Unterbrechung und Auswirkung auf Verjährung

19. März 2024 Thema abonnieren
 Von 
hochton
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Unterbrechung und Auswirkung auf Verjährung

Hallo!
Was denkt ihr zu diesem Fall?

02/1997 Verurteilung zu 2 Wochen Freiheitsstrafe wg. Diebstahl
06/2006 Verurteilung zu 2 Jahren auf 3 Jahre Bewährung wg. Betrugs
07/2007 Bewährungswiderruf und Freiheitsstrafe bis 2009 vollstreckt
05/2009, 08/2010 jeweils Einmietbetrug (Zeiträume je 3 Monate, Schaden nicht >5000€), keine Kenntnis über Ermittlungsverfahren, aber sehr wahrscheinlich
05/2011 Diebstahl (im privaten Umfeld, keine Verwandtschaft, Bargeld <100€), Anzeige erstattet, keine weitere Kenntnisse
07/2011 Bei jemandem für 4 Wochen "untergekommen", vereinbart, dass man "was an Miete dazu gibt", was nicht geschehen ist, Anzeige erstattet, keine weitere Kenntnis über Ermittlungsverfahren
10/2012 Einmietbetrug und Urkundenfälschung (gemeinsame Anmietung einer Wohnung unter Vortäuschung falscher Tatsachen, Urkundenfälschung und Betrug ggü. Mitmieter und Vermieter, Schaden <5000€), Anwalt wurde seitens Mitmieter aufgesucht, keine weitere Kenntnis über Ermittlungsverfahren
03/2013 Diebstahl (im privaten Umfeld, keine Verwandtschaft, Bargeld <1000€), keine weitere Kenntnis über Ermittlungsverfahren

Hinzu kommt, dass es ab 2009 keine Vernehmung, keine Zustellung o.ä. gegeben hat, da nie angemeldet und nicht anwesend.

Aufgrund der (eventuell einschlägigen) Vorstrafe in 2006, dem Widerruf der Bewährung in 2007 und der verbüßten Haftstrafe: Kann man davon ausgehen, dass eher kein Strafbefehl erlassen wurde für Taten ab 2009?
Falls doch, kann maximal eine Gesamtstrafe von 720 Tagessätzen erlassen worden sein, welche eine Verjährungszeit von 10 Jahren nach Rechtskraft hat. Die Taten aus 2009 und 2010 könnten das ja ergeben haben. Die Frist wäre hier abgelaufen, korrekt?

Für den Fall der Anklageerhebung: Werden Hauptverhandlungen eröffnet und dann das Verfahren vorläufig eingestellt (Abwesenheit des Angeklagten §205 StPO) oder wird entweder das Hauptverfahren eröffnet oder das V. vorläufig eingestellt?

Ist nach §78b, 3 StGB ein Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, wenn ein SB rechtskräftig ist oder wenn dieser vollstreckt ist?

Da es nach §78c StGB unterbrechende Handlungen gibt (die hier ja sicherlich vorliegen), ist nach Abs. 3 die Verfolgung nach 10 Jahren (doppelte der gesetzl. Verjährungsfrist) nicht mehr möglich.
Da 78b unberührt bleibt, und ja nur Abs. 3 in Frage käme für ein Ruhen, stellt sich wieder die gleiche Frage.

Kann man davon ausgehen, dass die Taten, aufgrund §78c, 3 StGB, alle verjährt sind?

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1540 Beiträge, 326x hilfreich)

Zitat (von hochton):
Kann man davon ausgehen, dass die Taten, aufgrund §78c, 3 StGB, alle verjährt sind?
Der weitsichtige StA hätte dies spätestens ab 2012/3 - vielleicht bereits 2011 (dort war ja wohl mind. ein HB bereits erlassen) - mittels 78b Abs. 4 aufgrund einer Anklage nach 263 Abs. 3 StGB zu verhindern versucht.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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#2
 Von 
hochton
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für deine Antwort.

Zitat (von DeusExMachina):
mittels 78b Abs. 4 aufgrund einer Anklage


Hier kommt die Frage "Werden Hauptvervahren eröffnet und dann das Verfahren vorläufig eingestellt (Abwesenheit des Angeklagten §205 StPO) oder wird entweder das Hauptverfahren eröffnet oder das V. vorläufig eingestellt?" dann auf.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38741 Beiträge, 14054x hilfreich)

Selbst der nicht weitsichtige Staatsanwalt wird bei der Konstellation dafür Sorge tragen, dass das Verfahren aus seiner Statistik für laufende Verfahren raus kommt. Welchen Weg er wählt, das ist eine Einzelfallentscheidung. Hängt u.a. davon ab, welche Erkenntnisse über den (vorübergehenden) Aufenthaltsort bekannt sind. Wenn er das Verfahren durch Erhebung der Anklage bei sich zum Abschluss bringt, sei es, dass er vom Untertauchen des Angeklagten nichts weiß, oder er davon ausgeht, dass es nur vorübergehend ist, dann beginnt das Spiel bei Gericht von vorne. Die genannte Bestimmung ist eine "kann" Bestimmung. D.h., das Gericht wird über die Art und Weise, wie dem Verfahren Fortgang zu geben ist, entscheiden.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
hochton
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
dann beginnt das Spiel bei Gericht von vorne.


?

Zitat (von wirdwerden):
Die genannte Bestimmung ist eine "kann" Bestimmung. D.h., das Gericht wird über die Art und Weise, wie dem Verfahren Fortgang zu geben ist, entscheiden.


Danke für den Hinweis zur "kann"-Bestimmung.
Das würde insgesamt bedeuten, dass (wie auch immer der Verlauf von Unterbrechung und Ruhen ist), dass die Taten nach §263 (wenn besonders schwer und wenn Landgericht) eher nach 15 Jahren und die nach §242 nach 10 Jahren absolut verjährt sind?

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
DeusExMachina
Status:
Lehrling
(1540 Beiträge, 326x hilfreich)

Zitat (von hochton):
Das würde insgesamt bedeuten, dass (wie auch immer der Verlauf von Unterbrechung und Ruhen ist), dass die Taten nach §263 (wenn besonders schwer und wenn Landgericht) eher nach 15 Jahren und die nach §242 nach 10 Jahren absolut verjährt sind?
Im Zweifel würde ich (ohne weiteren Vortrag) davon ausgehen, ja. Auch würde ich annehmen, dass sich angesichts der kriminellen Historie die Ermittlungsmaßen zum Ende hin intensivieren (wir dürften hier nunmehr von > 2 HBen ausgehen). Ab einem gewissen Punkt würde sich der Beschuldigte die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, sich mind. drei weitere Jahre zu verstecken, während er Justiz- und Polizeikräfte bindet, die in unserem kaputtgesparten Rechtssystem eigentlich zur Verfügung stehen müssten, um Unschuldige vor massivem Unrecht zu bewahren. Die meisten Flüchtigen kommen mit dieser Verantwortung nicht klar und stellen sich - zum Wohle aller - am Ende selbst.

Signatur:

Wahrheit ist Verhandlungssache.

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