Unbefangenheit psychiatrischer Sachverständiger / Mäßigungsgebot

12. Mai 2023 Thema abonnieren
 Von 
Cousupp
Status:
Schüler
(302 Beiträge, 43x hilfreich)
Unbefangenheit psychiatrischer Sachverständiger / Mäßigungsgebot

Nehmen mir mal an, ein relativ bekannter psychiatrischer Sachverständiger äußert sich auf einer Social-Media-Plattform regelmäßig (mehrfach täglich) zu "Klimaprotesten".
Er stellt u.a. die Frage in den Raum, ob bei Strafverfahren gegen Mitglieder der "Letzten Generation" schon Anträge auf Begutachtung i.S. §§20, 21 StGB gab. Er stellt in den Raum, dass gegen Reichsbürger auch schon der §63 StGB verhängt wurde (da ging es meines Wissens um Versuch der Beteiligung an einem Tötungsdelikt).
Wenige Minuten darauf postet er ein Video von einer LG-Teilnehmerin, die zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Der psychiatrische Sachverständige kommentiert das Video mit "Völlig unerträglich die Frau".

Meine Frage an der Stelle ist, ob derartige Aussagen Zweifel an der Unbefangenheit des Gutachters aufkommen lassen können.
Ich weiß nicht, ob es für Sachverständige ein "Mäßigungsgebot" gibt.

Vielleicht können dazu die juristischen Experten etwas sagen. Auf Screenshots der besagten Inhalte verzichte ich aus naheliegenden Gründen.

Notfall oder generelle Fragen?

Notfall oder generelle Fragen?

Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Dirrly
Status:
Student
(2085 Beiträge, 547x hilfreich)

Zitat (von Cousupp):
Meine Frage an der Stelle ist, ob derartige Aussagen Zweifel an der Unbefangenheit des Gutachters aufkommen lassen können.


In Bezug auf wen?

Wenn ich jetzt als Mitglied der Letzten Generation vor Gericht stehe und dieser Gutachter beauftrag wird, schätze ich, dass - je nach Äußerungen - durchaus eine Befangenheit vorliegen könnte und ein entsprechender Antrag erfolgt hätte.

Wenn der 85jährige "Karl Müller" vor Gericht steht, der nicht einmal weiß was die Letzte Generation ist , weil er seine Frau umgebracht hat, wo sollte man da ein Befangenheit herleiten können?

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(122753 Beiträge, 40173x hilfreich)
Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

1x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(39036 Beiträge, 14093x hilfreich)

Auch ein Gutachter/ein Richter/Staatsanwalt darf gewisse Vorgänge und Haltungen als unerträglich empfinden und das auch äußern. Eine ganz andere Frage ist, ob man diesen Gutachter für bestimmte Fälle einsetzt. Wobei das auch kein Hinderungsgrund sein kann, einfach weil die Begutachtung ja nicht die Wertung der Taten zum Inhalt hat. Wenn man den Gedanken des Fragestellers weiter verfolgt, könnte ja wahrscheinlich kein Gutachter für einen professionellen Kinderschänder gefunden werden.

Eine andere Frage ist, ob ein Pflichtverteidiger, der ja Interessenvertreter ist, auch bei gewissen legalen Auffassungen in Fällen beigeordnet werden sollte, in denen er eine klare "Kontra-Meinung" vertritt.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Cousupp
Status:
Schüler
(302 Beiträge, 43x hilfreich)
0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 273.502 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
110.495 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen