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Strafbefehl - Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten

 Von 
vike 25
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 7x hilfreich)
Strafbefehl - Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten


Hallo,
Eine gute Freundin eine Aufforderung zur Zahlung der ausstehenden Zahlung von 400 Eur + 73 Eur Gerichtskosten erhalten.

Grund dafür ist dass eine Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten wurde.

Bis zum 29.03 hätte der volle Betrag eingegangen sein.
Heute erst hat sie den Brief geöffnet

Ein Vermerk mit sollte die Zahlung nicht eingegangen sein drohen ersatzweise 40 Tage Haft.

Sie ist alleinerziehende Mutter und hat auf Grund einer herausgeschoben Zwangsräumung am 01.05 aus ihrer jetzigen Wohnung zu sein. Ein neues Mietverhältnis besteht derzeit noch nicht.

Geld hat sie bis auf 200 Eur das was für den Rest des Monats für Essen für sich und ihre Tochter hat, keines zur Verfügung.

Meine Frage:

Wie kann man jetzt noch die angedrohte Haft abwenden?

Klar bezahlen - aber aus finanziellen Sicht nicht möglich.

Kann jetzt schon die Polizei vor der Tür stehen?

Welche Schritte kann man hierbei noch unternehmen???


Vielen Dank

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Polizei Haft Stehen Zahlung


5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8277 Beiträge, 1420x hilfreich)

Zitat:
Wie kann man jetzt noch die angedrohte Haft abwenden?

Zahlen oder abarbeiten. Letzteres müsste beantragt und bewilligt werden.

Zitat:
Kann jetzt schon die Polizei vor der Tür stehen?

Nein, es kommt erst eine Ladung zum Strafantritt.

Zitat:
Welche Schritte kann man hierbei noch unternehmen???

Es kann ein Strafaufschub gem. § 456 StPO beantragt werden. Möglich ist ein Aufschub bis zu 4 Monate, gerechnet ab Zustellung der Ladung. Der Aufschub kann aber nur dann gewährt werden, wenn der Strafantritt zum jetzigen Zeitpunkt (also dem der Ladung) eine besondere Härte wäre und wenn diese Härte in den 4 Mo. auch beseitigt wäre. "Besondere Härte" heißt, dass es mehr sein muss, als was ohnehin schon mit einem Haftantritt verbunden ist. Ein Grund könnte also sein, zunächst eine neue Wohnung finden zu müssen. Die Tochter wiederum reicht als Grund nicht. Für deren Unterkunft muss sie sorgen.

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#2
 Von 
vike 25
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 7x hilfreich)

OK

Vielen Dank

Laut einem heutigen Telefonat mit jemanden von Staatsanwalt wurde der jungen Mutter - mitgeteilt dass bereits gestern die Polizei eine Meldung bestehen würde sie abzuholen.

Rechtlich gesehen ist das überhaupt nicht möglich, oder???

Müsste die volle Summe mit Gerichtskosten bezahlt werden

Oder würde es vorerst genügen die 400 Eur zu bezahlen???

Angekommen man würde 250 direkt bezahlen und Rest kommenden Monat würde sich da eine eventuelle Lösung finden können???

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#3
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8839 Beiträge, 2837x hilfreich)

Zitat (von vike 25):
Müsste die volle Summe mit Gerichtskosten bezahlt werden

Oder würde es vorerst genügen die 400 Eur zu bezahlen???

Angekommen man würde 250 direkt bezahlen und Rest kommenden Monat würde sich da eine eventuelle Lösung finden können?

Die Frage sollte man dem Entscheidungsträger stellen und zwar zeitnah. Eine persönliche Vorsprache wäre da vielleicht sinnvoll (und alle Unterlagen mitnehmen).

Da es schon ein Ratenzahlungszugeständnis gab, ist allerdings auch anzunehmen, dass die Frau die Angelegenheit nicht mit dem notwendigen Ernst betrachtet.

Zitat (von vike 25):
Heute erst hat sie den Brief geöffnet
der vermutlich schon einige Zeit herumlag. Probleme lösen sich nur in ganz wenigen Fällen durch Nichtbeachtung auf. In den meisten Fällen verschlimmern sie sich dadurch.

Berry

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#4
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(28163 Beiträge, 8395x hilfreich)

Zitat:
Laut einem heutigen Telefonat mit jemanden von Staatsanwalt wurde der jungen Mutter - mitgeteilt dass bereits gestern die Polizei eine Meldung bestehen würde sie abzuholen.

Rechtlich gesehen ist das überhaupt nicht möglich, oder???

Doch. Wenn die StA davon ausgeht (ausgehen kann), dass der Ladung zum Strafantritt nicht gefolgt wird, kann auch direkt ein HB erlassen werden. Ist zwar bei jemandem mit festem Wohnsitz bei dem auch keine Briefe als unzustellbar zurückkamen etwas ungewöhnlich, aber nunja ...

Zitat:
Müsste die volle Summe mit Gerichtskosten bezahlt werden

Oder würde es vorerst genügen die 400 Eur zu bezahlen???

Wenn die eigentliche (noch offene) Strafe 40 Tagessätze á 10,00 EUR sind, sind 400,00 EUR der sog. "haftbefreiende Betrag". Um den Knast zu umgehen, würden also die 400,00 EUR reichen.

Zitat:
Angekommen man würde 250 direkt bezahlen und Rest kommenden Monat würde sich da eine eventuelle Lösung finden können???

Möglich, ... das müsste man mit dem zust. Rechtspfleger klären. Selbst wenn nicht, hätte man die 40 Tage Haft aber mit der Zahlung auf 15 verkürzt.

In welchem Bundesland spielt das ganze denn??

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#5
 Von 
vike 25
Status:
Beginner
(60 Beiträge, 7x hilfreich)

Baden Württemberg

Aber Strafbefehl wurde gestern noch vollständig bezahlt.

Vielen Dank

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