Uneidliche Falschaussage, wenn der Richter eine Aussage anders bewertet?

Hallo,

Warte erst mal ab, wie es weitergeht. Solltest Du eine Vorladung zu einer polizeilichen Vernehmung bekommen, solltest Du dieser nicht Folge leisten, und auch keinen ggf. kommenden Anhörungsbogen ausfüllen.

So ist der StA "gezwungen" nach Aktenlage zu entscheiden. Da hier nicht die StA ein Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat, sondern eine Anzeige erstattet wurde, ist IMHO die Chance auf Verfahrenseinstellung nicht gering. Denn: Hätte die StA seinerzeit eine Falschaussage vermutet, hätte sie von sich aus ein Verfahren eingeleitet.

Sollte nicht eingestellt werden, kommt ein Strafbefehl (ggf. Einspruch einlegen) oder es findet eine Hauptverhandlung statt.

Die Situation, die Du hier beschreibst kommt öfter vor (Zusammenfassung anders als die eigentl. Aussage). Ich habe das selber auch schon erlebt. Da auch bei meiner Aussage der damalige Richter versäumt hat, diese wörtl. protokollieren zu lassen (wird fast nie gemacht in einfachen Sachen ) konnte nicht mehr rekonstruiert werden, was seinerzeit nun genau gesagt wurde. Somit ---> Freispruch in dubio pro reo ! (in meinem Fall)

Solltest Du selber nicht besonders juristisch bewandert sein, empfiehlt es sich, einen Anwalt zu nehmen. (Bei Freispruch übernimmt die Landeskasse die Kosten, allerdings nur bis zur Höhe analog BRAGO ---> mit Anwalt besprechen).

Letztendlich mußt Du natürl. selber entscheiden, aber meiner meinung nach lohnt es sich in so einem Fall wirklich das Risiko einzugehen und auf Freispruch zu setzen. Aber vielleicht wird ja auch schon im Vorfeld eingestellt.

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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter in der Straffälligen- und Drogenhilfe)"

Das Du schon vor einer evtl. Verurteilung berufl. Konsequenzen hinnehmen mußt, ist ja recht heftig. Schon überlegt, diesbezügl. arbeitsrechtlich was zu unternehmen? Das die RSV nicht leistet ist klar, machen die nie bei Vorsatzdelikten. Aber -wie schon gesagt- bei einem Freispruch würde die Landeskasse die RA Kosten übernehmen. Wahrscheinlich müßtest Du noch was drauflegen, weil kaum ein Anwalt in Strafsachen nur für die ges. Gebühren (BRAGO) arbeitet.

Bei einer Einstellung müßtest Du die Kosten auch selber tragen.

Viel Glück, jedenfalls.

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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter in der Straffälligen- und Drogenhilfe)"

Ja wie schon gesagt, in so einem Fall würde ich es auch auf eine Hauptverhandlung ankommen lassen. Ein guter Anwalt sollte einen Freispruch erwirken können, wenn die StA nicht beweisen kann, daß die Zusammenfassung Deiner Aussage durch den Richter identisch mit Deiner gemachten Aussage ist. Zweifelsfrei könnte das wohl nur bewiesen werden, wenn Deine damalige Aussage wörtlich protokolliert wurde. Aber das wird -wie auch schon gesagt- in einfachen Sachen fast nie gemacht.

Rechtsschutzversicherungen leisten nur bei Taten, die sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden können (z.B. Körperverletzung). Erfolgt dann Verurteilung wegen Vorsatz, fordert sie das Geld zurück. Erfolgt Verurteilung wegen Fahrlässigkeit zahlt die RSV. Erfolgt Freispruch zahlt die Landeskasse. Da aber eine Falschaussage nur vorsätzlich begangen werden kann, zahlt die RSV nicht. Im Falle eines Freispruches würde die Landeskasse die Gerichtskosten und die Kosten Deines Anwaltes (bis zur Höhe die die Bundesrechtsanwaltsgebührenordung dafür vorsieht) übernehmen. Die Differenz zu dem mit dem Anwalt verinbarten Honorar müßtest Du selber tragen. Auch bei einer Verfahrenseinstellung nach §§ 153 , 153a , 170 StPO müßtest Du die Kosten selber tragen.

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"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter in der Straffälligen- und Drogenhilfe)"