Tilgungsfristen - Erste Verurteilung über 90 TS; Zweite Verurteilung unter 90 TS

20. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
go647517-14
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Tilgungsfristen - Erste Verurteilung über 90 TS; Zweite Verurteilung unter 90 TS

Guten Tag,

Setting:
1. Verurteilung 2019: 7 Monate Bewährung mit 2 Jahren Bewährungszeit
2. Verurteilung 2022: 30 TS (innerhalb der Bewährungszeit)

Dass beide Strafen nun im Führungszeugnis aufgelistet werden kann ich nachvollziehen.
Mich würde interessieren wie sich die zweite Strafe auf die Tilgung auswirkt. An für sich wird diese Strafe ja nicht aufgeführt (unter 90TS).
Beeinflusst die zweite Strafe die Tilgung der Ersten?
Wird diese nicht mehr aufgeführt wenn die erste Strafe getilgt ist?

Besten Dank!

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1343 Beiträge, 267x hilfreich)

Zitat (von go647517-14):
Mich würde interessieren wie sich die zweite Strafe auf die Tilgung auswirkt. An für sich wird diese Strafe ja nicht aufgeführt (unter 90TS).
Zunächst einmal handelt es sich bei der Tilgung aus dem BZRG und der Aufnahme ins FZ um zwei unterschiedliche Dinge.


Zur Tilgung im BZRG:
Zitat (von 47 Abs. 3 S. 1 BZRG):
Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen.
Für die erste Verurteilung zu 7 Monaten FS (nicht "Bewährung" - das ist schon durchaus die Zeit, die man absitzen müsste) beträgt die Tilgungsfrist 10 Jahre (sofern im BZRG keine weitere FS, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist, sonst wären es 15 Jahre).

Für die zweite Verurteilung zu 30 TS beträgt die Tilgungsfrist ebenfalls 10 Jahre (vgl. 46 Abs. 1 Nr. 2 a) BZRG), da zum Zeitpunkt der Eintragung die erste Verurteilung zur FS eingetragen war.

Zum Führungszeugnis:
Zitat (von 32 Abs. 2 ):
Nicht aufgenommen werden
[..]
5. Verurteilungen, durch die auf
a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
[..]
erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#2
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32671 Beiträge, 17205x hilfreich)

Beeinflusst die zweite Strafe die Tilgung der Ersten? Ja - statt 2029 wird die 1. Strafe nunmehr 2032 getilgt.
Wird diese nicht mehr aufgeführt wenn die erste Strafe getilgt ist? Da beide gleichzeitig getilgt werden, ist die Frage ohne Relevanz. "Nicht mehr aufgeführt" wird die 2. Strafe jedoch schon 2025. Und damit verschwindet auch Strafe Nr. 1 aus dem FZ.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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