Strafbefehl rechtskrätig Nachforderung von Gerichtsgebühren

20. Februar 2016 Thema abonnieren
 Von 
guest-12325.01.2019 08:55:51
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Beginner
(107 Beiträge, 44x hilfreich)
Strafbefehl rechtskrätig Nachforderung von Gerichtsgebühren

Moin,
Nehmen wir mal an es wurde ein Strafbefehl erlassen der am 28.01 zugestellt und nicht angefochten wird. Der Strafbefehl enthält ein Tagessatz und Gerichtsgebühren (GKG). Am 17.02 werden die Verfahrenskosten berichtigt und weitere Verfahrenskosten gefordert (Gutachterkosten, Verwahrkosten). Sind die Kosten nicht Bestandteil des Urteils welches rechtskrätig ist?.




-- Editier von hanfiey am 20.02.2016 11:29

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38167 Beiträge, 13935x hilfreich)

Wieso berichtigt? Die Verfahrenskosten sind doch völlig unabhängig von der verhängten Strafe.

wirdwerden

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
guest-12325.01.2019 08:55:51
Status:
Beginner
(107 Beiträge, 44x hilfreich)

Der zugestellte Strafbefehl soll in der Kostenrechnung "berichtigt" werden da weitere Verfahrenskosten entstanden sind/waren die nicht im Strafbefehl (Kostenrechnung)standen. Es geht um KFZ-Gutachterkosten und Verwahrgebühren die mit zum Verfahren gezählt werden sollen. Die Betriebserlaubnis war nicht erloschen, es geht um den Vorwurf des Fahrens ohne.

-- Editiert von hanfiey am 20.02.2016 12:18

2x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
guest-12309.03.2016 21:32:27
Status:
Beginner
(59 Beiträge, 32x hilfreich)

Zitat (von hanfiey):
Vorwurf des Fahrens ohne.


Einen solchen Straftatbestand gibt es nicht...... Wenn das so im Strafbefehl stand, dann ist es kein Strafbefehl sondern ein Witz.....

-- Editiert von blatt235 am 20.02.2016 12:28

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
guest-12325.01.2019 08:55:51
Status:
Beginner
(107 Beiträge, 44x hilfreich)

...ohne Fahrerlaubnis

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
annama123
Status:
Beginner
(54 Beiträge, 30x hilfreich)

Hier handelt es sich um Auslagen und nicht um Gebühren und die kann man jederzeit nachfordern, hat nichts mit der Rechtskraft zu tun

2x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

So ist es...

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
guest-12325.01.2019 08:55:51
Status:
Beginner
(107 Beiträge, 44x hilfreich)

Müssen die Auslagen verhältnismäßig sein und wenn ja, wie sieht das aus?

-- Editiert von hanfiey am 20.02.2016 20:26

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Das kann man so herum nicht sagen.

Teilweise gibt es Gebührenordnungen (wie das JVEG für Gutachterkosten, demnach kann ein KFZ-Gutachter 100,00 € pro Stunde berechnen, wozu ggf. noch Fahrtkosten kommen, je nach dem...) teilweise orientieren sich die Dinge an der Rechtsprechung.

Man müßte die abgerechneten Leistungen im Einzelnen kennen, um beurteilen zu können ob sie richtig berechnet wurden.

1x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
guest-12325.01.2019 08:55:51
Status:
Beginner
(107 Beiträge, 44x hilfreich)

Ja die sollten eigentlich im einzelnen bekannt sein, sind die aber nicht. Bis jetzt wird mit einfacher Post nur eine Nachforderung gestellt. Gutachter ist klar, wozu der aber was begutachten musste weiß ich natürlich nicht da die Sache völlig klar war.

Eine Verwahrgebühr von fast 600 Euro finde ich allerdings ein wenig übertrieben. Da muss sich niemand über 2Monate für Zeit nehmen.
Gibt es da eine Schmerzgrenze?

-- Editiert von hanfiey am 21.02.2016 10:54

1x Hilfreiche Antwort

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