Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
590.724
Registrierte
Nutzer

Urteil trotz ärztlichen Attestes

 Von 
Huckleberry
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Urteil trotz ärztlichen Attestes

Sehr geehrte User,

Im vorliegenden Fall bin ich vom Landgericht München am 22.11.2007 zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren ohne <a class="gaethema" title="Bewährung Themenseite" href="https://www.123recht.de/thema/bewährung.html">Bewährung</a><!--crawlerok--> verurteilt worden und zwar trotz Vorliegen eines ärzlichen Attestes.

Mein "Pflichtanwalt" hat mich angerufen und mir mitgeteilt, das dieses Attest nicht ausreichen würde und ich zur Verhandlung kommen müßte, sonst würde mich der Richter polizeilich abholen lassen.

Ich darf hinzufügen, das es kein gewöhnliches Attest war, sondern auch die Verhandlungsunfähigkeit für 3 Wochen attestiert war.

Dadurch war ich so verschreckt, das ich dann etwas zu spät kam und ich in der Verhandlung nicht den Hauch einer Chance hatte, nachdem der Richter mich angeschrieen hatte, schlimmer noch als bei Roland Freisler.

Dieses Urteil ist in der Berufungs Verhandlung am 17.3.2009 bestätigt worden.

Mein Kampfgeist ist trotzdem erwacht. Ich überlege ob es eine Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde gibt, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen und natürlich ein Gnadengesuch einzulegen, da ich meine berufliche Existenz als Kleinunternehmer dadurch verliere. Interessiert Sie das Ganze und können Sie mir einen hilfreichen Tip geben ?

Mit freundlichen Grüßen

Verstoß melden

Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Verhandlung Richter Sache Urteil


9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5922 Beiträge, 1355x hilfreich)

Da auch das Rechtsmittel erfolglos war, sehe ich wenig Chancen für Sie. Das Attest und das Zuspätkommen dürften zumindest in der Berufungsverhandlung keine Rolle mehr gespielt haben. Alle anderen von Ihnen genannten Wege können Sie sicherlich beschreiten, nur sehe ich keine großen Erfolgschancen.

-----------------
"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9543 Beiträge, 2310x hilfreich)

Gegen Urteile des Landgerichts gibt es überhaupt keine Berufung. Ich vermute vielmehr, es wurde Revision eingelgt, jedoch wurde die Sache mit dem Attest offensichtlich nicht als Rechtsfehler gesehen.

Die Frage der Verhandlungsfähigkeit wurde im dem Urteil ja sicher ausgeführt.

Ich vermute, dass hier nicht alles, was relevant ist, geschildert wurde. Ohne tatsächliche Kenntnis der Akten kann man nichts sinnvolles dazu schreiben.



-- Editiert am 06.04.2009 00:16

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
Huckleberry
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Schade, das es hier offenbar so wenig Sachkenntnis gibt. Die Sachlage ist völlig uninteressant, weil ein ärztliches Attest eindeutig ist. Eindeutiger geht es gar nicht, vor allem dann, wenn darauf steht, das die Verhandlungsunfähigkeit noch 3 Wochen andauert.

Weiss der Richter im Urteil weiter dazu sagt, ist auch unerheblich weil der Angeschuldigte ja keinerlei Möglichkeiten hat auch nur irgendetwas daran zu ändern. Sich in die Position des Angeschuldigten zu versetzen ist nicht einfach, da der "Deutsche" ja ohnhin gern "urteilt."

Natürlich gibt es eine Berufung bei einer LS Anklage, sonst hätte ich diese ja gar nicht einlegen können. Wobei LS nicht unbedingt Landgericht heissen muss, so hat es mir mein "Pflichtawalt" vorher geraten.

Wenn noch so eine Antwort kommt, die nichts aber auch gar nichts mit der Sache zu tun hat und vor allem nicht hilfreich ist, wird der Account sofort gelöscht.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
CvD
Status:
Praktikant
(951 Beiträge, 347x hilfreich)

> schlimmer noch als bei Roland Freisler

Wenn dem so wäre, wärst du jetzt tot. Vielleicht bist du in Zukunft etwas weniger gedankenlos mit deinen Formulierungen.

> Schade, das es hier offenbar so wenig Sachkenntnis gibt.

Schade, daß du offenbar nur deine vorgefaßte Meinung bestätigt hören willst und ansonsten beratungsresistent bist. Schreib doch in Zukunft "Bitte nur zustimmende Meinungen!" unter deine Beiträge, dann ersparst du Leuten mit Sachkenntnis, auf deine Ergüsse zu antworten.

> Wenn noch so eine Antwort kommt, die nichts aber auch gar nichts mit der Sache zu tun hat und vor allem nicht hilfreich ist, wird der Account sofort gelöscht.

Dann dürfte wohl ein "Und Tschüss" angeraten sein. ;)

> Ich überlege ob es eine Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde gibt, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen und natürlich ein Gnadengesuch einzulegen,

Das kannst du natürlich alles tun, es ist eine freie Welt. Die Frage ist eher, wie erfolgversprechend das ist.

> da ich meine berufliche Existenz als Kleinunternehmer dadurch verliere.

Die Frage deiner Verhandlungsfähigkeit hat vermutlich wenig mit der Frage zu tun, ob das Urteil selbst sachlich und rechtlich korrekt ist. Wenn letzteres der Fall ist, würde deine "Existenz" sowieso "vernichtet", dann allerdings nicht durch die Schuld des Gerichts, sondern durch deine, weil du eine Straftat begangen hast.

D.h. letztlich ist nur die Frage entscheidend, ob dein Recht auf "fair trial" beschnitten wurde oder nicht. Wie hat sich denn das Berufungsgericht dazu geäußert?
Man könnte vermutlich argumentieren, spätestens in der Berufung wurde dein Fall fair verhandelt und dort hattest du kein Attest mehr - wie Jotrocken bereits ausgeführt hat.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
Bewährungshelfer
Status:
Lehrling
(1938 Beiträge, 351x hilfreich)

quote:
Wenn noch so eine Antwort kommt, die nichts aber auch gar nichts mit der Sache zu tun hat und vor allem nicht hilfreich ist, wird der Account sofort gelöscht.

:bang: Ich lach mich wech...
LS heißt übrigens Schöffensache beim Amtsgericht und es ist sehr wohl erheblich, was der Richter in seiner Begründung zu seiner Sichtweise hinsichtlich der Verhandlungsfähigkeit schreibt - das ist ja schließlich der einzige Aufhänger, ein Urteil anzufechten, wenn man auf seiner Verhandlungsunfähigkeit besteht. Nur weil ein Attest vorliegt, heißt es noch nicht automatisch, daß es vom Gericht auch als Beweis gewürdigt werden muß.

-----------------
"Gruß
Jens Wilke
Bewährungshelfer"

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8321 Beiträge, 1456x hilfreich)

Es ist schon befremdlich, wenn jemand nicht mal weiß, von was für einem Gericht er verurteilt worden ist und dann anderen mangelnde Sachkenntnis vorwirft.
Wenn das Gerichts-AZ ein Ls hat, handelt es sich, wie schon der Bewährungshelfer sagte, um eine Sache beim Schöffengericht, also beim Amtsgericht, nicht beim Landgericht. Wenn die Berufung erfolglos blieb muss man die Frage aufwerfen, weshalb nicht in Revision gegangen wurde. Davon wurde nichts mitgeteilt.
Weshalb ein Angeklagter, der verspätet erscheint, nicht den Hauch einer Chance haben soll, ist ein Rätsel, denn ohne ihn wurde ja nicht verhandelt. Mit Vergleichen wie Freisler sollte man vorsichtiger sein, sonst könnte das das nächste Verfahren einbringen. Jedenfalls wäre es nicht lebensfremd, wenn der Richter ein paar deutliche Worte verliert, wenn der Fragesteller in der Verhandlung auch so einen unverschämten Ton angeschlagen hat wie hier. Na soll er... Jetzt ist das Urteil ja wohl rechtskräftig. Da bleibt dann noch das Gnadengesuch. In dem sollte dann aber ausgeführt werden, wieso man das Urteil, dass ja so himmelschreiendes Unrecht sein soll, nicht mit der Revision angefochten hat.

Ansonsten müsste man, was das Attest angeht, die Akten kennen. Es gibt ja Fälle, in denen ein Angeklagter ein Verfahren mit Attesten wie einen Kaugummi in die Länge zieht. Irgendwann wird die mal wieder attestierte Verhandlungsunfähigkeit dann eben nicht mehr geglaubt. Allerdings wird dann üblicherweise der Angekl. zum Gutachter geschickt. Nur: Wenn er da nicht hingeht, was ja vorkommen soll, entscheidet das Gericht eben nach Aktenlage, was eben auch zu Lasten des Querulanten gehen kann.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
Jotrocken
Status:
Junior-Partner
(5922 Beiträge, 1355x hilfreich)

quote:
Wenn noch so eine Antwort kommt, die nichts aber auch gar nichts mit der Sache zu tun hat und vor allem nicht hilfreich ist, wird der Account sofort gelöscht.


Der war gut... sehr erheiternd, zum Einläuten des Feierabends...

-----------------
"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
Huckleberry
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Interessiert Sie das Ganze und können Sie mir einen hilfreichen Tip geben ?

Das war die Frage im letzten Satz, die übrigens sehr höflich gestellt worden ist. Ihre Posts werfen nicht unbedingt ein neues Licht auf die Sache. Und da die Vertrauensbasis mit dem Pflichtanwalt aufgrund des ärzlichen Attests nicht mehr gegeben war, kann man als einleuchtend betrachten.

In der Berufungsverhandlung kam die Sache mit dem Attest nicht zur Sprache. Danke Bewährungshelfer für den Hinweis mit dem Schöffengericht. Das war ja schon mal etwas.

Ihnen allen noch einen angenehmen Tag und viel Spaß beim Weglachen.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#9
 Von 
Steffi Klein
Status:
Schüler
(385 Beiträge, 36x hilfreich)

Sie haben doch ein Berufungsverfahren gehabt, wo sie pünktlich waren und Verhandlungsfähig. Dort hätten Sie sich doch entsprechend verteidigen können.
Einem Richter ist natürlich daran gelegen seine Verfahren schnell zu erledigen, und ärztliche Atteste bedeuten natürlich ne Menge extra Arbeit. Aber natürlich hätten Sie wenn Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt wurde, den Termin verschieben lassen müssen. Selbst wenn Sie danach erschienen sind, hätten Sie erklären können nicht verhandlungsfähig zu sein. Ob der Richter schreit oder nicht, wäre mir in dem Fall ziemlich egal gewesen. Kurzum, das Kind ist in den Brunnen gefallen.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 217.544 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
90.223 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen