Tilgungsfrist bzw. Löschfrist BZRG

quote:

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Sind das 10 Jahre + 1 Jahr Strafmaß + 1 Jahr Überliegefrist, also 2002 + 10 + 1 +1 = 2014

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Ja.

Es liegt nämlich der Fall von §46(1) Nr. 2b BZRG vor
Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,

Und wenn man in §46(3) BZRG schaut (In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e, Nr. 2 Buchstabe c und d sowie Nummer 3 und 4 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe. ), sieht man, dass "Nr. 2, Buchstabe b" nicht dabei ist.



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Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB ."

Hallo zusammen,

ich muss das Thema nochmals hoch holen.

Frage:

Wenn die Eintragungen getilgt wurden und nach der Überliegefrist gelöscht wurden, sind die Einträge dann definitiv weg, gelöscht, entfernt und für NIEMANDEN mehr sichtbar? Auch nicht für Gericht bzw. Staatsanwaltschaft?

Mich verunsichert der Gesetzestext bezgl. Tilgung u. Löschung.

Es heißt da in §51 "(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden."

§52 kommt aber mit Ausnahmen daher.

Das gibt mir Grund zu der Annahme, dass auch getilgte bzw. gelöschte Eintragungen für gewisse Stellen doch noch sichtbar sind und in Ausnahmefällen laut §52 verwendet werden dürfen.

Ja was jetzt nun, sind die Eintragungen gelöscht oder nicht? Wenn sie gelöscht sind, wozu dann §52?

Würde ein Richter bzw. eine berechtigte Behörde nach §52 in einem neuen Verfahren Jahre nach Tilgung bzw. Löschung alter Einträge doch noch anhand des BZRG die Altlasten sehen? Oder gibt es da noch andere Quellen?

Vielen Dank
Max

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Hallo,

danke für die Antwort!

D. h. wenn ich die Selbstauskunft nach §42 beantragt und eingesehen habe und dort keine Eintragungen stehen, sehen an dieser Stelle auch ausnahmslos kein anderer etwas, richtig?
Und wenn die Selbstauskünfte von LKA und dem staatsanwaltlichen Verfahrensregister auch sauber sind, sieht dort auch niemand was.
Bleibt also das Bundesverkehrsamt weil da die Frist in dem Fall bei 15J liegt, ist aber hier nicht weiter relevant.
Ein weiteres Bekanntwerden wäre also nur durch Zufall möglich, z. B. alte Papierakten.

Ach ja, es geht um eine Sicherheitsüberprüfung.

Wäre das zusammenfassens so richtig?

Danke
Max

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