Trunkenheit am Steuer - Aussage oder Anwalt?

Für den Fall, dass Sie einer Blutentnahme freiwillig zugestimmt haben (das ist in den allermeisten Fällen der Fall) brauchen Sie keinen Anwalt. Die Kosten können Sie sich sparen.

Für eine erstmalige Trunkenheitsfahrt werden Sie vermutlich einen Strafbefehl erhalten, nach welchem Sie zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt werden. Zusätzlich wird es eine FS-Sperre von 6-9 Monaten geben.

Wieviel Promille hatten Sie denn?



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"justice"

Hi,

zur Ausgangsfrage sei gesagt: Daß man entweder aussagen oder sich einen Anwalt nehmen muß, ist Quatsch. Selbstverständlich kann man die Aussage verweigern. Und ob man sich einen Anwalt nimmt, kann man auch selbst entscheiden.
Einen Anwalt müssen Sie selbst bezahlen.

Gruß vom mümmel

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Zusammengefasst: Nach der neuerlichen Rechtsprechung ist Gefahr im Verzug, die ja auch die Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei/StA ermöglicht, nur dann anzunehmen, wenn ein Richter nicht zu erreichen ist (oder die Entscheidung verweigert) UND wenn der Beschuldigte nicht zustimmt. Stimmt also der Beschuldigte zu, er wird, wie justice bereits schrieb, regelmäßig vorher gefragt, bedarf es keiner richterlichen Anordnung. Stimmt er nicht zu, muss die Polizei versuchen, einen Staatsanwalt zu erreichen, damit der wiederum den Richter erreicht (wobei es denkbar ist, dass die Polizei auch direkt beim Richter anruft), der dann mündlich die Blutentnahme anordnet.
Hat die Polizei den Besch. nicht gefragt, ob er einverstanden ist, hat sie keinen Grund, den Staatsanwalt anzurufen.

I.Ü. kann ich mir nicht vorstellen, dass die Polizei dem Fragesteller gesagt hat, dass er einen Anwalt beauftragen MUSS, wenn er nicht aussagt. Das wäre ja doppelt falsch, weder muss er aussagen noch muss er einen Verteidiger mandatieren, den er ja bezahlen muss. So einen Doppelfehler macht ja nicht mal die Polizei

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich den Polizisten fragte, ob ich eine Blutentnahme verweigern kann. Daraufhin sagte er mir, dass er befugt ist mich mit seinen Kollegen festzuhalten um mir das Blut unter Zwang abzunehmen. Mündlich habe ich auf keinen Fall eingewilligt. Allerdings habe ich am Ende etwas mit XXX unterschrieben, kann aber nicht mehr sagen, was das war.

Habe die Ploizei übrigens nochmals angerufen und ein anderer Polizist sagte mir, dass die Aussage seiner Kollegin nicht korrekt war und ich die Aussage durchaus verweigern kann. In dem Fall geht die Sache dann direkt an den Staatsanwalt und es steht mir auch nach Erhalt des Urteils noch offen einen Anwalt einzuschalten. Das Urteil, so sagte er, würde mir in 1 - 2 Monaten via Brief mitgeteilt werden.

Der Sachbearbeiter, der sich um meinen Fall kümmert, war aber wieder nicht anwesend und so konnte ich den genauen Alkoholgehalt wieder nicht in Erfahrung bringen.

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-- Editiert am 18.08.2009 03:45

--Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich den Polizisten fragte, ob ich eine Blutentnahme verweigern kann. Daraufhin sagte er mir, dass er befugt ist mich mit seinen Kollegen festzuhalten um mir das Blut unter Zwang abzunehmen---

Daß ein Polizeibeamter zugleich Arzt ist, habe ich auch noch nicht gehört/gelesen.

So, das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Wie bereits von einem User vermutet liegt das Strafmaß bei 40 Tagessätzen und 9 Monaten. Allerdings wird mir der Zeitraum des vorläufigen Entzugs nicht angerechnet, womit es sich auf fast 11 Monate streckt...

Gibt es eine Möglichkeit, den Zeitraum zwischen Entzug und Rechtssprechnung anerkennen zu lassen?

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