Strafbefehl wegen Beleidigung - Sühneversuch?

Zitat (von Harry van Sell):

Nö.

Zitat (von Harry van Sell):

Was soll das eine mit dem anderen zu tun haben?

Zitat (von !!Streetworker!! ):

Unüblich ist eher, dass im Privatklageverfahren ein Strafbefehl ergangen sein soll. Das dürfte -wenn überhaupt- dann einer § 408a StPO sein, weil Deine Schwester nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist, also ein sog. Sitzungsstrafbefehl.

Nicht ganz korrekt ist, dass die Schwester aussagen MUSS. Sie kann sich aussuchen, inwiefern sie Angaben macht. Sie kann sich auch aussuchen, ob sie den Einspruch nicht zurücknimmt, woraufhin dann die gesamte Verhandlung abgesagt wird.

Insgesamt sollte die Schwester sich fragen, was denn das Ziel des Einspruchs überhaupt sein soll. Das Verfahren KANN noch eingestellt werden. Das bedeutet aber nicht, dass das auch der Fall sein wird. Bei wechselseitiger Beleidigung KANN das Gericht von Strafe absehen. Aber das bedeutet ebenfalls nicht, dass es das tun wird. Ganz abgesehen davon, dass dafür auch die Voraussetzungen vorliegen müssten. Und dazu müsste zunächst mal geklärt werden, ob es die gegen deie Schwester gerichtete Beleidigung auch wirklich gab.

Ihrer Angabe nach ist völlig unstreitig, dass die Schwester eine Beleidigung begangen hat. Die Zahl und Höhe der Tagessätze ist auch nicht gerade hoch. Dazu sei angemerkt, dass das Gericht damit (insbesondere bezüglich der Tagessatzhöhe) auch noch nach oben gehen könnte.

Eine psychiatrische Erkankung KANN die Schuldfähigkeit (und damit die Strafe) mindern oder sogar völlig zur Straffreiheit führen. Zwingend ist das aber nicht. Wenn die Schwester sich nicht begutachten lassen möchte (und die Angabe zur Erkrankung nur auf eigener Einschätzung beruht?), dann ist das nicht unbedingt zivelführend. Ob eine gerichtliche Betreuung vorliegt (oder geplant ist), ist für das Strafverfahren nicht relevant.

Die Schwester sollte sich fragen, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen sie fortgeführt hat, während sie selbst auf den Privatklageweg verwiesen wurde. Das könnte einen ersten Hinweis darauf geben, wie die Verhandlung enden wird.

Wir haben zwei Strafanzeigen. Der Staatsanwalt, der die zuerst eingegangene Strafanzeige bearbeitet, der bekommt auch die zweite Strafanzeige zur Bearbeitung zugewiesen. Ursprungsverfahren und Folgeverfahren werden also sowohl ermittlungs- als auch entscheidungstechnisch als "Paket" geführt. Der Staatsanwalt und auch das Gericht hat also eine Gesamtschau des Vorgangs/der Vorgänge. So Verfahren werden häufig eingestellt, und zwar beide. Wenn nur ein Verfahren eingestellt wurde, das andere letztlich zu einer Anklage bzw. einem Strafbefehl geführt wurde, dann ist da eine erhebliche Schieflage zu Lasten der Schwester. Das muss man einfach sehen.

"Betreuung" bedeutet zunächst, dass die Schwester nicht in der Lage ist, wesentliche für sie relevante Entscheidungen selbst zu treffen. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in strafrechtlicher Hinsicht schuldunfähig ist. Auch ein Schizophrener ist in der Lage, einzusehen, dass man seine Schwiegermutter nicht umbringt. Einen Automatismus gibt es da folglich nicht. Ob sich eine teure Begutachtung im Rahmen eines so kleinen Verfahrens lohnt, das vermag ich nicht abzuschätzen. Jedenfalls halte ich nichts von irgendwelchen telefonischen Ferndiagnosen, das ist absolut unseriös und hilft nicht weiter.

Es wird jedenfalls zu einer mündlichen Verhandlung kommen. Als Zeugen werden wahrscheinlich nicht nur das Opfer, sondern auch die vom Opfer genannten Zeugen geladen werden und aussagen. Wie dann entschieden wird, können wir hier nicht voraussagen.

Das Opfer ist aber keine Klägerin, wie Du wohl meinst. Es ist Anzeigenerstatter und Zeuge, das wars dann. Deshalb gibt es auch keine Kostenfolgen, genauso wenig, wie Deine Schwester die Kosten für das bereits eingestellte Verfahren tragen muss.

wirdwerden