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Üblenachrede mit Zusammenhang mit NS-Gedankengut

 Von 
Silen
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 8x hilfreich)
Üblenachrede mit Zusammenhang mit NS-Gedankengut

In einer Internet-Diskussion ist die Person A mit der Person B, einem wegen Volksverhetzung, Betrugs und Körperverletzung vorbestraften Neo-Nazi-Aktivisten, aneinandergeraten. Das Gespräch kam auf eine bereits verstorbene, prominente Person jüdischer Abstammung, die in Opposition zum NS-Regime stand. Nachdem Person B seine Ablehnung gegenüber dieser prominenten Person zum Ausdruck brachte, antwortete Person A damit, dass "Person B diesen Prominenten natürlich auch gerne um die Ecke gebracht hätte, sofern er damals schon am Leben gewesen wäre". In Reaktion auf den darauffolgenden Protest der Person B, hat A die Aussage editiert und modifiziert in: "Die Gesinnungsgenossen von Person B hätten diesen Prominenten natürlich auch gerne um die Ecke gebracht, wenn sie die Chance gehabt hätten." Dies genügte Person B jedoch nicht und drohte der Person A daraufhin mit einer Anzeige wegen Beleidigung/übler Nachrede. Was hat der Beschuldigte in diesem Falle vorraussichtlich zu befürchten? Vielen Dank!

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Nachrede Üble Person Beleidigung


16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28808 Beiträge, 15680x hilfreich)

Was hat der Beschuldigte in diesem Falle vorraussichtlich zu befürchten? Nichts. Erstens müßte überhaupt mal Name und Adresse von A bekannt sein. Und zweitens erledigt die Staatsanwaltschaft derlei gemeinhin per Einstellung wegen Geringfügigkeit. Üble Nachrede dürfte auch gar nicht vorliegen, oder war das ein öffentliches Gespräch mit Klarnamen statt Nicks?

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#2
 Von 
Silen
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 8x hilfreich)

Vielen Dank für die rasche Antwort. Die Namen von beiden Personen sind jedoch mit Klarnamen bekannt. Dies vergas ich zu erwähnen. Die Diskussion fand in einer geschlossenen Gruppe mit mehreren tausend Mitgliedern statt.

-- Editiert von Silen am 11.06.2015 19:10

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28808 Beiträge, 15680x hilfreich)

Wie nun - sie kennen sich gegenseitig oder sie haben unter ihren richtigen Namen in einem öffentlichen Forum diskutiert? Denn üble Nachrede erfolgt immer gegenüber Dritten, nie gegenüber der betroffenen Person.

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#4
 Von 
Silen
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 8x hilfreich)

Wie gesagt: Der Vorfall ereignete sich in einer Internet-Diskussion, das heißt es waren mehrer Parteien mit Klarnamen beteiligt. Person A traf die genannten Äußerungen mit Bezug auf die Person B im Rahmen des dargestellten Diskussionsverlaufes.

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#5
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28808 Beiträge, 15680x hilfreich)

Mit Klarnamen im Internet - auch nicht so schlau... Aber um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen - es ist auch dann keine üble Nachrede, weil ja eine fiktive Situation geschildert wird. "B verprügelt bestimmt andauernd Asylbewerber" - das ist eine üble Nachrede, denn es könnte potentiell möglich sein. Es mag insofern eine Beleidigung sein, aber Beleidigung werden in der Praxis ziemlich selten verfolgt, wenn sie nicht gerade gegen Polizisten oder Behördenmitarbeiter gerichtet sind.

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#6
 Von 
Silen
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 8x hilfreich)

Den Tatbestand einer Beleidigung würde ich hierbei bezweifeln, da es zu keiner Formalbeleidigung gekommen ist. Die Aussage(n) wurden schließlich mit dem Signalwort "wenn" im Konditionalis getätigt. Aus dem gleichen Grunde, würde ich auch eine üble Nachrede eher ausschließen. Ist diese Meinungsäußerung somit nicht ohnehin durch Artikel 5 GG gedeckt?

-- Editiert von Silen am 11.06.2015 19:28

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#7
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28808 Beiträge, 15680x hilfreich)

Ist diese Meinungsäußerung somit nicht ohnehin durch Artikel 5 GG gedeckt? Nö.

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#8
 Von 
Silen
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 8x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Ist diese Meinungsäußerung somit nicht ohnehin durch Artikel 5 GG gedeckt? Nö.

Wieso?

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#9
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28808 Beiträge, 15680x hilfreich)

Weil das als Kundgabe der Mißachtung der Ehre von B vom § 185 StGB erfaßt wird und damit eben nicht unter die Meinungsfreiheit fällt.

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#10
 Von 
Silen
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 8x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Weil das als Kundgabe der Mißachtung der Ehre von B vom § 185 StGB erfaßt wird und damit eben nicht unter die Meinungsfreiheit fällt.


Ist es nicht so, dass das BVerfG dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit insbesondere im Rahmen von Disputen im öffentlich-politischen Raum eine besondere Rolle zuerkennt? Aufgrund der fundamentalen Bedeutung der Meinungsfreiheit spricht - soweit ich es verstehe - eine Vermutung stets zu Gunsten der freien Rede. Kritik muss folglich akzeptiert werden, auch wenn sie - wie hier - äußerst polemisch geäußert wird. Ausnahmen: Formalbeleidigung (wie dargestellt hier nicht vorhanden) oder Schmähkritik. Nach allg. Rechtsprechung des BVerfGs ist Letztere in aufgrund der zentralen Bedeutung der Meinungsfreiheit jedoch sehr eng auszulegen. Eine überzogene/ausfällige Äußerung führt für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Sie nimmt diesen die damaligen Nazis) mit dem jüdischen Mitmenschen getan hätten - und wie bereits erwähnt im "wenn"-Konditionalis. Meine Urteil wäre somit: keine Formalbeleidigung und auch keine üble Nachrede, weil duch Artikel 5 GG gedeckt. Andere Auffassung?

-- Editiert von Silen am 11.06.2015 20:09

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#11
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(28808 Beiträge, 15680x hilfreich)

Andere Auffassung? Ja. Aber es ist reine Zeitverschwendung, mit Ihnen zu diskutieren.

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#12
 Von 
Silen
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 8x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Andere Auffassung? Ja. Aber es ist reine Zeitverschwendung, mit Ihnen zu diskutieren.

Ich entschuldige mich, falls ich Ihnen in irgendeiner Form Missfallen bereitet haben sollte. Ich würde mich nur für ihre juristische Begründung interessieren. Vielen Dank!

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#13
 Von 
JogyB
Status:
Bachelor
(3155 Beiträge, 3090x hilfreich)

Ich weiß nicht, warum Du Dich an dem "wenn" so aufhängst. Bei einer Beleidigung ist der gesamte Kontext zu prüfen und dabei insbesondere, ob eine ehrverletztende Absicht dahintersteckt. Wenn das grundsätzlich der Fall ist, dann ändert sich das in der Regel auch durch die Verwendung des Konditionalis nicht.

So auch in diesem Fall, die ehrverletztende Wirkung war ja durchaus beabsichtigt, indem ihm die ideologische Nähe zu Menschen unterstellt wird, die Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit umbringen. Dass dies wohl der Wahrheit entspricht ändert nicht zwangsläufig etwas (§192 StGB ).

Durch das Grundgesetz ist das auch nicht gedeckt, siehe Art. 5 Abs. 2 GG . So schwer ist das nicht zu interpretieren.

Aus meiner persönlichen Sicht schrammt das dennoch an der Beleidigung vorbei, da man es als bekennender Neonazi wohl akzeptieren muss, dass einem die ideologische Nähe zu Judenmördern vor die Nase gehalten wird. Da ist in dem Bereich nichts mehr an "Ehre" vorhanden, die noch verletzt werden könnte.

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#14
 Von 
Silen
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 8x hilfreich)

Zitat (von JogyB):
Ich weiß nicht, warum Du Dich an dem "wenn" so aufhängst. Bei einer Beleidigung ist der gesamte Kontext zu prüfen und dabei insbesondere, ob eine ehrverletztende Absicht dahintersteckt. Wenn das grundsätzlich der Fall ist, dann ändert sich das in der Regel auch durch die Verwendung des Konditionalis nicht.

So auch in diesem Fall, die ehrverletztende Wirkung war ja durchaus beabsichtigt, indem ihm die ideologische Nähe zu Menschen unterstellt wird, die Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit umbringen. Dass dies wohl der Wahrheit entspricht ändert nicht zwangsläufig etwas (§192 StGB
).

Durch das Grundgesetz ist das auch nicht gedeckt, siehe Art. 5 Abs. 2 GG
. So schwer ist das nicht zu interpretieren.

Aus meiner persönlichen Sicht schrammt das dennoch an der Beleidigung vorbei, da man es als bekennender Neonazi wohl akzeptieren muss, dass einem die ideologische Nähe zu Judenmördern vor die Nase gehalten wird. Da ist in dem Bereich nichts mehr an "Ehre" vorhanden, die noch verletzt werden könnte.
Vernachlässigen Sie nicht die Bedeutung des Kontext einer öffentlich-politischen Diskussion und die in diesem Zusammenhang durch das GG garantierten Rechte und ihre Implikationen? Ich verweise auf ähnlich geartete Fällen bei Politikeräußerungen.

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#15
 Von 
Hafenlärm
Status:
Lehrling
(1505 Beiträge, 1733x hilfreich)

Zitat:
Mit Klarnamen im Internet - auch nicht so schlau...
Facebook?
Dass das irgendwie schlau wäre, sagt ja keiner. :)

Zitat:
im Rahmen von Disputen im öffentlich-politischen Raum eine besondere Rolle zuerkennt?
Facebook (oder ein sonstiges Forum) ist aber nunmal kein öffentlich-politischer Raum. Es ging hier auch keineswegs um eine politische Debatte. Und auch für eine solche gibt es Grenzen. Diese kann man hier durchaus als überschritten sehen. Von der Meinungsfreiheit gedeckt halte ich diese Aussage nicht, meines Erachtens ist es nichtmals eine Meinung, sondern eine ehrverletzende Unterstellung. Die Grenzen sind freilich nicht genau definiert, das müsste man also im Einzelfall und nach Würdigung aller Aspekte ausdiskutieren. Dazu wird es mutmaßlich aber eher nicht kommen, da die Staatsanwaltschaft sowas selten anklagt. Versuchen kann es das Opfer aber, eine Strafanzeige kostet ja nichts.

Zitat:
Der Beschuldigte hat mit seiner Äußerung gegenüber einem staatsanwaltschaftlich bekannten Neo-Nazi lediglich seine Meinung geäußert, was die Gesinnungsgenossen des B (die damaligen Nazis) mit dem jüdischen Mitmenschen getan hätten
Nein, er hat ganz speziell diesem Herrn so eine Gesinnung unterstellt, der spätere Edit ändert daran nichts. Und auch wenn das dann nur noch auf die Gesinnungsgenossen bezogen werden soll, ändert das meines Erachtens wenig. Auch hier frage ich mich, was daran eine "Meinung" sein soll. Der Mann genießt den gleichen Ehrschutz wie jeder andere Bürger.

Zitat:
Den Tatbestand einer Beleidigung würde ich hierbei bezweifeln, da es zu keiner Formalbeleidigung gekommen ist. Die Aussage(n) wurden schließlich mit dem Signalwort "wenn" im Konditionalis getätigt.
Mit dieser Sichtweise stehen Sie aber wohl alleine da. Das ist das klassische Drehen im Wind, das in für ihre Kuriosität bekannten Fällen immer wieder Beschuldigte versuchen. Das macht der Strafrichter (wenn ein solcher denn tatsächlich mal mit so einem Fall betraut wird) eher nicht mit. Dem Mann wurde unterstellt, Oppositionspolitker des NS zu dieser Zeit gerne gelyncht zu haben. Damit wird dem Mann eine charakterliche Struktur zugesprochen, edie gemeinhin als verwerflich gilt. Ergo wurde der Mann beleidigt. Strafbar ist eben nicht nur die Formalbeleidigung.

Vielleicht wäre es für den A ja ratsamer, einfach dieses Posting zu löschen, anstatt Sie hier in eine so einfallsreiche, aber aussichtslose Diskussion zu schicken?

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#16
 Von 
Silen
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 8x hilfreich)

Wie der A die Sache sieht, kann ich ihnen leider nicht sagen. Meine Neugier rührt nur daher, das zugelassene Juristen zu diesem Falle eine konträre Meinung einnehmen und ich es interessant finde, welche Ansichten in solch einem Forum dazu vertreten werden. Was den Kontext angeht: Es handelte sich sehr wohl um eine Diskussion mit konkretem politischem Thema. Mir war nur nicht bekannt, dass im jur. Sinne im Internet kein gesellschaftlicher Diskurs erfolgt. So verstehe ich jedenfalls ihre Ausführungen.

-- Editiert von Silen am 11.06.2015 21:35

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