Strafbefehl bezahlen?

Guten Tag, Moin Moin und Servus,

das Schlichte Weigern der weiteren Zahlung ist nicht empfehlenswert. Dieses aus den Gründen, dass dann der restliche Betrag durch eine Ersatzfreiheitsstrafe abgegolten werden kann. Sofern Sie zahlungsunfähig sein sollten, setzen Sie sich mit dem Gericht oder der jeweiligen Staatsanwaltschaft in Verbindung bezüglich z.B. einer abgeänderten Ratenzahlung.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

Wie können in einem Verfahren mit Strafbefehl so hohe Verfahrenskosten entstehen? Rückzug eines Einspruchs zu Beginn der Hauptverhandlung und hohe Zeugenkosten?

Zu Sache: Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Dauer soll es denn eine Ersatzfreiheitsstrafe geben, wenn die Geldstrafe schon abgezahlt ist?

Nach §459b STPO wird zuerst die Strafe abgezahlt, dann Nebenfolgen und zum Schluß die Kosten des Verfahrens. Insofern kann dann von einer uneinbringlichen Geldstrafe im Sinne des §43 STGB nicht mehr die Rede sein, daher würde ich anzweifeln, dass noch Ersatzfreiheitsstrafe möglich ist. Auch §459e STPO sagt meiner Auffassung nach aus, dass die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe rechtswidrig wäre, sobald die Strafe abgezahlt ist.

Guten Morgen,

da habe ich zu schnell gelesen. Ich nahm an, dass es sich noch um den Restbetrag der Geldstrafe handelt.


Grüße,

- Roenner -

Kann der Gerichtsvollzieher das denn außerhalb der EU überhaupt vollstrecken?

vielen Dank für die zhlreichen Antworten

Es waren usprünglich 2 Fälle aus der man eine Gesamtstrafe gebildet hat. Der Richter hat willkürlich einen Tagessatz von 60€ genommen und mir 1x 50 und dann 1x 100 Tgss verpasst. Die Gesamtstrafe ergab dann 120 Tagessätze pls nachträgliche Verfahrenskosten. Die Kosten sind so hoch weil noch ein Gutachten zur sichergestellten Ware gemacht werden musste. Ich denke ein deutscher Staatsbürger hätte für diese Tat niemals eine so hohe Strafe bekommen, deshalb möchte ich die Verfahrenskosten nicht bezahlen und denen eins auswischen:-))

Ein Inkassoverfahren in ein nicht EU Land einzuleiten halte ich für unwahrscheinlich, es fehlen die gegenseitigen Abkommen dafür. Anders ist es vermutlich bei einem Kredit, so was geht dann schon in Richtung Betrug/Diebstahl.

Witzig war noch dass mir der deutsche Zoll nachträglich eine Mwst Rechnung über 2000€ nach Hause schickte. Begründung war dass ich Mwst für die bereits konfiszierte Ware bezahlen müsse weil ich sie nicht verzollt hatte. Ich hab das nat. nicht bezahlt , nach ein paar Mahnungen haben sie es dann aufgegeben

Guten Tag,

innerhalb des Wirkungsbereichs der EuGVO (EU-VO 44,2001) ist die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen aus einem EU-Mitgliedsstaat problemlos möglich. Nötig sind dafür nur die jeweiligen Anträge bei den zuständigen Gerichten. Hier in Deutschland wäre es der Vorsitzende des jeweiligen Landgerichtes. Aber auch ausserhalb der EuGVO ist dies möglich. Dann werden die Vorschriften der ZPO analog angewandt (§§ 722 . 723, 328 ZPO ).


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -




-- Editiert von stud. jur. Hr. J. Roenner am 06.07.2005 14:53:13

Hallo luccas123,

nein, in diesem Kontext sieht es in der Praxis nicht anders aus. Das weiss ich, weil ich mich erstens in der Praxis mit Internationalen Rechtsfragen beschäftige und zweitens, weil dieses Rechtsgebiet mein Fachgebiet ist. Natürlich ist es nötig, dass in dem Anerkennungs- und Vollstreckungsstaat die beantragende Partei eine Rechtsvertretung hat, um eine schnelle Abwicklung zu gewährleisten. Aber wie ich bereits darlegte sind diese Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln auf eine schnelle Abwicklung hin ausgelegt, da die Verfahren bewusst einfach gehalten worden sind. Jahre wird dieses Verfahren somit nicht dauern. Desweiteren ist die Verfahrensweise im Ausland eben gerade keine andere im Wirkungsbereich der EuGVO. Die Vereinheitlichung ist ja gerade das primäre Ziel von supranationaler Rechtsinstrumente. Die Möglichkeit des Einspruchs ist generell gegeben. Das steht meiner Arugmentation aber nicht entgegen. Schwieriger wird es, und da gebe ich Ihnen in diesem Punkt Recht, wenn es um Anerkennungs- und Vollstreckungsmaßnahmen außerhalb des Wirkungsbereiches der EuGVO geht. Dann muss, je nach Einzelfall, geprüft werden, ob bi- oder multilaterale Abkommen in diesem Kontext anwendbar sind.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

@mark
aufgrund deiner guten deutschkenntnisse tippe ich mal, dass du aus der schweiz kommst.
ich weiß ja nicht ... die haben eine menge bilaterale abkommen mit deutschland und der eu ...

m.