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Suche Urteile wo Aufzeichnugen zugelassen wurde.

12.1.2022 Thema abonnieren
 Von 
go599574-55
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Suche Urteile wo Aufzeichnugen zugelassen wurde.

Hallo, vielleicht kann mir hier einer Weiterhelfen ich suche nach Urteilen wo Audio und oder Video Aufzeichnugen vor Gericht zugelassen wurde. Da ich mich wegen Widerstand gegen Staatsgewalt verantworten soll was ich zu keinen Zeitpunkt gemacht habe. davon auch eine Aufzeichnug vorliegt. Die auch meine Version bestätigen würde und damit gegen die aussage von 6 Polizeibeamten. Ich hoffe das mir da jemand weiterhelfen kann.

Grüße

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16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95678 Beiträge, 36322x hilfreich)

Zitat (von go599574-55):
davon auch eine Aufzeichnug vorliegt.

Von wem konkret gefertigt?
Und wie konkret wurden diese Aufnahmen gefertigt?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41669 Beiträge, 14915x hilfreich)

Zitat (von go599574-55):
Hallo, vielleicht kann mir hier einer Weiterhelfen ich suche nach Urteilen wo Audio und oder Video Aufzeichnugen vor Gericht zugelassen wurde.


Hat das Gericht die Zulassung bereits abgelehnt? Legal vorgenommene Aufzeichnungen werden nach meiner Kenntnis problemlos zugelassen.

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#3
 Von 
go599574-55
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von hh):
Hat das Gericht die Zulassung bereits abgelehnt? Legal vorgenommene Aufzeichnungen werden nach meiner Kenntnis problemlos zugelassen.


Das Gericht weiß das es eine Aufzeichnug gibt stellt nicht aber auf den punkt das ist nicht zulässig da es ohne wissen der beteiligten aufgenommen wurde... also Legal ist etwas subjektives. Die Aufzeichnug fand in denn eigenen 4Wänden statt und nein die Polizei wuste von der Aufzeichnug nichts.

-- Editiert von go599574-55 am 13.01.2022 13:16

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#4
 Von 
yoservus
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von go599574-55):
Das Gericht weiß das es eine Aufzeichnug gibt stellt nicht aber auf den punkt das ist nicht zulässig da es ohne wissen der beteiligten aufgenommen wurde... also Legal ist etwas subjektives. Die Aufzeichnug fand in denn eigenen 4Wänden statt und nein die Polizei wuste von der Aufzeichnug nichts.


Ich würde dem Gericht einfach eine Kopie der Aufzeichnung zuschicken. Videos werden häufig ohne Wissen der Beteiligten aufgenommen und sind ohne Weiteres verwertbar (z.B. bei Ladendiebstahl). Mir wäre kein Grund ersichtlich, warum man die Aufnahmen nicht verwerten können sollte. Der Richter müsste ja schon einmal ausführlich rechtlich darlegen, woraus er das ableitet, dass es nicht verwertbar sein soll.

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#5
 Von 
hh
Status:
Unbeschreiblich
(41669 Beiträge, 14915x hilfreich)

Zitat (von yoservus):
Mir wäre kein Grund ersichtlich, warum man die Aufnahmen nicht verwerten können sollte.


Bei Tonaufnahmen: § 201 StGB
Bei Videoaufnahmen: § 201a StGB

Es hängt also sehr davon ab, was genau aufgenommen wurde und unter welchen Umständen das passiert ist.

Wenn die polizeiliche Maßnahme in der Öffentlichkeit passiert ist, dann sollte das nach meiner Einschätzung aber legal gewesen sein.

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#6
 Von 
Dirrly
Status:
Lehrling
(1085 Beiträge, 359x hilfreich)

Im Strafverfahren besteht aber nicht generell ein Beweisverwertungsverbot für heimlich gemachte Aufnahmen. Ob das Beweismittel zugelassen werden kann, unterliegt einer Abwägung des Gerichts.

Trotzdem steht natürlich dann eine evt. Strafbarkeit wegen §§ 201, 201a StGB im Raum.

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#7
 Von 
drkabo
Status:
Philosoph
(13013 Beiträge, 8262x hilfreich)

Die pauschale Ablehnung des Beweismittels "heimliches Video" ist aber wohl unzulässig. Das Gericht muss zumindest eine Abwägung vornehmen. Und es ist schwer vorstellbar, dass die Abwägung korrekt stattfinden kann, ohne dass das Gericht das Video zumindest anschaut. Wenn das Gericht nach Anschauen des Videos zum Ergebnis kommt, dass es unzulässig ist, dann ist das vielleicht OK.

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95678 Beiträge, 36322x hilfreich)

Zitat (von yoservus):
Videos werden häufig ohne Wissen der Beteiligten aufgenommen und sind ohne Weiteres verwertbar (z.B. bei Ladendiebstahl).

Solche Videoüberwachung muss gemäß den gesetzlichen Formvorschriften entsprechend angekündigt werden.
Falls nicht, drohen empfindliche Strafen ...



Zitat (von yoservus):
Mir wäre kein Grund ersichtlich, warum man die Aufnahmen nicht verwerten können sollte.

Wenn man mal vom StGB absieht, wären da noch DSGVO, Persönlichkeitsrechte, ...



Zitat (von yoservus):
Der Richter müsste ja schon einmal ausführlich rechtlich darlegen, woraus er das ableitet, dass es nicht verwertbar sein soll.

Nö, der muss das Rad nicht neu erfinden, es reicht der Verweis auf die Gesetzestexte, Kommentare und passende Urteile.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#9
 Von 
Dirrly
Status:
Lehrling
(1085 Beiträge, 359x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Nö, der muss das Rad nicht neu erfinden, es reicht der Verweis auf die Gesetzestexte, Kommentare und passende Urteile.


Ja, aber der BGH sagt halt, dass im Strafrecht nicht die Rechtmäßigkeit der Beweiserhebung das entscheidende Kriterium ist, sondern ob die vollständige Aufklärung im besonderen öffentlichen Interesse liegt und damit das Aufklärungsinteresse den Schutz der Persönlichkeitsrechte überwiegt. Das heißt, dass das Gericht sich schon mit dieser Frage auseinandersetzen muss, ob das im vorliegenden Fall der Fall ist.

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#10
 Von 
Antananarivo85
Status:
Beginner
(95 Beiträge, 21x hilfreich)

Zitat (von go599574-55):
Da ich mich wegen Widerstand gegen Staatsgewalt verantworten soll was ich zu keinen Zeitpunkt gemacht habe. davon auch eine Aufzeichnug vorliegt.


Ein Video, das etwas nicht zeigt, kann regelmäßig nicht beweisen, dass etwas nicht stattgefunden hat. Man sollte sich also darauf einstellen, dass das Gericht auch nach Inaugenscheinnahme des Filmmaterials die eigene Version des Geschehens nicht uneingeschränkt glauben wird...

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#11
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95678 Beiträge, 36322x hilfreich)

Zitat (von Antananarivo85):
Ein Video, das etwas nicht zeigt, kann regelmäßig nicht beweisen, dass etwas nicht stattgefunden hat.

Selbstverständlich kann es das.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#12
 Von 
kalledelhaie
Status:
Praktikant
(850 Beiträge, 151x hilfreich)

Lernfrage: wie soll denn

Zitat (von go599574-55):
Die Aufzeichnug fand in denn eigenen 4Wänden statt

= In den eigenen Wohnung
Zitat (von go599574-55):
mich wegen Widerstand gegen Staatsgewalt

=In Ausübung des Dienstes

Den Anwendungsbereich von
Zitat (von Dirrly):
§§ 201, 201a StGB


Eröffnen?

-- Editiert von kalledelhaie am 15.01.2022 20:23

Signatur:

Die von mir vertretenen Meinungen sind rein private Einschätzungen und ersetzen keine professionelle

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#13
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95678 Beiträge, 36322x hilfreich)

Zitat (von kalledelhaie):
In den eigenen Wohnung

Deine Wohnung ist also öffentlich?
Andere Wohnungen sind regelmäßig das Gegenteil ...



Zitat (von kalledelhaie):
In Ausübung des Dienstes

Es mag den einen oder anderen erstaunen, aber auch Polizeibeamte haben Persönlichkeitsrechte ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#14
 Von 
kalledelhaie
Status:
Praktikant
(850 Beiträge, 151x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Es mag den einen oder anderen erstaunen, aber auch Polizeibeamte haben Persönlichkeitsrechte ...


...... Toller Kommentar ...

Für den 201a muss vorsätzlich der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt werden.

Ich Frage mich tatsächlich wie das bei Beamten im dienst der Fall sein kann.

Signatur:

Die von mir vertretenen Meinungen sind rein private Einschätzungen und ersetzen keine professionelle

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#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(95678 Beiträge, 36322x hilfreich)

Zitat (von kalledelhaie):
Für den 201a muss vorsätzlich der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt werden.

Nö.
Alles lesen ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB

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#16
 Von 
kalledelhaie
Status:
Praktikant
(850 Beiträge, 151x hilfreich)

Zitat (von Harry van Sell):
Nö.
Alles lesen ...


Über qualifiziertere Hinweise würde ich mich freuen.

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