Tagessatz bei Strafbefehl zu hoch???

19. Februar 2010 Thema abonnieren
 Von 
nhxhx
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 2x hilfreich)
Tagessatz bei Strafbefehl zu hoch???

Ok, ich habe gestern diesen Beitrag in einem anderen alten Thread gepostet, und den Hinweis bekommen, einen neuen Thread zu starten, was ich hiermit tue.
Ich poste auch die erste Antwort von Wastl mit. ( Ich hoffe, dass ich das darf)


Hallo,

Nach einem Diebstahl bei der Arbeit in Höhe von ca. 200€ die fristlose Kündigung bekommen. natürlich auch eine 3 monatliche Sperrfrist beim Arbeitsamt. Bei der Staatsanwaltschaft alles zugegeben, und nun einen Strafbefehl von 40 Tagessätzen a 30€ bekommen, was auch in etwa der Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt, aber erst nach 3 Monaten.

Wie errechnet sich die Höhe der Tagessätze wenn der Strafbefehl in die Zeit fällt, wo man überhaupt keine Einnahmen hat? Ich hab gelesen, dass sich die Höhe des Tagessatztes nach der Höhe des Einkommens bei dem Zeitpunkt des Strafbefehls richtet, und das sind eben für die 3 Monate nichts.

Wird sich hier ein Einspruch lohnen, und sei es nur für die Höhe des Tagessatztes?

Für gute Hinweise bin ich sehr dankbar.


Gruß

nhxhx


Antwort von Wastl

1. Es wäre besser, einen neuen Thread aufzumachen, anstatt so alte Dinger wiederzubeleben.

2. Der Einspruch würde wohl nichts bringen: Es geht immer nach dem JETZIGEN Einkommen. Würden Sie also Einspruch einlegen und jetzt 6000 € verdienen, läge der Tagessatz bei 200,00 €

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
nhxhx
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 2x hilfreich)

Wenn sich der Einspruch doch nur auf die Höhe des Tagessatzes beschränkt, kann dieser sich doch nicht mehr erhöhen nach § 411 Abs. 1 S. 2 StPO , (Verschlechterungsverbot). Oder doch?


Gruß
nhxhx

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#2
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9554 Beiträge, 2352x hilfreich)

Das ist richtig. Wenn der Einspruch auf die Höhe der Tagessätze beschränkt wird, dann kann es nicht mehr schlimmer werden. Allerdings sehe ich hier auch keine Erfolgsaussichten. Für die Berechnung der TS kommt es auf den Zeitpunkt an, an welchem das Gericht entscheidet. Selbst wenn das Gericht also zum Zeitpunkt des Strafbefehls falsch entschieden hätte, würde das Gericht die TS in gleicher Höhe belassen, wenn diese jedenfalls JETZT korrekt wären.

Wenn also der Fragesteller derzeit mindestens 900,- Euro im Monat zur Verfügung hat und auch keinen Kindern oder eine Ehefrau unterhaltspflichtig ist, dann hat ein Einspruch kaum Aussicht auf Erfolg.



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"justice"

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#3
 Von 
nhxhx
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 2x hilfreich)

Wenn es nicht mehr schlimmer werden kann, spart man doch wenigstens Zeit mit dem Bezahlen.
Die Sperrfrist dauert ja auch noch gut 1,5 Monate, und vielleicht zögert es sich so lang heraus, bis Hartz 4 bezogen wird, und dann wird es auf jeden Fall weniger.

Also ist doch nichts zu verlieren, wenn man diesen Einspruch tätigt, oder doch?


Gruß

nhxhx

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