Strafbefehl für Einladung in Facebook-Gruppe - wie sinnvoll ist ein Einspruch?

19. März 2023 Thema abonnieren
 Von 
Goldfinger91
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Strafbefehl für Einladung in Facebook-Gruppe - wie sinnvoll ist ein Einspruch?

Hallo,

ich habe eine Frage an euch, und zwar vor allem hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses:

Ich habe einen Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft über 25 Tagessätze zu je 70 Euro bekommen.

Mir wird Folgendes vorgeworfen:
Zusammen mit drei anderen Admins betreibe ich auf Facebook eine "Gruppe" mit nun knapp über 1000 Mitgliedern.
Die Gruppe ist nicht politisch, es wird doch nichts verkauft etc.
Der Fokus liegt eher auf -ich nenne es mal- leichte Unterhalt. Heißt, dass dort mehr oder wenige lustige Comics und Memes verbreitet werden. Aber nichts Anstößiges, das im Konflikt mit deutschen Gesetzen steht.

Der Umgangston ist locker und es ist ja nun mal leider so, dass Facebooks Algorithmen Ironie nicht immer erkennen.
Die Folge waren zwei sogenannte Admin-Verstöße. Facebook drohte uns die Löschung der Gruppe an. Wer von außen anfragte, bekam einen Warnhinweis, dass die Gruppe gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen hat.

Die Verstöße waren:
- Ein scherzhafthaftes "Ich trete dir beim nächsten Mal in deinen dicken Hintern." (in Bezug auf ein früheres Gruppentreffen, bei dem einer der Teilnehmer bis 18 Uhr abends geschlafen hatte)
- Die Aussage: Wir fahren in den Norden, wir plündern und wir morden. (als Reim anlässlich eines geplanten Gruppentreffens in Husum)

Ja gut, okay...

Um die Gruppe ein wenig aufzubauen, habe ich Personen eingeladen bzw. sie über den Messenger angeschrieben.
Das war im Sommer 2022.
Auf einmal habe ich Post von der Polizei bekommen, das war im Oktober 2022. Man hat mir Vortäuschen einer Straftat vorgeworfen. Ich bin zur Vernehmung. Dort hat man mir gesagt, dass eine der Personen, die ich zu der Gruppe eingeladen hatte, Anzeige erstattet hat. Diese Person hat die Gruppe aber nach Auskunft des Polizisten nie betreten. Sie war nur verunsichert wegen des von Facebook eingeblendeten Warnhinweises.

Jetzt habe ich eben den besagten Strafbefehl bekommen.
Die Staatsanwaltschaft meint, mir hätte klar sein müssen, dass der besagte FB-seitige Warnhinweis erscheint und dass dies zu Verunsicherung bei Außenstehenden führen könnte. Somit hätte ich unnötige Ermittlungshandlungen der Polizeibehörden "zumindest billigend" inkauf genommen, die Täterschaft sei "mittelbar".


Meine Fragen dazu:
1. Wie seht ihr die Rechtslage? Es ist ja bekannt, dass Facebook nicht nur Sperren und Warnhinweise verhängt, wenn Straftaten begangen wurden. Die haben ihre ganz eigenen Standards, wie das Posten von Nippeln beispielsweise. Der Strafbefehl erklärt sich dazu nicht. Mir ist insbesondere nicht klar, warum Außenstehende davon ausgehen mussten, dass in der Gruppe Straftaten verübt wurden. Dazu gibt es auch keine Erklärung. Es scheint mit nach dem Strafbefehl eher so, als würde die Staatsanwaltschaft davon ausgehen, dass so eine Warnung nur bei "kriminellen Gruppen" aufploppt.

2. Wie ist das Chance-Risiko-Verhältnis eines Einspruchs mit Anwalt? 25 TS sind nicht viel und ich bin mir nicht sicher, ob ich die Pille kopfschüttelnd schlucken soll oder dagegen Einspruch einlegen soll. Welche Kosten wären denn zu erwarten? Aktuell kostet mich der Nonsens rund 1800 Euro. Wie hoch wären die erwarteten Kosten bei einem Schuldspruch bei einer Gerichtsverhandlung mit Anwalt und allem drum und dran?

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
12öel3
Status:
Frischling
(12 Beiträge, 6x hilfreich)

Die Argumentation für den Strafbefehl klingt mir recht schwach ... von daher würde ich hier denke ich hier Einspruch einlegen. Für Anwalt und Gerichtskosten gibt es Rechner, mit rund 1000€ muss man rechnen bei Abrechnung nach RVG - und bei Erfolg zahlt die Staatskasse (zumindest wenn der Anwalt nach RVG abrechnet, und nicht eine teurere Vergütungsvereinbarung geschlossen wird).
Ob sich das lohnt, ist eine andere Sache, aber einen Eintrag im Bundeszentralregister würde ich vermeiden wollen, zumal so ein ähnlicher Sachverhalt mit der Gruppe ja wieder auftreten könnte ....

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#2
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14566 Beiträge, 8701x hilfreich)

Zitat (von Goldfinger91):
Es ist ja bekannt, dass Facebook nicht nur Sperren und Warnhinweise verhängt, wenn Straftaten begangen wurden. Die haben ihre ganz eigenen Standards, wie das Posten von Nippeln beispielsweise. Der Strafbefehl erklärt sich dazu nicht.

Sie müssen sich aber im Klaren darüber sein, dass der Facebook-Warnhinweis keine rechtlichen Auswirkungen hat. D.h. für die Strafbarkeit kommt es nicht darauf an, ob Facebook einen Warnhinweis zugefügt hat oder nicht, und wenn ja, ob der dieser Hinweis berechtigt war. Deshalb gibt es auch keine Erklärung dazu. Die Staatsanwaltschaft sieht die Strafbarkeit ja darin, dass man fahrlässig in Kauf genommen hat, dass Außenstehende die Inhalte ernst nehmen - und nicht darin, dass man einen Warnhinweis ausgelöst hat.
D.h. das Argument, dass Facebook den Warnhinweis zu Unrecht zugefügt hat, wird Sie nicht weiterbringen.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#3
 Von 
Goldfinger91
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Sie müssen sich aber im Klaren darüber sein, dass der Facebook-Warnhinweis keine rechtlichen Auswirkungen hat. D.h. für die Strafbarkeit kommt es nicht darauf an, ob Facebook einen Warnhinweis zugefügt hat oder nicht, und wenn ja, ob der dieser Hinweis berechtigt war. Deshalb gibt es auch keine Erklärung dazu. Die Staatsanwaltschaft sieht die Strafbarkeit ja darin, dass man fahrlässig in Kauf genommen hat, dass Außenstehende die Inhalte ernst nehmen - und nicht darin, dass man einen Warnhinweis ausgelöst hat.
D.h. das Argument, dass Facebook den Warnhinweis zu Unrecht zugefügt hat, wird Sie nicht weiterbringen.


Warum soll das nicht weiterbringen?
Es geht ja eben nicht um die Inhalte. Siehe oben. Der Anzeigeerstatter hat die Gruppe niemals betreten, sondern die Polizei aufgrund des Warnhinweises informiert.

Die von mir zitierten Äußerungen tauchen nirgendwo in der Akte, sie wurden ja auch von Facebook entfernt.
Die sind gar nicht Gegenstand der Sache.
Es geht einzig und allein um den Warnhinweis.

Die von mir zitierten Äußerungen habe ich hier nur erklärend angegeben.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(109343 Beiträge, 38287x hilfreich)

Zitat (von Goldfinger91):
Die Staatsanwaltschaft meint, mir hätte klar sein müssen, dass der besagte FB-seitige Warnhinweis erscheint und dass dies zu Verunsicherung bei Außenstehenden führen könnte. Somit hätte ich unnötige Ermittlungshandlungen der Polizeibehörden "zumindest billigend" inkauf genommen, die Täterschaft sei "mittelbar".

Diese Staatanwaltschaft sollte man mal intensiver auf Drogen und verlorene Intelligenz testen ...



Zitat (von Goldfinger91):
Wie hoch wären die erwarteten Kosten bei einem Schuldspruch bei einer Gerichtsverhandlung mit Anwalt und allem drum und dran?

In Ermangelung hellseherischer Fähigkeiten nicht seriös zu beantworten.
Für den Anwalt wären wohl so 600-1200 EUR zu veranschlagen.

Die Profis fragen, dass geht z.B. gleich hier https://www.frag-einen-anwalt.de/
oder hier: https://www.123recht.de/forum_forum.asp?forum_id=79



Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
Goldfinger91
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Diese Staatanwaltschaft sollte man mal intensiver auf Drogen und verlorene Intelligenz testen ...


Ich habe die Ehre, in einem Bundesland zu leben, in dem man für 1 Gramm Haschisch noch 15 Jahre ins Zuchthaus geht.
Hier herrschen noch Zucht und Ordnung, vor allem in der hinteren Provinz.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14566 Beiträge, 8701x hilfreich)

Sachsen?

https://www.br.de/puls/themen/leben/cannabis-bayern-rechte-100.html

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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#7
 Von 
Zuckerberg
Status:
Lehrling
(1752 Beiträge, 1109x hilfreich)

Zitat:
Ich habe die Ehre, in einem Bundesland zu leben, in dem man für 1 Gramm Haschisch noch 15 Jahre ins Zuchthaus geht.
Nein, leben Sie nicht. Übrigens ist die Verbreitung von Haschich nunmal strafbar. Vielleicht auch angesichts der Ihnen vorgeworfenen Tat sollten Sie in der kommenden Zeit kritisch beobachten, wie Ihre Einstellung zur Begehung von Straftaten nach außen tritt.

Zitat:
Wie ist das Chance-Risiko-Verhältnis eines Einspruchs mit Anwalt?
Vor dem Einspruch mit Anwalt kommt die (zeitnahe) Beratung beim Anwalt. Diese würde ich dringend empfehlen. Für die Beratung beim Anwalt steht das Kosten-Nutzen-Verhältnis auf: Machen!

Zitat:
Ob sich das lohnt, ist eine andere Sache, aber einen Eintrag im Bundeszentralregister würde ich vermeiden wollen, zumal so ein ähnlicher Sachverhalt mit der Gruppe ja wieder auftreten könnte
So sehe ich das auch.

Zitat:
Wie seht ihr die Rechtslage?
Die Rechtslage prüft für Sie der Anwalt.

Zitat:
Ich bin zur Vernehmung.
Und, haben Sie dort Angaben gemacht? DIese könnten Ihnen zum Verhängnis geworden sein.

Zitat:
Diese Person hat die Gruppe aber nach Auskunft des Polizisten nie betreten.
Sagt der Polizist! Und wie es nun tatsächlich? Und sind die Inhalte der Gruppe auch für Außenstehende einsehbar?

Zitat:
Die Staatsanwaltschaft meint, mir hätte klar sein müssen, dass der besagte FB-seitige Warnhinweis erscheint und dass dies zu Verunsicherung bei Außenstehenden führen könnte. Somit hätte ich unnötige Ermittlungshandlungen der Polizeibehörden "zumindest billigend" inkauf genommen, die Täterschaft sei "mittelbar".
Zwischen einer "Verunsicherung" der Außenstehenden und der Ermittlungsarbeit der Polizei fehlt aber noch ein wesentlicher Schritt, nämlich dass die AUßenstehenden die Polizei über einen bestimmten Sachverhalt informieren.

Genau genommen reicht es auch nicht aus, dass Ihnen etwas hätte klar sein müssen. Die Frage ist (und anderem), was Ihnen letztendlich tatsächlich klar gewesen ist.

Bei dem Vortäuschen von Straftaten geht es darum, dass der Inhalt der Täuschungshandlung als rechtswidrige Tat (bzw als Beteiligung daran) zu qualifizieren ist. Aus dem Sachverhalt, welcher der Behörde präsentiert, muss sich also ergeben, dass eine rechtswidrige Tat begangen wurde. Und welche Tat soll das nach Auffassung der Staatsanwaltschaft (die das Amtsgericht mit Erlass des Strafbefehls bestätigt hat!!!) nun sein?

Welche Paragrafen sind in dem Strafbefehl genannt?

Der Sachverhalt, der der Polizei letztendlich präsentiert worden zu sein scheint, ist doch: "Wenn man bei Facebook der Gruppe XYZ beitreten möchte, dann erscheint ein Warnheinweis über einen Verstoß gegen die Facebook-Gemeinschaftsstandards".

Mal unabhängig davon, was von der mittelbaren Täterschaft über den Umweg des anderen Facebook-Nutzers zu halten ist: Das normale Vortäuschen einer Straftat sähe doch dann so aus, dass einder Administratoren dieser Facebook-Gruppe an die Polizei herantritt und diese (wahrheitsgemäß) darüber informiert, dass bei Facebook nunmal dieser Warnheinweis auftaucht.

Aus de Inhalt dieser Erklärung ergibt sich aber nicht die Begehung einer rechtswidrigen Tat. Eigentlich ergibt sich noch nicht einmal ein Vrdacht auf die Begehung einer rechtswidirgen Tat. Rechtswidirge Taten in diesem Zusammenhang sind nur solche, die das deutsche Strafrecht aufzählt.

Zitat:
Welche Kosten wären denn zu erwarten?
Was auf jeden Fall kostenlos ist: Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die beteiligten Richter und Staatsanwälte. Dies lässt man idealerweise aber einen Anwalt übernehmen und das auch erst nach rechtskräftigem (und günstigen) Abschluss dieses Strafverfahrens.

-- Editiert von User am 20. März 2023 02:18

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Dirrly
Status:
Lehrling
(1868 Beiträge, 512x hilfreich)

Zitat (von Goldfinger91):
Die Staatsanwaltschaft meint, mir hätte klar sein müssen, dass der besagte FB-seitige Warnhinweis erscheint und dass dies zu Verunsicherung bei Außenstehenden führen könnte. Somit hätte ich unnötige Ermittlungshandlungen der Polizeibehörden "zumindest billigend" inkauf genommen, die Täterschaft sei "mittelbar".


Ich persönlich würde mich hier zumindest durch einen Anwalt beraten lassen, weil ich das so nicht "auf mir sitzen lassen" wollte.

Der Vorwurf ist ja im Endeffekt:
Ich habe billigend in Kauf genommen, dass das passiert. Das heißt, es wäre mir angeblich bewusst gewesen, dass das was da passiert ernsthaft möglich ist und habe mich damit abgefunden.

Das ist sicher ein Punkt, an dem man ansetzen könnte, nämlich, dass es mir absolut nicht bewusst gewesen ist, dass ein Hinweis von Facebook auf den Verstoß gegen die Gemeinschaftsrichtlinien irgendjemand dazu veranlassen könnte anzunehmen, dass es da um Straftaten geht oder derjenige gar Anzeige deswegen erstatten könnte.

-- Editiert von User am 20. März 2023 09:09

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
drkabo
Status:
Wissender
(14566 Beiträge, 8701x hilfreich)

Zitat (von Goldfinger91):
Es geht ja eben nicht um die Inhalte. Siehe oben. Der Anzeigeerstatter hat die Gruppe niemals betreten, sondern die Polizei aufgrund des Warnhinweises informiert

Ich würde es aber als sicher annehmen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Inhalte der Gruppe kennen. Denn nach der Anzeige hat die Polizei ja "ermittelt". Und im Zuge der Ermittlungen wird das mindeste ja gewesen sein, dass die Polizei den Inhalt der Gruppe plus die Personalien der Administratoren bei Facebook angefragt hat.

Signatur:

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0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
CarstenF
Status:
Schüler
(455 Beiträge, 76x hilfreich)

Zitat (von Goldfinger91):
2. Wie ist das Chance-Risiko-Verhältnis eines Einspruchs mit Anwalt? 25 TS sind nicht viel und ich bin mir nicht sicher, ob ich die Pille kopfschüttelnd schlucken soll oder dagegen Einspruch einlegen soll. Welche Kosten wären denn zu erwarten? Aktuell kostet mich der Nonsens rund 1800 Euro. Wie hoch wären die erwarteten Kosten bei einem Schuldspruch bei einer Gerichtsverhandlung mit Anwalt und allem drum und dran?


Bei einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens würde man sogar günstiger davonkommen.

Abgesehen davon ist man sonst auch wegen dem "Vortäuschen einer Straftat" verurteilt, sollte man keinen Einspruch einlegen. Dann ist man "vorgemerkt" und das kann sich irgendwann vielleicht noch nachteilig auswirken.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(109343 Beiträge, 38287x hilfreich)

Zitat (von Dirrly):
Der Vorwurf ist ja im Endeffekt:
Ich habe billigend in Kauf genommen, dass das passiert. Das heißt, es wäre mir angeblich bewusst gewesen, dass das was da passiert ernsthaft möglich ist und habe mich damit abgefunden.

Richtig.
Und das ist in dem Falle dermaßen absurd ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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