Teilfreispruch oder neues Verfahren

26. Februar 2013 Thema abonnieren
 Von 
coy24
Status:
Schüler
(174 Beiträge, 28x hilfreich)
Teilfreispruch oder neues Verfahren

Angenommen der Beschuldigte wird in der Anklageschrift zweier Straftatbestände A + B angeklagt, wobei A vorsätzlich falsch ist. Angenommen es wurde versäumt die Anklage zu beanstanden. Kann der Angeklagte jetzt gleichzeitig wegen der Tat B verurteilt und wegen der Tat A freigesprochen werden oder hat der Beschuldigte einen Anspruch auf eine neue wahrheitsgemäße Anklageschrift, welche erneut zugelassen wird. Dies wäre deshalb von Bedeutung, da die Tat B ohne Tat A evtl. nicht zur Anklage zugelassen wird oder die Tat B allein nur bei der Kleinen Strafkammer zugelassen würde.

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Status:
Lehrling
(1169 Beiträge, 633x hilfreich)

Wenn die Anklage zugelassen wurde, ist sie zugelassen. Dann muss ggf. Teilfreispruch ergehen.

Wenn Tat B verwirklicht wurde, ist die geschilderte Situation der Nichtzulassung abwegig. Allenfalls hätte dann im Vorfeld über eine Einstellung nachgedacht werden können. Hierauf besteht aber kein Anspruch.

Die kleine Strafkammr ist übrigens nur für Berufungen, also als 2. Instanz zuständig. Die lässt also keine Anklagen zu.



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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38164 Beiträge, 13934x hilfreich)

Also, keine Stellung genommen, Frist vergeigt. Dann bleibt doch nur noch die mündliche Verhandlung.

wirdwerden

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#3
 Von 
coy24
Status:
Schüler
(174 Beiträge, 28x hilfreich)

Danke für den Hinweis. Ich meinte natürlich die Anklage wäre sonst, ohne den falschen Vorwurf A, vermutlich nicht beim Landgericht zugelassen worden, sondern möglicherweise ans Amtsgericht verwiesen worden, was den Vorteil der 2. Tatsacheninstanz hätte.

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