Unbefugte Abbuchung vom Konto

4. April 2005 Thema abonnieren
 Von 
fix
Status:
Praktikant
(977 Beiträge, 334x hilfreich)
Unbefugte Abbuchung vom Konto

Folgenden Sachverhalt angenommen: jemand hat einen Dienstleistungsvertrag mit einer großen Firma und bislang mit seinem Einverständnis per Banklastschrift oder Kreditkartenbelastung gezahlt. Aufgrund von Streitigkeiten mit der Firma kündigt er den Vertrag und untersagt der Firma gleichzeitig, ab sofort sein Bankkonto oder seine Kreditkarte zu belasten.

Die Firma versucht danach dennoch, ihr ihrer Meinung nach zustehende Rechnungsbeträge per Banklastschrift bzw. Kreditkartenbelastung einzuziehen.

Der Kunde hat da zum einen ein Recht auf Widerspruch gegen diese Belastungen, wonach Bank bzw. Kreditkartenfirma wieder rückbuchen müssen. Der Firma bleibt es natürlich unbenommen, eine Rechnung zu schreiben und deren Durchsetzung auf gerichtlichem Wege zu versuchen.

Was mich hier aber interessiert: Ist ein solcher unbefugter Kontenzugriff (also nach Widerruf der Abbuchungserlaubnis) der Firma auch strafrechtlich relevant, und wenn ja, nach welchem Tatbestand? Kann sich die Firma damit rausreden, daß die Abbuchung automatisch per Computer veranlaßt wurde bzw. daß man diese nicht mehr rechtzeitig stoppen konnte?

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Wurster
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Betrug; Täuschung der Berechtigung zur Abbuchung gegenüber der Bank, dadurch verfügt die getäuschte Bank über das Vermögen des Opfers.
Diebstahl in mittelbarer Täterschaft dürfte deshalb hier ausfallen, weil eine Vermögensverfügung der Bank und keine Wegnahme des Täters vorliegt.

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#2
 Von 
Jaffar
Status:
Frischling
(29 Beiträge, 4x hilfreich)

Wenn das mit der Ausrede stimmt, ist es strafrechtlich gar nichts. Ansonsten:
§ 263a StGB : Computerbetrug.

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#3
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8350 Beiträge, 1491x hilfreich)

§ 263 wird daran scheitern, dass sich niemand irrt. Das wäre nur der Fall, wenn einem Menschen gegenüber etwas behauptet werden würde.

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#4
 Von 
fix
Status:
Praktikant
(977 Beiträge, 334x hilfreich)

@wastl

Das kann ich nicht so recht nachvollziehen. Es liefe dann ja darauf hinaus, daß es entscheidend darauf ankäme, ob eine Lastschrift bei der Bank manuell oder automatisch bearbeitet würde.

Wenn jemand eine Lastschrift einreicht, erklärt er jedoch damit automatisch gegenüber der Bank, zu so einer Lastschrift auch vom Zahlungspflichtigen ermächtigt zu sein. Sonst dürfte er es gar nicht. Analog bei Kreditkartenbelastungen.

Mal konsequent weitergedacht: wer Ware bestellt, ohne je die Absicht der Bezahlung zu haben, begeht zweifellos einen Betrug. Wenn die Bestellung nun im Internetshop des Verkäufers erfolgt und automatisch versandt wird, könnte man auch auf den Gedanken kommen, es liege gar kein Betrugsversuch vor. Schließlich hat der betrügerische Besteller mit seinen Mausklicks nur den Webserver der Firma getäuscht und nicht einen Menschen.

Kann doch nicht angehen, oder?

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#5
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Guten Tag Fix,

der Computerbetrug wurde aufgrund der zunehmenden Bedeutung der elektronischen Datenverarbeitung, der ein entsprechender strafrechtlicher Flankenschutz nicht gegenüberstand. So setzt der Betrugstatbestand die Täuschung eines Menschen und dessen Irrtum voraus. Wo Entscheidungsvorgänge über die elektronische Datenverarbeitung erfolgen, fehlt es an Entscheidungsträgern, die getäuscht werden könnten. Es handelte sich also um eine Gesetzeslücke.

Vergessen Sie nicht, dass es sich in beiden Fällen um das gleiche Rechtsgut handelt, nämlich das Vermögen und um eine ähnliche Betrugshandlung. Wenn Sie sich beide Tatbestände anschauen werden Sie sehen, dass im Grundtatbestand die Strafandrohung gleich ist.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -


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#6
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 409x hilfreich)

Der Computerbetrug ist aber allgemeiner formuliert als der Betrug und insofern können davon auch Dinge erfasst werden, die ohne Computer kein Betrug wären:
Wenn man mit falschen Münzen einen Automaten mit mechanischen Münzprüfer füttert, dann ist das nur Diebstahl, wenn man aber einen elektronischen Automaten füttert, so hat er irgendwo seiner Mikroprozessor und schon ist das Computerbetrug, bezüglich der Strafzumessung durchaus ein Unterschied.

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#7
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Herr Daniel B., Ihre Aussage ist missverständlich:

quote:
"Wenn man mit falschen Münzen einen Automaten mit mechanischen Münzprüfer füttert, dann ist das nur Diebstahl [...]"


Das können Sie so nicht verallgemeinern, indem Sie einen Vergleich zu den Betrugsstrafbarkeiten ziehen und das Wort "nur" benutzen. Es handelt sich um einen besonders schweren Fall des Diebstahls, welcher mit einer Mindeststrafe von 3 Monaten angedroht wird. Aussagen über die Strafzumessung sind immer vom Einzelfall abhängig und können nicht pauschalisiert werden.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -




-- Editiert von stud. jur. Hr. J. Roenner am 11.04.2005 01:38:05

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#8
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 409x hilfreich)

Der besonders schwere Fall des Diebstahls (§243 STGB) scheitert am Absatz 2, wenn die entnommene Ware nur geringwertig ist (sollte bei Warenautomaten nicht selten der Fall sein). Dann wäre §248a STGB anzuwenden und im Vergleich zu diesem ist der §263a STGB schwerwiegender. Auch für Automaten, für die der §265a STGB eigentlich in Frage käme, wäre §263a STGB eine deutliche Verschärfung der Strafandrohung. Und selbst in Fällen des besonders schweren Falls des Diebstahls läge der §263a STGB immer noch in Tateinheit vor (auch wenn der nicht mehr viel an der Strafe ändern dürfte).

Ich gebe aber zu, dass ich vorher über den §243 STGB vorher nicht nachgedacht hatte, sondern mich nur erinnert habe, irgendetwas zu diesem Thema einmal gelesen zu haben.

-- Editiert von DanielB am 11.04.2005 03:11:53

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#9
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Guten Morgen Herr Daniel B.,

Sie können § 243 II StGB nicht einfach unter jeden Tatbestand subsumieren, nur weil es objektiv um eine geringwertige Sache geht. Dieses nur, wenn dieser objektiv wie auch subjektiv beim Täter vorliegt. Nur weil es um geringwertige Sachen generell geht, heisst dies somit nicht, dass § 243 II zwingend zur Anwendung kommt.

Was wollen Sie mir mit Ihren weiteren Erläuterungen sagen? Sie dürfen nicht übersehen, dass die Strafandrohung für den Diebstahl und den Computerbetrug gleich ist, auch wenn sich dieses für den juristischen Laien komisch anhören mag, da man bei Diebstahl immer an den Ladendiebstahl denkt.

Somit bleibe ich bei der Aussage, dass Äusserungen über die Strafzumessung nicht pauschalisiert werden können. Auch bei einem Diebstahl kann genügend kriminelle Energie dafür sorgen, dass dieses, zu einer Erhöhung der Strafe in der Strafzumessung führt. Dieses gilt auch umgekehrt für den § 263a.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -







-- Editiert von stud. jur. Hr. J. Roenner am 11.04.2005 10:07:54

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#10
 Von 
DanielB
Status:
Bachelor
(3291 Beiträge, 409x hilfreich)

Es hängt vom Täter ab, was geringwertig ist?
Ich hatte bei den bisherigen Ladendiebstahlgeschichten immer den Eindruck es ginge nur um den Warenwert.

Ist eigentlich die Geringwertigkeit im §243 II STGB wenigstens identisch mit der in §248a STGB ? (obwohl das in Bezug auf die Strafandrohung ja - wenn ich den §248a STGB richtig gelesen hätte, wäre mir das auch aufgefallen - keinen Unterschied macht).

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1430x hilfreich)

Guten Morgen Herr Daniel B.,

bei § 248a geht es um den objektiven Wert der Sache. § 248 betrifft nämlich nicht den sachlichen Charakter der Tat, sondern nur die Zulässigkeit der Strafverfolgung. Im Gegensatz dazu bezieht sich § 243 II auf eine qualitative Bewertung des Tatgeschehens, die davon abhängt, ob sich die Tat auf eine geringwertige Sache "bezogen" hat. Maßgebend ist dann, dass es sich um eine geringwertige Sache gehandelt hat und dass ausserdem der Vorsatz des Täters auf die Wegnahme einer geringwerigen Sache gerichtet war. Bei § 243 II wird ja der betreffende Diebstahl trotz der erschwerenden Begleitumstände als Bagatelldelikt qualifiziert, welches dann sogar in den Anwendungsbereich der §§ 248a StGB , 153 , 153a StPO einbezogen wird. Hinsichtlich des Ladendiebstahls ist idR auch nicht § 243 II StGB anwendbar, sondern § 248a StGB . Die Geringwertigkeit der Sache ist bei beiden Paragraphen gleich.


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -




-- Editiert von stud. jur. Hr. J. Roenner am 12.04.2005 09:51:16

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