Strafrecht, BTMG und Hauptverhandlung mit 5g Cannabis in RLP

Question

Hallo liebe User und Userinnen,

ich benutze das Forum in letzter Zeit doch recht häufig, da es mir Einblicke in andere Fälle gegeben hat. Nun kommt es bei mir langsam aber sicher zu einem ganz besonderen Fall, zumindest habe ich noch nicht von einem solchen gelesen.

Ich wurde vor 2 Monaten von der Polizei angehalten, diese haben, und leider wusste ich nicht, dass Sie das nicht dürfen, mein Auto durchsucht und in meinem Rucksack 5 Gramm Cannabis gefunden. Ich musste eine Urinprobe abgeben, da ich selbst aber nicht konsumiere, war diese negativ. Ich wurde mit auf die Wache genommen, das Zeug wurde getestet und dort vernichtet.

Nun handelt es sich bei 5 Gramm in RLP um "Eigenbedarf", gerne lasse ich mich eines besseren belehren *grins*. Ich bekam Post von der Staatsanwaltschaft. 900€, 30 Tagessätze zu je 30€. Man muss dazu sagen, ich beziehe Bafög als Student, weitere Einkünfte habe ich nicht. Ich habe mich umfassen informiert, vor allem hier im Forum, und habe mich dazu entscheiden EINSPRUCH auf die TAGESSÄTZE zu erheben. Grund? Ich habe wenig Geld, bin Ersttäter und habe mich kooperativ gegenüber der Polizei gezeigt. Gesagt getan.

Nun kam heute die Antwort. Einladung zu einer Hauptverhandlung. Ich bin aus alle Wolken gefallen. Habe ich nicht gerade deshalb keinen Einspruch erhoben, weil ich mir der Tat BEWUSST bin, mir diese EINGESTEHE und nicht leugne? Habe ich nicht klar vermittelt, dass ich wenig Geld habe, dass mich eine Hauptverhandlung mehr Geld kosten würde, da Anwalt und Verhandlungskosten anfallen? Ich bin absolut verzweifelt und fühle mich wirklich vom Deutschen Staat betrogen.

Kann mir jemand weiterhelfen? Ich weiß einfach nicht wohin mit mir. Ich würde ungern in den Knast und bereue mittlerweile, nicht einfach die 900€ bezahlt zu haben.

Vielen lieben Dank an jeden Leser!

-- Editiert von fragefüreinenfreund123 am 04.06.2021 21:41

!!Streetworker!! · Answer

diese haben, und leider wusste ich nicht, dass Sie das nicht dürfen, mein Auto durchsucht    Unter Umständen dürfen sie das durchaus.    Nun handelt es sich bei 5 Gramm in RLP um "Eigenbedarf", gerne lasse ich mich eines besseren belehren *grins*    Es handelt sich um Eigenbedarf, wenn es sich um Eigenbedarf handelt, was Du ja selbst bestreitest.     da ich selbst aber nicht konsumiere    Davon abgesehen handelt es sich um eine "geringe Menge", das ist soweit richtig. Aber auch der Besitz einer geringen Menge ist grds. strafbar.        Habe ich nicht klar vermittelt,    Möglicherweise nicht. Kommt drauf an, wie Du den Einspruch formuliert hast. "Einspruch auf die Tagessätze" wäre falsch, da du damit sowohl Anzahl der Tagessätze als auch die Höhe des einzelnen Tagessatzes angreifst. Wenn man auch die Anzahl der Tagessätze angreift, gibt's ne Hauptverhandlung. Selbst wenn man es richtig macht, gibt es keine Garantie, dass es keine Hauptverhandlung gibt. Das ist eine "kann -Entscheidung", der auch die Staatsanwaltschaft zustimmen muss. Hattest du denn überhaupt um Entscheidung im schriftlichen Verfahren gebeten?    und fühle mich wirklich vom Deutschen Staat betrogen.    Warum? Weil Du -mutmasslich- ein Rechtsmittel nicht richtig einlegst? Weil Du irgendwelche irrationalen Knastphantasien hast?    Wieviel Bafög bekommst du denn? Und unterhältst Du davon eine eigene Wohnung oder wohnst du noch &lpar;mietfrei&rpar; bei deinen Eltern oder sonst mietfrei?    Kann mir jemand weiterhelfen?    Möglicherweise. Dazu müsste man mal deinen Einspruch im Wortlaut kennen, den du ans Gericht geschickt hast.    Ich würde ungern in den Knast    Wie kommst du auf die Idee in den Knast zu müssen?    bereue mittlerweile, nicht einfach die 900€ bezahlt zu haben.    Das könntest du theoretisch immer noch tun.    -- Editiert von !!Streetworker!!  am 04.06.2021 22:59

drkabo · Answer

Möglicherweise kann sich der Fragesteller aber noch dadurch retten, indem er das Rechtmittel nachträglich auf die Tagessatzhöhe beschränkt.
Aber dafür müsste man wissen, was er damals genau an das Gericht geschrieben hat.

!!Streetworker!! · Answer

Exact

Harry van Sell · Answer

Und das Herumreiten darauf, kein Konsument zu sein, ist höchst kontraproduktiv - das ist ja quasi das Geständnis, dass das Zeug zur Weitergabe bestimmt war...  Eventuell könnte auch genau das der Grund sein, das man die Notwendigkeit einer Hauptverhandlung sah ...

drkabo · Answer

Da war der Einspruch ungeschickt formuliert. Denn es wurde das Wort "Rechtsfolgenausspruch" verwendet. Das meint (auch) die Anzahl der Tagessätze. Und über die Anzahl der Tagessätze kann nur in einer Verhandlung entschieden werden. Man hätte schreiben müssen, dass man ausschließlich gegen die Tagessatzhöhe Einspruch einlegt (ohne "Rechtsfolgenausspruch"). Das kann man aber wahrscheinlich noch ausbügeln.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

!!Streetworker!! · Answer

Du könntest auch erstmal einen Brief schreiben, in dem steht:

Zitat:
"Meinen Einspruch vom .... gegen den Strafbefehl Az. .... vom.... konkretisiere ich hiermit dahingehend, dass dieser sich ausschließlich gegen die Höhe des einzelnen Tagessatzes richten soll [§ 411, Abs. 1, Satz 3 StPO] und bitte um Entscheidung im Beschlußwege."

Wenn die HV auch daraufhin nicht abgeblasen wird, kannst Du den Einspruch immer noch zurücknehmen (entschuldigen musst Du Dich dabei für nichts) und zahlen.

Ps Wie alt warst Du denn zur Tatzeit? Schon 21 oder noch jünger?

-- Editiert von !!Streetworker!! am 06.06.2021 02:10

Strafrecht, BTMG und Hauptverhandlung mit 5g Cannabis in RLP

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