Strafbefehl wegen Betrug

29. März 2011 Thema abonnieren
 Von 
Martin Hü.
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 5x hilfreich)
Strafbefehl wegen Betrug

Hallo zusammen,

ich habe kürzlich einen Strafbefehl wegen zu unrecht gezahlter Bezüge nach SGB II und SGB III erhalten.
Die Fälle sind hier zu genüge aufgeführt.
Ich habe gegen den Strafbefehl einen Eispruch fertig gemacht und würde euch bitten, mir zu sagen, ob ich den so lassen kann.

Dieser sollte auch den eig. Sachverhalt erläutern.
Es handelt sich hierbei um einen Monat zuviel gezahlter Bezüge trotz getätigter Meldung. Im Strafbefehl wird von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro gespeochen.




hiermit lege ich
Martin XXXXX, geb. am 30XXXXX in Mxxxxxxx, ledig, deutsch, wohnhaft XXXXXXX 1, XXXXXX

gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts XXXXXX vom 23.03.2011, mir zugegangen am 29.03.2011, Az.: XXXXXXXX

EINSPRUCH

ein.

Begründung:
Die mir vorgeworfenen Vergehen habe ich nicht begagngen. Ich habe , wie es meine Pflicht war, bei der zuständigen Behörde (derzeit auf Grund aufstockender Leistungen nach SGB II die ARGE Kreis XXXXXX) meine neue Arbeit angezeigt. Ich habe die mir von der ARGE ausgehändigte Veränderungsmitteilung ausgefüllt und in den ensprechenden Briefkasten der ARGE Kreis XXXXX, Niederlassung XXXXXX eingeworfen. Desweiteren habe ich meine Arbeitsaufnahme in einem der Termine mitgeteilt, obwohl zu diesem Zeitpunkt nur eine mündliche Zusage bestand. Zur Absicherung habe ich sogar meinen neuen Arbeitgeber angerufen und mit Bezugnahme auf den Termin und der notwendigen Meldung mir nochmals versichern lassen, dass mein Arbeitsplatz sicher sei.

-Beiweis hierfür: Schreiben meines Arbeitgebers (Bereits dem Zoll zu den Ermittlungsakten gereicht)-

Da Agentur für Arbeit und ARGE mit der gleichen Software (VERBIS) arbeiten, in welchem nur entsprechend mit einem Haken im Profil des Leistungsbeziehers markiert wird, welche Behörde zuständig ist (SGB II oder SGB III) hatte die Agentur für Arbeit sofort Kenntnis über eine solche Arbeitsaufnahme, das dies im System vermerkt werden muss.

-Beweis: 1jährige Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit Krefeld, somit genauste Kenntniss über Ablauf bei Agentur für Arbeit und ARGE-

Da ich wie schon angegeben, selber bei der Agentur für Arbeit tätig war, weiss ich ganz genau, dass der Agentur nichts verborgen bleibt und bei Leistungsbeziehern genaustens geprüft wird, ob jemand trotz Leistungsbezug über 15 Stunden wöchentlich (unter 15 Stunden = Nebenbeschäftigung, gilt nicht als Arbeitsaufnahme) arbeiten geht. Warum sollte ich dann trotzdem den Versuch starten, mir ungerechtfertigte Leistungen anzueignen, wenn ich doch genau weiss, was mir blühen wird.
Als die Agentur mir mitteilte, das Bezüge zuviel gezahlt wurden, habe ich mehrfach bei der Leistungsabteilung in XXXXXX, von welcher ich Post erhielt, angegeben, das ich meine neue Arbeitsstelle angegeben habe, also meiner Mitwirkungspflich nachgekommen bin. Ich bat um Informationen bzgl. Rückzahlung (Kontonummer, BLZ, Verwendungszweck) und grundsätzlichem weiterem Ablauf. Ich habe nie eine Antwort erhalten.

-Beweis: E-Mail-Auszug der Mail an die Leistungsabteilung in XXXXXXX-

Erst als das Hauptzollamt mich anschrieb (Ermittlungsverfahren) und ich Kontakt aufnahm, wurde mir sofort entsprechende Anweisung bzgl. der zuviel gezahlten Bezüge erteilt und ich habe auch sofort überwiesen.
Ich bin meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen und habe meine Meldungen gemacht. Ich bin noch nie straffällig geworden, arbeitete lange in Behörden, wie dem Amtsgericht Nxxxxxx, der StA Dxxxxx und der Agentur für Arbeit. Ich habe einen 4jährigen Dienst bei der Bundeswehr absolviert, habe im Namen meines Vaterlandes im Kosovo und Afghanistan meinen Dienst verrichtet und gekämpft. Ich möchte damit sagen, das ich ein pflichtbewusster Bürger bin, der dem Land in mehrfacher Hinsicht gedient hat. Ich bin kein Betrüger, der sich versucht, Leistungen zu erschleichen.

Ich bitte um Einstellung nach § 153 I StPO .

Mit freundlichen Grüßen


Martin xxxxxx


Glaubt ihr, ich habe hiermit Chancen auf Einstellung?


Grüße

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-- Editiert am 29.03.2011 19:57

-- Editiert am 29.03.2011 19:58

-- Editiert am 29.03.2011 20:00

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Nein.

Es würde wegen des Einspruchs Termin zur Hauptverhandlung anberaumt werden. Eine Einstellung gem. § 153 I ist schon mal nicht möglich, weil danach die StA einstellt. Das Gericht, bei dem die Sache jetzt ist, stellt nach Abs. 2 ein.
Abgesehen davon werden Straftaten zum Nachteil von Leistungsträgern höchst selten eingestellt. Und Einstellungen bei bestreitenden Angeklagten sind noch seltener.

Sie können also einen Freispruch anstreben. Aber machen Sie sich bewusst, dass die Angaben eines Angeklagten, der sagt "Ich war's nicht" (was Ihr Einspruch ja zusammengefasst bedeutet), nicht dazu führt, dass sich Gericht und StA ob dieses Justizirrtums an den Kopf fassen und freisprechen.
Und denken Sie auch daran, dass aus den 60 TS auch mehr werden können.

Ihre aus eigener Tätigkeit gewonnenen Kenntnisse könnten in einer Hauptverhandlung denen des Sachbearbeiters gegenüberstehen.

Üblicherweise kommt der Erstattungsbescheid vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Wie auch immer, eine Chance haben Sie nur, wenn zumindest Zweifel daran bestehen, ob Ihre Mitteilung nicht durchgerutscht ist.
Ihre Heldentaten für das Vaterland können Sie getrost weglassen. Die sprechen weder für noch gegen Sie.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Martin Hü.
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 5x hilfreich)

Vielen Dank für die wahnsinnig schnelle Antwort

Okay Abs. 2, bin davon ausgegangen das Abs. 1 greift, da noch keine Anklage erhoben wurde.

Inwieweit würde die Aussage meiner Freundin weiterhelfen. Diese saß im Auto, als ich die entsprechende Veränderungsmitteilung einwarf.

Der Erstattungsbescheid sollte kommen, ja das ist korrekt, nur leider kam er in diesem Falle nicht. Deswegen auf die wiederholte Kontaktaufnahme mit der Leistungsabteilung....wobei die Zahlung ja das eigeleitete Verfahren nicht verhindertet hätte.

Grüße

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2x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

Die Geschwindigkeit war Zufall ;)

Die Freundin ist zwar etwas fad als Zeugin, weil man von ihr kaum etwas anderes erwarten würde. Andererseits muss man an ihrer Aussage auch erstmal vorbei kommen. Die muss dann aber auch den Einwurf wirklich gesehen haben.
Und sie sollte, nur ein vorsorglicher Hinweis, keine Falschaussage machen, weil dann die Strafe, die die Freundin bekäme, deutlich höher wäre als 60 TS.
Ich kenne einige Fälle, in denen die Behauptung, eine Mitteilung gemacht zu haben, von der Agentur für Arbeit nicht widerlegt werden konnte.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Martin Hü.
Status:
Frischling
(14 Beiträge, 5x hilfreich)

Also es wäre keine Falschaussage. Natürlich kann sie nicht wiedergeben, es war eine "Veränderungsmitteilung". Lediglich könnte Sie erwähnen, dass, als sie mich fragte, was dies sei, ich ihr antwortete.."nur die Mitteilung, das ich neue Arbeit habe"

Ja mit Falschaussagen, da habe ich selber schon bei meiner damaligen Stelle bei AG und StA gesehen, was für Beschlüsse und Urteile gefallen sind.....nicht zu verachten die Strafen.

Grüße

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2x Hilfreiche Antwort

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