Urkunde, nachträgliche Erläuterung

19. März 2003 Thema abonnieren
 Von 
Bluejays
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)
Urkunde, nachträgliche Erläuterung

Guten Tag,

welchen Tatbestand stellt das Einfügen von nachträglichen Erläuterungen bei Urkunden da?
Anmerkung: der Vertragstext wurde nicht verändert; meine Frage bezieht sich auf das nachträgliche Einfügen einer Legende in einer Skizze mit dem Ziel einer besseren Verständlichkeit.

Vielen Dank für die Antworten!
Bluejays

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Es kommt darauf an, was Sie damit meinen.

Meinen Sie was für ein Strafrechtstatbestand verwirklicht wird? Oder ob die Urkunde zivilrechtlich ungültig wird?

Was war das denn für eine Urkunde? Also welchen Zweck hatte Sie?

Mit anderen Worten: Wie darf man Ihre Frage verstehen?

Mit freundlichen Grüßen

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#2
 Von 
Bluejays
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Lieber Bobo,

vielen Dank für die Antwort.
Meine Frage geht in die Richtung, ob ein Straftatsbestand erfüllt wird, wenn ein Dokument (rechtlich wirksame Übereinstimmung zweier Partner) mit einer zusätzlichen, nachträglichen Erläuterung (NICHT: Veränderung) ergänzt wird.

Ich hoffe, das Problem so näher beschrieben zu haben und freue mich auf Deine Antwort.

Bluejays

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Hallo,

§267 I StGB

in Ihrem Fall handelt sich um eine echte Urkunde im Sinne von §267 I StGB . Folglich geht es hier, wenn überhaupt, um das Verfälschen echter Urkunden nach der zweiten Begehungsform des §267 I StGB .

(1) Verfälschung

Verfälschung ist jede (unbefugte, nachträgliche) Veränderung der Beweisrichtung und des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde, so dass diese nach dem Eingriff etwas anderes zum Ausdruck bringt als vorher.

Hier haben Sie aber, soweit die Angaben in Ihren Schilderungen zutreffen, die Urkunde nicht inhaltlich verändert, sondern lediglich eine Legende hinzugefügt, die lediglich erklärenden Charakter hat.

Somit bleiben die vorher bestandenen Willenserklärungen beider Parteien in ihrer ursprünglichen Form erhalten.

(2) Ergebnis

Somit sehe ich keine Strafbarkeit gemäß §267 I StGB . Weiterhin fehlt Ihnen dazu auch die Verwirklichung des Subjektiven Tatbestandes, da Sie hierzu vorsätzlich und zur Täuschung im Rechtsverkehr gehandelt haben müssten. Dieses ist jedoch nicht der Fall.

(3) Zivilrechtliche Auswirkungen

Beachten Sie bitte, dass zivilrechtliche Auswirkungen auf die Gültigkeit der Urkunde von der Nichterfüllung des Straftatbestandes des §267 I StGB unabhängig sind. Dieses hängt jedoch vom genauen Einzelfall ab.

(4) Weiteres

Die eventuelle Erfüllung weiterer Straftatbestände sehe ich nicht. Und selbst wenn, erkenne ich in Ihren Schilderungen keinen Vorsatz (Subj. TB) bezüglich strafrechtlicher Handlungen mit der Urkunde. Dies gilt natürlich nur da, wo das Gesetz keine Fahrlässigkeit genügen lässt, sondern Vorsatz / Eventualvorsatz / Absicht fordert.

Mit freundlichen Grüßen

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Bluejays
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo BOBO,

vielen Dank für die umfangreichen Erläuterungen; Sie haben mir wirklich sehr geholfen!

Falls sich weiteres in dieser Angelegenheit ergibt, werde ich über den Verlauf erneut berichten.

Bis dahin
mit freundlichen Grüßen
Bluejays

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Gern geschehen. Halten Sie mich auf dem Laufenden.

Mit freundlichen Grüßen

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Bluejays
Status:
Frischling
(7 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo BoBo,

eine Anmerkung/Frage habe ich nach längerem Nachdenken doch noch über die o.a. Sache:

Das Textdokument, um das es geht, wurde mit dem Vertragspartner besprochen, auch in einzelnen Text-Unterpunkten.

Auf der Rückseite wurde (wie in den anderen mails beschrieben) eine Schemazeichnung erstellt, an der mündlich zur Veranschaulichung Teile der Thematik der Textvorderseite des Dokuments erläutert wurden. Die Schemazeichnung selbst war und ist unbeschriftet. Erstellungsdatum des Gesamtdokuments war der 23.10.2002.

Monate später (also jetzt vor ein paar Wochen) sollte ich eine Stellungnahme zu dem Vertragsdokument machen. Diese Stellungnahme schrieb ich am 02.03.2003.

In dieser Stellungnahme bin ich zunächst auf eine bestimmte Aussage im Text eingegangen.
Anschließend wollte ich diese Aussage am Schema weiter erläutern, habe hier aber folgenden Fehler gemacht, wie ich erst später feststellte:

Ich habe dann in die Schemazeichnung auf der Rückseite des Vertragsblattes meine zeichnerische Legende eingefügt, mit der ich in meiner Stellungnahme zeigen wollte, wo innerhalb des Schemas die Aussage aus dem Text mit dem Vertragspartner ausführlich besprochen wurde. Gleichzeitig habe ich in einem von mir nachträglich erstellten Anhangsblatt (datiert 02.03.2003) zu dem Vertragsdokument geschrieben, dass eine schriftliche Erklärung der zeichnerischen Legende in meiner am gleichen Tage verfassten schriftlichen Stellungnahme erfolgt (was auch geschehen ist).

Das klingt dann so: "Überschrift: Stellungnahme zum Vertrag (...es folgt etwa eine halbe Seite Text...)" dann: "Zur Verdeutlichung wurden in der rückseitigen Schemazeichnung folgende Regionen gekennzeichnet, die mit dem Vertragspartner ausführlich besprochen wurden (...Es folgt die schriftliche Benennung der nachträglich gezeichneten Legende aus der Schemazeichnung).

Diese Stellungnahme beschreibt dabei meine Sicht der Vertragslage, ist also für für mich umgangssprachlich "subjektiv".
Wird hierdurch der subjektive Tatbestand/Vorsatz nicht doch erfüllt?

Schlimer noch für mich die Vorstellung, dass der Vertragspartner ja im nachhinein argumentieren könnte, dass zum Vertragszeitpunkt gar keine oder eine andere mündliche Erläuterung der Schemazeichnung stattgefunden habe - wobei dann ja bezüglich meiner Stellungnahme Aussage gegen Aussage stehen würde.
Im Text des Vertrages ist dieser strittige Punkt jedoch nicht verändert worden.

Vielleicht könnten Sie mir noch einmal mit einer Antwort weiterhelfen.

Vielen Dank!
mit freundlichen Grüßen


0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
JuR
Status:
Unparteiischer
(9878 Beiträge, 1432x hilfreich)

Guten Tag!

(1) Subjektiver Tatbestand

Die Bedeutung des Subjektiven Tatbestandes ist nicht mit der allgemeinen Bedeutung der Subjektivität gleichzusetzen. Dass die Stellungnahme subjektiv von Ihnen ist, das ist wohl richtig, hat aber nichts mit dem Subjektiven Tatbestand des §267 I StGB zutun. Denn dieser Subjektive Tatbestand muss direkt in Beziehung zur jeweiligen Straftat gesetzt werden.

In subjektiver Hinsicht des §267 I StGB wird vorausgesetzt, dass der Täter vorsätzlich und zur Täuschung im Rechtsverkehr gehandelt hat.

Zum Vorsatz gehört die Kenntnis der wesentlichen Umstände, aus denen sich die Urkundeneigenschaft ergibt (näher BGHSt 13, 235 ;38, 345). Mit anderen Worten heisst das, dass Sie gewusst haben müssen, dass es sich bei dem vorliegenden Dokument um eine Urkunde gehandelt hat. Da Sie dieses aber wussten, brauche ich da nicht näher drauf einzugehen.

Weiterhin müssen Sie, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen, zur Täuschung im Rechtsverkehr gehandelt haben. Zur Täuschung im Rechtsverkehr handelt, wer irgendeinen anderen über die Echtheit (oder Unverfälschtheit) der Urkunde zu täuschen sucht und ihn dadurch zu einem rechtserheblichen Verhalten veranlassen will (BGHSt 5, 149 ; 33, 105 ; OLG Köln NJW 83, 769 ).

Jedoch erkenne ich weder bei Ihnen in Ihrem geschilderten Sachverhalt nicht, dass Sie jemanden über die Echtheit (oder Unverfälschtheit) der Urkunde täuschen wollten, noch sehe ich Indizien dafür, dass Sie jemanden durch Ihre hinzugefügten Erklärungen zu einem rechtserheblichen Verhalten veranlassen wollten. Denn diese Zusätze dienten ja lediglich der Erklärung.

(2)

Machen Sie sich also keine Sorgen. Meines Erachtens spricht kein Grund dafür, dass Sie sich eventuell gemäß §267 I StGB strafbar gemacht haben.

(3)

Ihre Annahme, dass sich der Vertragspartner darauf berufen könnte, dass zum Vertragszeitpunkt keine Erläuterungen Teil der Urkunde waren, hat meines Erachtens keinen Einfluss auf meine Ausführungen, die ich Ihnen zur Strafbarkeit der Urkundenfälschung gemäß §267 I StGB gemacht habe. Und auch wenn man Ihnen diesbezüglich vorwerfen würde, genügt das nicht für eine Strafbarkeit, da §267 I StGB Fahrlässigkeit nicht genügen lässt, sondern hingegen Vorsatz fordert.

(4) Zivilrechtliche Auswirkungen

Jedoch wiederhole ich hier nochmal, dass zivilrechtliche Auswirkungen auf die Gültigkeit der Urkunde von der Nichterfüllung des Straftatbestandes des §267 I StGB unabhängig sind.

Je nach den genauen Umständen des Einzelfalls, z.B. unter anderem was der Inhalt des Vertrages ist, welche Relevanz die von Ihnen eingefügten Erklärungen haben, oder welche Änderungen nach Treu und Glauben noch hingenommen werden können und welche nicht, kann der Vertragspartner auf eine Ungültigkeit des Vertrages hinargumentieren. Das kommt daher, weil zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt (siehe §311 I BGB ).

Bitte beachten Sie aber, dass dieses von den genauen Umständen des Einzelfalls abhängt.
Dieses ist dann jedoch zivilrechtlich und nicht mehr strafrechtlich.

(5) Unklares

Was ich jedoch nicht verstanden habe war, was Sie damit meinen, dass Aussage gegen Aussage steht? Aussage bezüglich was?

Ausserdem würde mich interessieren, warum Sie Ihre Stellungnahme teilweise in das Originaldokument hineinschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

0x Hilfreiche Antwort

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