt haben und dies auch weiter tun werden, dann wird das Verfahren vielleicht eingestellt.

Sicher ist das aber nicht.

Trotzdem würde mich in diesem Fall brennend interessieren, wo dieser Strafbefehl eigentlich her kommt.....



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"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
meri
Status:
Master
(4821 Beiträge, 1821x hilfreich)

Aus dem Kindergeldgesetz:

.............Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es


noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder


noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und
a) für einen Beruf ausgebildet wird oder
b) sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem ......................


Das Kindergeld wird nun ab einem gewissen Alter, nicht mehr automatisch
gezahlt, sondern auf Antrag unter Vorlage von Bescheinigungen, sei es Schule oder Ausbildungsbetrieb..Von daher möchte ich Justiz einmal widersprechen.
Möglicherweise bekommt die Mutter auch noch einen Strafbefehl zugestellt.

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0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
biene2006
Status:
Frischling
(18 Beiträge, 10x hilfreich)

Wieso sollte meine Mutter einen Strafbefehl bekommen!!! :???:
Sie hat bis heute kein Schreiben bekommen und ist durch die damalige Abzweigung aus allem raus gewesen.

Ich habe bis zum 18. Lebensjahr (2004) auch eine Ausbildung gehabt, wurde dann nur fristlos gekünigt und war somit bei der Argentur für Arbeit gemeldet. Und somit arbeitssuchend.

Bis ich 2005 mit 19. meine Tochter bekam.

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-- Editiert am 06.12.2009 12:37

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