Telefonüberwachung - TKÜ

Es besteht eine Benachrichtigungspflicht, der jedoch in vielen Fällen nicht entsprochen wird:


[Zitat]
Als weiterer kritischer Punkt hat sich in der Praxis ergeben, dass die im Gesetz (§ 101 StPO ) vorgesehene Pflicht, die Beteiligten nach Abschluss der Maßnahme zu benachrichtigen, nicht zufrieden stellend beachtet wird. In zwei Dritteln der Fälle findet sich in den Akten kein Hinweis, dass die Pflicht zur Benachrichtigung beachtet wurde. Nur in 27 % der Fälle erlangten die Beteiligten durch Benachrichtigung oder Akteneinsicht Kenntnis von der Überwachung. [...]
[Zitat Ende]

Quelle: Bundesjustizministerium siehe URL

http://www.bmj.bund.de/enid/Strafverfahren/Telefonueberwachung_wirksam_und_ma_voll_5w.html

-- Editiert von DanniK am 04.04.2007 15:59:22

telefonüberwachung ist nicht gleich telefonüberwachung. sie kann von der rufdatenerfassung bis hin zur auswertung der gesprächsinhalte gehen. durchzuführen ist die maßnahme, wenn sie ein richter absegnet. er ist aber an soganennte katalogstraftataten gebunden. sind diese delikte nicht in dieser liste vorhanden, so kann gar keine telefonüberwachung angeordnet werden.
ein eierdieb wird nicht von dieser maßnahme bedroht sein.

mfg
chronoton