Strafbefehl wegen besonderem öffentlichen Interess

13. November 2014 Thema abonnieren
 Von 
PeterNe
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Strafbefehl wegen besonderem öffentlichen Interess

Guten Tag,

mir liegt aufgrund eines Ladendiebstahls im Wert von 12,87€ ein Strafbefehl vor.
Obwohl ich Ersttäter bin, sonst keinerlei Verfahren gegen mich laufen und es sich um einen Diebstahl geringwertiger Sachen handelt, so hält die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.
Zu meinem Fall habe ich mich schriftlich geäußert, dabei jedoch geschrieben, dass ich vorsätzlich gehandelt habe, da ich der Meinung war, dass ich als Ersttäter bei diesem geringen Strafvolumen keinen Grund hätte irgendetwas zu schönigen.

Nach §§ 242 und 248 a wurde nun eine Strafe in Höhe von 10 Tagessätzen a 10 € (Ich bin Student ohne Einkommen) + Verfahrenskosten verhängt.

Nun habe ich folgende Fragen:

1) Wie kommt der Staatsanwalt zu seiner Einschätzung über das öffentliche Interesse und gibt es eine Möglichkeit sich darüber zu informieren, wieso diese Entscheidung in meinem Fall getroffen wurde?

2) Ist ein Einspruch in meinem Fall sinnvoll, da die Anwaltskosten die Straf- und Verfahrenskosten doch sicherlich überschreiten werden?

3) War es ein Fehler bei der schriftlichen Äußerung eine vorsätzliche Straftat zu gestehen?

Ich hoffe Sie können mir meine Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Nerda

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8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Hafenlärm
Status:
Lehrling
(1505 Beiträge, 1743x hilfreich)



Was haben Sie denn gestohlen? Wenn es sich um Staatseigentum handelte, sicherheitsrelevant war oder dem Arbeitegber gehörte, lässt sich schon grundsätzlich ein öffdntliches Interesse bejahen. Da ich aber davon ausgehe, dass es lediglich ein gewöhnlicher Ladendiebstahl war, überrascht mich das schon ein wenig, da eine Einstellung des Verfahrens auch möglich und weniger aufwändig gewesen wäre.

Ich mutmaße mal, dass Ihre Betonung der Vorsätzlichkeit dann ausschlaggebend war. Bedauern sollte man da eigentlich zum Ausdruck bringen und den Vorfall insofern tatsächlich etwas "schönen". Wenn Sie die Anhörung nur dazu benutzen, um den Vorsatz einzugestehen, kann das je nach Staatsanwalt auf diesen ein wenig "dreist" wirken und Wiederholungsgefahr vermuten lassen.

Aber mit 10 Tagessätzen zu je 10€ sind Sie denkbarst gut weggekommen. Grund sich zu beschweren haben Sie da also nicht wirklich.
Grund für einen Einspruch haben Sie meiner Meinung nach also beim besten Willen nicht. Im für Sie günstigsten Fall würde das Verfahren dann vor dem Amtsgericht eingestellt werden. Einen Anwalt bräuchten Sie dafür nicht. Aber ich würde es, wie gesagt, sowieso sein lassen.

Sie haben vorsätzlich gestohlen und können jetzt aus den Konsequenzen lernen.

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16314 Beiträge, 9237x hilfreich)


quote:<hr size=1 noshade>2) Ist ein Einspruch in meinem Fall sinnvoll, da die Anwaltskosten die Straf- und Verfahrenskosten doch sicherlich überschreiten werden? <hr size=1 noshade>


Verfahrenskosten:
Bislang sind 70€ angefallen (für den Strafbefehl). Bei einem Einspruch kommt es zu einer ganz normalen Gerichtsverhandlung. Dafür würden dann weitere 70€ anfallen. D.h. die Verfahrenskosten erhöhen sich von 70€ auf 140€. Das ist also nicht die Welt.
Sollte es zu einem Freispruch kommen, werden die Gerichtskosten von der Staatskasse getragen. Sollte das Verfahren in der Verhandlung doch noch wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, dann auch. Nur bei einer Verurteilung musst du die Gerichtskosten zahlen.

Anwaltskosten:
Dafür müsste man mit über 700€ rechnen - wenn man denn einen Anwalt beauftragt.
Sollte es zu einem Freispruch kommen, werden die Anwaltskosten von der Staatskasse getragen. Sollte das Verfahren in der Verhandlung doch noch wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, dann bleibst du dagegen auf den Anwaltskosten sitzen, bei einer Verurteilung natürlich auch.

Da das Ziel einer Hauptverhandlung ja eigentlich nur die Einstellung wegen Geringfügigkeit sein kann und ein Freispruch unrealistisch ist (Tat wurde zugegeben), wäre es finanziell ungeschickt, einen Anwalt zu beauftragen.
Also unter wirtschaftlichen Aspekten: Wenn Einspruch, dann ohne Anwalt.




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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
seidi256
Status:
Praktikant
(838 Beiträge, 329x hilfreich)

auch als Ersttäter und auch bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen im Wert von 12,87€ hat man nun mal kein Grundrecht dass das Verfahren eingestellt wird.

der Staatsanwalt ist nun mal Herr des Verfahrens und kann vollkommen selbstständig entscheiden.

es verwundert mich zwar auch ein wenig aber es ist das gute Recht des Staatsanwaltes einen Strafbefehl zu beantragen.

ob da ein Einspruch lohnenswert ist finde ich fraglich.
immerhin würde es dann zu einer Hauptverhandlung kommen,das ganze ist mit Kosten verbunden und das bei der Sachlage da hast du am Ende mehr Verfahrenskosten als deine Strafe aus dem Strafbefehl beträgt.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
ChrisC
Status:
Schüler
(172 Beiträge, 90x hilfreich)

Bei den Verfahrenskosten darf man aber auch die Zeugenentschädigung nicht vergessen. Je nachdem wieviele Zeugen geladen werden und wie lang deren Anreiseweg ist, kann dass noch erhebliche weitere Kosten verursachen.

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1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16314 Beiträge, 9237x hilfreich)

quote:<hr size=1 noshade>bei der Sachlage da hast du am Ende mehr Verfahrenskosten als deine Strafe aus dem Strafbefehl beträgt. <hr size=1 noshade>


Gehen wir mal alle Möglichkeiten durch (ohne Anwalt):
1) kein Einspruch einlegen:
100€ Strafe + 70€ Verfahrenskosten = 170€
2) Einspruch > Verhandlung > Freispruch
0€ Strafe + 0€ verfahrenskosten = 0€
3) Einspruch > Verhandlung > Einstellung ohne Auflage
0€ Strafe + 0€ Verfahrenskosten = 0€
4) Einspruch > Verhandlung > Einstellung mit Geldauflage
unbek. Geldauflage + 0€ Verfahrenskosten = ?€
5) Einspruch > Verhandlung > Verurteilung, Strafe wird verringert
weniger als 100€ Strafe + 140€ Verfahrenskosten = mindestens 140€
6) Einspruch > Verhandlung > Verurteilung, Strafe bleibt gleich
100€ Strafe + 140€ Verfahrenskosten = 240€
7) Einspruch > Verhandlung > Verurteilung, Strafe wird erhöht
mehr als 100€ Strafe + 140€ Verfahrenskosten = mehr als 240€

2) ist unrealistisch (Tat wurde ja zugegeben und ist unstreitig)
5) ist auch unrealistisch (weniger als 10TS zu 10€ geht kaum noch)
7) kann man realistisch dadurch verhindern, dass man den Eispruch noch schnell zurückzieht, wenn man in der Verhandlung merkt, dass es arg ungünstig läuft
Bei 4) würde die Geldauflage sicher nicht wesentlich höher sein als die ursprüngliche Strafe aus dem Strafbefehl. D.h. 4) wäre wahrscheinlich nicht teurer als 1) (= 170€).

Also unterm Strich:
3) spart 170€ gegenüber dem Strafbefehl
4) kommt etwa auf +/- Null raus
6) man hat 70€ Mehrkosten gegenüber dem Strafbefehl

3) ist zwar die unwahrscheinlichste Variante von den dreien, aber nicht völlig unrealistisch.
Rein gefühlsmäßig würde ich aber sagen, dass die kleine Chance auf 3) nicht das höhere Kostenrisiko aus 6) kompensiert.
D.h. ich würde kein Einspruch einlegen.




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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."



-- Editiert drkabo am 13.11.2014 15:56

1x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unbeschreiblich
(30226 Beiträge, 9514x hilfreich)

quote:
7) kann man realistisch dadurch verhindern, dass man den Eispruch noch schnell zurückzieht, wenn man in der Verhandlung merkt, dass es arg ungünstig läuft


...und die StA der Rücknahme zustimmt.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

1x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
NinaONina
Status:
Lehrling
(1504 Beiträge, 1225x hilfreich)

quote:
Wie kommt der Staatsanwalt zu seiner Einschätzung über das öffentliche Interesse und gibt es eine Möglichkeit sich darüber zu informieren, wieso diese Entscheidung in meinem Fall getroffen wurde?


Die Entscheidung des StA, öffentliches Interesse zu bejahen, ist der rechtlichen Anfechtung nicht zugänglich.
Solange man das also bloß aus reinem Interesse wissen möchte, ist das OK, aber einen Ansatzpunkt für Rechtsmittel gibt einem das nicht.

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1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32715 Beiträge, 17216x hilfreich)

Ehrlich gesagt ist das mit dem öff. Interesse auch eher unwahrscheinlich. Die Voraussetzung dafür wäre ja, daß der bestohlene Laden zwar Anzeige erstattet hat, aber keinen Strafantrag stellt - theoretisch geht das natürlich, praktisch ist das ziemlich unsinnig.

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