Strafbefehl wegen Betrug - Ist das nicht völlig unangemessen?

9. Dezember 2003 Thema abonnieren
 Von 
Rosa.
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Strafbefehl wegen Betrug - Ist das nicht völlig unangemessen?

Hallo Forumsleser,
ich bin völlig vor den Kopf gestossen. Letzte Woche kam ein Strafbefehl wegen Betrug bei der Beantragung von Arbeitslosenhilfe.
Vor drei Jahren hat mein Mann Arbeitslosenhilfe beantragt und dabei seine Zinseinkünfte von ca. 400,-- DM angegeben. Allerdings hat er übersehen meine Zinseinkünfte von ca. 2500,-- DM anzugeben. Dadurch kam es zu einem Überzahlungsbetrag von 500,-- DM bei der Arbeitslosenhilfe. Das Geld wurde damals sofort zurückgezahlt.
Vor vier Wochen stand unangemeldet die Polizei vor unserer Tür und wollten uns vernehmen. Wir hatten keinen Überblick über die Zinseinnahmen, die schon Jahre zurückliegen und konnten keine Aussage dazu machen, wie es zu den fälschlichen Angaben gekommen ist.
Der Strafbefehl beläuft sich auf 50 (!) Tagessätze je 32,-- Euro, also insgesamt 1600,-- Euro.
Ist das nicht völlig unangemessen? Mir kommt das viel zu hoch vor. Der Überzahlungsbetrag war nur 500,-- DM! Ist ein Widerspruch sinnvoll?
Um eine rasche Antwort wäre ich sehr froh, da wir nur mehr ein paar Tage Zeit haben für einen Widerspruch.
Vielen Dank
Rosa.

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9515x hilfreich)

Sie können es versuchen.

Man kann komplett Einspruch einlegen, oder den Einspruch auf das Strafmaß beschränken.

Den Einspruch hier nur auf das Strafmaß zu beschränken, halte ich für wenig sinnvoll, denn 50 Tagessätze sind völlig im Rahmen (bei Betrug geht das Strafmaß bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe), Die Höhe des einzelnen Tagessatzes ergibt sich aus Ihrem Einkommen. Und: selbst wenn das Gericht das Strafmaß um 5 oder 10 Tagessätze mildern sollte, müßten Sie diese Einsparung widerum für Gerichtskosten und Auslagen anlegen. Bei 10 TS Milderung zwar wohl nicht komplett, aber dennoch. Nehmen Sie sich einen Anwalt für die Verhandlung wird's auf jeden Fall teurer. Außerdem ist zu beachten, daß bei der dann folgenden Gerichtsverhandlung auch eine höhere Strafe herauskommen kann.

Die andere Variante wäre, komplett Einspruch einzulegen, und in der Hauptverhandlung Freispruch zu beantragen. Dies könnte man mit dem fehlenden Vorsatz zur Tat begründen. Jedoch ist zu beachten, daß das Gericht ja schon vor Erlass des Strafbefehls damit auseinandergesetzt hat, also den Antrag und die "Beweise" der Staatsanwaltschaft geprüft hat. Ihre Sicht konnte es nicht prüfen, da Sie nicht ausgesagt haben. Wenn es begründete Zweifel an Ihrem Vorsatz hätte, hätte es den Erlass eines Strafbefehls wohl abgelehnt, und stattdessen entweder den Verdacht für nicht hinreichend erklärt, oder zur Klärung von sich aus eine Hauptverhandlung angesetzt.

In Einspruchsverfahren ist auch ein Rechtsanwalt sinnvoll, wenn man tatsächlich freigesprochen werden will. Dies verursacht natürl. auch Kosten.

Sie müssen nun die dargelegten Argumente gegeneinander abwägen.

-----------------
"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter in der Straffälligen- und Drogenhilfe)"

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Guten Abend,

ich kann mich hier meinem Kollegen Bob anschliessen. Auch ich halte hier die 50 TS für angemessen hinsichtlich des Betrugsdeliktes. Mein Kollege hat Ihnen ja bereits ausführlich Ihre Möglichkeiten dargestellt.


Mit freundlichen Grüßen,

- J. Roenner -


0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Rosa.
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank Bob und J. Roenner,

Ihre Antwort hilft mir, das Ganze ein bisschen einschätzen zu können.
Aber ich habe keine Ahnung, welcher Ablauf mit einem Einspruch in Gang gesetzt wird und vor allem welches Kostenrisiko da auf mich zukommen würde (ich habe keine Rechtschutzversicherung).

* Kommt es bei Einspruch zwangläufig zu einer Hauptverhandlung? (Wie hoch sind etwa die Gerichtskosten?)
* Brauche ich einen Anwalt? (Was kostet der etwa?)
* Besteht überhaupt eine Chance zur Reduzierung der 50 Tagessätze?
* Das Einkommen meines Mannes hat sich inzwischen um monatlich 500,-- Euro erhöht. Besteht die Gefahr, dass der Tagessatz erhöht wird und die Geldstrafe dann noch höher ausfällt?

Vielen Dank schon mal im voraus für Ihre Antwort. Ich weiss sonst echt nicht, wen ich da fragen könnte.

Rosa.

0x Hilfreiche Antwort

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